PM: Expertengutachten zu Forschung und Innovation ist Warnung für die Bundesregierung

„Das neue EFI-Gutachten kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Blick auf notwendige Transformationen in ungewohnter Deutlichkeit. Diese Warnung sollten sich die Ampelparteien zu Herzen nehmen“ erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Innovationsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Sitte weiter: „Der von der Expertenkommission […]

Rede: Zu große Wahlkreise verhindern Kontakte und belasten die Demokratie!

Bei der Neuordnung der Wahlkreise sind Spielräume möglich – Parteigeschacher darf nicht die Demokratie belasten. Landkreisgrenzen, Direktmandate und vor allem die Möglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zu Abgeordneten müssen berücksichtigt werden. Zu große Wahlkreise bedeuten demokratische Vertretungslücken, wenn die Kilometer-Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu groß wird.

Rede: Forschung braucht weltweite Partnerschaften statt Wettbewerb

Aktionspläne als Anreize für Forschung und Innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung.

Rede: Riskanter SPRIND ins Ungewisse

Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, „disruptive“ Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen „Freiheitsgesetz“ beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.