Nachdem die Wirtschaftsministerkonferenz sich auf einen Kompromiss zur (Tarif-)Reform der GEMA geeinigt hatte, bekamen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Woche eine E-Mail von eben jener GEMA, die hier vollständig dokumentiert ist:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Kiel am gestrigen Montag hat die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder einen Vorschlag zur GEMA-Tarifreform vorgelegt. Nachfolgend übersenden wir Ihnen dazu das Statement unseres Vorstandsmitglieds Georg Oeller:
Die GEMA freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Hinblick auf die GEMA-Tarifreform. Dieser Vorschlag wurde der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. bereits im vorgelegten Angebot einer Übergangsregelung für das Jahr 2013 unterbreitet. Konkret hat die GEMA in den Verhandlungen für das Jahr 2013 angeboten, bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (spätestens bis Ende Juni 2013) die bisherigen Vergütungssätze des Jahres 2012 weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt.“
Wie dagegen eine tatsächliche Reform von GEMA und Co. aussehen könnte, hat DIE LINKE mit ihrem Antrag im Bundestag deutlich gemacht.