„Ich appelliere an den Senat des Karlsruher Instituts für Technologie, dem Wunsch der Studierenden zu folgen und heute eine Zivilklausel zu beschließen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heute entscheidet der Senat über die Satzung des 2009 gegründeten KIT. In einer Abstimmung hatten sich über sechzig Prozent der Studierenden für eine Zivilklausel und damit für die Verpflichtung der Einrichtung auf friedliche Zwecke ausgesprochen.
Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Auch die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass in Karlsruhe keine Rüstungsforschung betrieben wird. Schließlich ist das KIT auch eine bundesfinanzierte Einrichtung. Es wäre ein fatales Signal, wenn vom Vorzeigeprojekt KIT keine klares Signal für eine Abgrenzung von ziviler und militärischer Forschung ausgehen würde.“
Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages reagiert auf den Vorwurf der baden-württembergischen Landesregierung, eine Zivilklausel widerspreche der Freiheit der Wissenschaft und damit der Verfassung: „Zivilklauseln waren und sind an mehreren Hochschulen in Kraft. Das Wissenschaftsministerium hat noch im letzten Jahr eine solche Klausel für Tübingen genehmigt. Das Argument ist also aus der Luft gegriffen. Die Wissenschaftsfreiheit wird nicht durch eine Zivilklausel beschränkt, sondern durch die Abhängigkeit von Drittmitteln, in welche die Hochschulen gebracht werden.