Das Leistungsschutzrecht ist ein erpresstes Gesetz

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedeten Gesetzes. „Vier Jahre lang haben Springer und Burda auf Politik und Bundesregierung Einfluss genommen, um ein absurdes Gesetz zu erhalten, das von allen namhaften Urheberrechtsexperten, von allen Internetfachleuten, von den Journalistenverbänden, vom Bundesverband der Deutschen Wirtschaft und sogar von der Jungen Union und den Jungen Liberalen abgelehnt wird.“

Sitte weiter: „Was die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers für die FDP zu Beginn der Legislaturperiode ist das Leistungsschutzrecht für die Urheberrechtshardliner aus CDU/CSU zum Ende der Legislaturperiode. Es ist ein Geschenk für eine einflussreiche Lobbyistengruppe, dem sich auch die Bundesregierung aus Angst vor negativer Presseberichterstattung im heraufziehenden Bundestagswahlkampf nicht verweigern wollte. Deshalb wurde es jetzt im Schweinsgalopp und trotz aller offenen technischen, verfahrenstechnischen und rechtlichen Fragen verabschiedet. Doch handelt es sich um einen Pyrrhussieg der Verleger. Sie haben sich selbst irreparablen Schaden zugefügt. Ihr Renommee bei den Digital Natives ist jetzt auf Null.“