Zugriff von Geheimdiensten auf die Internetkommunikation des Bundestages aufklären

„Es ist gut, dass die IuK-Kommission des Bundestages bezüglich der Internetdienstleister des Bundestages tätig wird und Aufklärung verlangt. Wir brauchen über die Prüfung durch BMI und BSI hinaus die Aufklärung durch eine regierungsunabhängige Institution, die eindeutig nicht mit Geheimdiensten kooperiert.

Wir wollen nicht nur die Zusammenarbeit des Bundestages mit Unternehmen wie Verizon aufklären, die direkt mit der NSA zusammenarbeiten. Es geht uns LINKEN um den möglichen Zugriff von Geheimdiensten auf die Kommunikation des Parlaments.

Die jüngst aufgedeckten Überwachungsaktivitäten an Frankfurter Internetknoten zeigt zudem, dass Netzkommunikation an vielen Stellen, und nicht nur nah am Sender, von Geheimdiensten abgehört wird – auch von den inländischen. Wenn unsere Gesellschaft ohne digitale Schnüffelei leben will, dann muss sie die Tätigkeit von Geheimdiensten insgesamt in Frage stellen.“