Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung die ehemals staatseigene TLG Wohnen GmbH und damit 11.500 Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern und auch hin Halle an einen privaten Investor verkauft.
Dabei kam es zu einigen auffälligen Dingen: Dem Investor gelang es durch Geschäftstricks dabei, keine Grunderwerbssteuer an die ostdeutschen Bundesländer zahlen zu müssen. Der Investor arbeitete beim Bieterverfahren mit einer englischen Bank zusammen, deren deutsche Tochterbank die Bundesregierung beim Verkauf beriet. Die Käufer mussten eine Sozialcharta unterschreiben, in der aber just Mieterhöhungen gar nicht Thema waren. Genau diese Mieterhöhungen sind nun aber für viele MieterInnen ein halbes Jahr später bittere Realität und die Sozialcharta damit wirkungslos (vergleiche die Meldungen zur „TAG“ bei Heidrun Bluhm).
DIE LINKE im Bundestag hat zu all diesen Punkten mehrfach kritisch bei der Bundesregierung nachgefragt, zuletzt im Juni. Die Antwort auf diese Fragen liegt nun seit Kurzem vor. Für die Bundesregierung sind all die genannten Dinge im Rahmen des Erlaubten, Zufall oder aufgrund höherer Mächte nicht anders zu machen. Hier kann das alles im Original nachgelesen werden (PDF).