„Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Besuchs der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Obama beantragt. Wir wollen von Frau Merkel insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus der Fortsetzung der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste zieht. Nachdem das No-Spy-Abkommen endgültig gescheitert ist, schuldet die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zur Sicherheit ihrer Kommunikationsdaten“, erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion zur laufenden Sitzungswoche.
„Wir wollen die Regierung befragen, warum sie selbst eine Überwachung ihrer eigenen Telefone weitgehend kritiklos zulässt. So selbstbewusst die Kanzlerin in Europa auftritt, so demütig wirkt sie im Umgang mit den USA. Für dieses transatlantische Duckmäusertum nimmt die Bundesregierung sogar die Aushebelung der Kontrollrechte des Bundestages in Kauf.
Dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen TTIP möglichst schnell abschließen will, nimmt unter diesen Umständen nicht Wunder. Sie tut nichts gegen die Intransparenz der Verhandlungen, ignoriert den zunehmenden Protest und versteckt sich hinter unüberprüfbaren Heilsversprechen. DIE LINKE beantragt daher in dieser Woche auch einen Stopp der Verhandlungen zu diesem weithin kritisierten Abkommen.“