Koalition missbraucht Internet-Enquete für machtpolitische Spielereien

Zur plötzlichen Entscheidung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ doch keine wissenschaftlichen Gutachten zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben, erklären Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin, und Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP ihren Entschluss vom 4. Juli 11, Gutachten zu Fragen der Netzneutralität und des Urheberrechts zu vergeben, rückgängig gemacht. Während der FDP-Sachverständige Hubertus Gersdorf sich für ein Urheberrechtsgutachten aussprach, argumentierten andere Vertreter der Regierungskoalition inhaltlich ausschließlich gegen das geplante Gutachten zur Netzneutralität. Jens Koeppen, Obmann der CDU, gab hingegen freimütig zu, dass ihm die für die Gutachten eingereichten Exposés inhaltlich nicht passten.

„Wenn Wissenschaft also Gefahr läuft, der Koalition politisch nicht in den Kram zu passen, wird auf ihre Expertise verzichtet.“ sagte Petra Sitte. Halina Wawzyniak ergänzt: „Wieder zeigen CDU/CSU und FDP, dass es ihnen an inhaltlicher Arbeit in der Internet-Enquete nicht gelegen ist. Die Vertreter der Regierungskoalition missbrauchen die Internetenquete erneut für machtpolitische Spielchen.“