„Open-Data-Debatten müssen Sachsen-Anhalt erreichen“

 

Zum „Open Data Day“ am 23. Februar erklärte Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Landtag:

„Das Thema Open Data hat durch den glücklicherweise bisher missglückten Versuch der Bundesregierung die Plattform govdata.de als Open-Data-Plattform darzustellen Aufschwung erhalten, hat Sachsen-Anhalt aber noch nicht erreicht. Der Bund, die Länder Hamburg und Berlin, sowie die Kommunen Köln Leipzig gelten als Vorbilder. Berlin-Lichtenberg gibt von sich aus den Haushaltsplan als offenen Haushalt frei, um echte Mitbestimmung für einen Bürgerhaushalt realisieren zu können. Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen setzt neue Maßstäbe, was Open Data im landespolitischen Bereich anbelangt.

Sachsen-Anhalt hinkt leider hinterher. Das Projekt vernetzter Geodaten im Burgenlandkreis brüstet sich gar damit, dass die öffentlichen Daten, wie z.B. Gemeindegrenzen digital nur den kleinsten jeweilig berechtigten Kreis zur Verfügung steht.

Zwar befindet sich die Enquete-Kommission des Landtages zur Verwaltungsmodernisierung noch in der wissenschaftlichen Feststellungsphase. Es hat sich jedoch bereits herauskristallisiert, dass wesentliche Aspekte im Umgang mit öffentlichen Daten sich deswegen ändern müssen, weil E-Government von allen im Landtag vertretenen Fraktionen als politische Herausforderung angesehen wird und dies einer Sensibilisierung der öffentlichen Verwaltung bedarf. Eine solche Sensibilisierung ist auch Grundlage von Open-Data-Projekten.

DIE LINKE bleibt dabei, dass wir daher diese Herausforderung heute anpacken müssen und schlägt einen offenen Haushalt als Einstieg in die Idee Open Data vor.“

Magdeburg, 22. Februar 2013