„Die Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West aus den Reihen von Schwarz-Gelb konnten nicht überzeugen. Vielmehr sieht es so aus, als wollten besonders die Regierungsfraktionen die Probleme der Rentenüberleitung erst am Sankt Nimmerleinstag lösen. Allerdings konnten sich heute auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/ Die Grünen nicht zu einer Unterstützung unserer Anträge durchringen.“ Das erklärt Dr. Petra Sitte nach der Abstimmung über 19 Anträge der LINKEN, die auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen zielten, die vor 20 Jahren bei der Überführung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind. Eine große Mehrheit des Bundestages stimmte gegen die Vorschläge und Forderungen der LINKEN.
Weiter stellt Petra Sitte für die Probleme der Rentenüberleitung Ost fest:
„Heute in der Debatte mussten wieder die in der DDR vermeintlich Privilegierten für die allgemeine Ablehnung herhalten. Ja, es stimmt: Wir sind dagegen, dass das Rentenrecht als Strafrecht missbraucht wird und wollen, dass die Wertneutralität des Rentenrechts wiederhergestellt wird.
Aber die meisten unserer Anträge beziehen sich auf Personengruppen, die nicht verstehen können, wenn ihre häufig schwierige soziale Lage derart abgetan wird. Zum Beispiel die Krankenschwestern, denen als Ausgleich für ihre schwere und schlecht bezahlte Arbeit ein Steigerungsfaktor bei der Rente gewährt wurde. Oder die in der DDR geschiedenen Frauen, denen der Versorgungsausgleich versagt wird und die deshalb häufig auf Grundsicherung angewiesen sind. Oder die ehemals bei Post und Reichsbahn Beschäftigten, denen ihre speziellen, historisch begründeten Altersversorgungen vorenthalten werden.
Auch ein weiteres Argument sticht nicht, nämlich dass durch eine Korrektur der Rentenüberleitung einer Besserstelllung gegenüber westdeutschen Seniorinnen und Senioren erfolgt. Fakt ist: Durch die Liquidierung jeglicher zusätzlicher Versorgungen müssen alle der Intelligenz zugerechneten Personengruppen mit ganzen 30 bis 60 Prozent der Altersbezüge ihrer Berufskollegen West auskommen.
Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, endlich aktiv zu werden und die Lebensleistungen der Ostdeutschen anzuerkennen. Viele Betroffene haben nur noch wenig Zeit.“
YouTube: Rede von Gregor Gysi: Endlich gleiche Rente für gleiche Lebensleistung