Die Koalition hat kein Wissenschaftsfreiheits-, sondern bestenfalls ein Wissenschaftsmanagementgesetz vorgelegt. Als erstes Bundesgesetz für die ausseruniversitäre Forschung bleibt es weit hinter den Herausforderungen an eine moderne Wissenschaftsgestaltung zurück. Dies erklärte Dr. Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Die Sachverständigen haben heute zielgenau den Finger in die Wunden gelegt: wenn Maßnahmen wie Globalhaushalte die Leistungsfähigkeit der Forschung steigern sollen, dann müssen sie durch neue Steuerungselemente ergänzt. Ein neues System der Steuerung auf Abstand ist bisher jedoch nicht entwickelt.
Ein Gesetz, das Spielräume für Institutsleitungen ausweitet, aber das gravierende Problem der unsicheren Karriereperspektiven in der Forschung außen vorlässt, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, dass die deutsche Forschungslandschaft ohne attraktivere Dauerarbeitsmöglichkeiten an Leistungsfähigkeit einbüßt. Ein Gesetz für die Forschung muss durch eine Steuerung ergänzt werden, die eine nachhaltige Personalplanung und -entwicklung befördert.
Das Verhältnis von universitärer zu außeruniversitärer Wissenschaft hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugunsten letzterer verschoben. Die außeruniversitären Institute streben verstärkt eine gestaltende Funktion für das Wissenschaftssystem insgesamt an. Angesichts des Auslaufens von Exzellenzinitiative und Forschungspakt ist eine Debatte über die Zukunft der außeruniversitären Forschung überfällig.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (17/10037)