Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Stadtrat am 23.02.2011 zum Vertrag über die Förderung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle vom 01.01.2009 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle:
Auf der Grundlage des Vertrages über die Förderung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle vom 01.01.2009 zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle fragen wir an:
1. Im §4 (3) wurde geschrieben: „bei strukturellen Veränderungen … der Bühnen der Stadt Halle ist das Land in angemessener Form zu beteiligen.“
Wir fragen: ist bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle bezüglich der Schließung des Thalia-Theaters das Land einbezogen worden?
2. Im §5 (1) heißt es: „Die Stadt und das Land streben an, dass die künstlerischen Potentiale und Ressourcen benachbarter Theaterstandorte durch Kooperationsvereinbarungen zur gegenseitigen Bereicherung des Theaterangebotes für das Publikum genutzt werden.“
Wir fragen: Gibt es Kooperationsvereinbarungen zwischen der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle und benachbarten Theaterstandorten?
3. Im §6 (2) heißt es: „Beide Parteien sind bestrebt, nach Maßgabe ihrer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zwei Jahre vor Ablauf dieses Vertages entsprechende Verhandlungen über einen Anschlussvertrag aufzunehmen“.
Wir fragen: Gab es diese Verhandlungen? Zu welchen Ergebnissen kam es bei diesen Verhandlungen?
4. Anfragen zu den Protokollnotizen zum Vertrag (Anlagen zum §6 des Vertrages)
4.1.3. Protokollnotiz zu §2 Abs. 2
Hier heißt es: „Die Vertragspartner haben sich darüber hinaus dazu verständigt, im 4. Quartal 2010 die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Zielsetzungen einschließlich der Wirksamkeit der Fördermodalitäten und der Strukturveränderungen gemeinsam zu bilanzieren“.
Wir fragen: Gab es zwischen den beiden Partnern die geplanten Bilanzierungsgespräche? Welche Ergebnisse ergaben sich aus diesen Gesprächen?
4.2.7. Protokollnotiz zu §5 Abs. 1
Hier heißt es : „Beide Vertragspartner stimmen darin überein, dass insbesondere die räumliche Nähe zum Theaterstandort Eisleben vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit zum Nutzen des Publikums bietet.“
Wir fragen: Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle und dem Theater in Eisleben wurden entwickelt? Zu welchen Ergebnissen führte die Zusammenarbeit?
gez. Dr. Bodo Meerheim
Vorsitzender der Fraktion