Am 22.10.14 hatte der Ortsverband Süd der Halleschen LINKEN zum Gespräch gebeten – kein Pflichttermin, sondern ein echtes Vergnügen.
Wie immer, wenn es zu den Genossinnen und Genossen im „Süden“ geht, wurde es spannend und diskussionsfreudig. So konnte Petra im gut gefüllten Saal über ihre gar nicht mehr so neue Arbeit als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin berichten: Ob es um Fragen des Ältestenrates, der Tagesordnung oder die vielen kleinen Dinge geht, die das Parlament am Laufen halten – Petra ist die Ansprechpartnerin der Bundestagsfraktion. Auch in der Fraktion selbst ist sie inzwischen für vieles zuständig: Haushaltsfragen, Verwaltung der MitarbeiterInnen und die Klärung inhaltlicher Fragestellungen bei den Abgeordneten; alles wandert über ihren Tisch.
Doch was passierte in den letzten Monaten im Bundestag? Die regierende Koalition aus CDU und SPD hat sich inzwischen vieler Themen angenommen, die DIE LINKE thematisiert hat. Nehmen wir nur den Mindestlohn, die Reform der Pflegeversicherung oder auch die Rentendiskussion. Das Problem ist aber, dass immer nur eine Teilmenge der Menschen erreicht wird, die erreicht werden müsste. „Die Regierung kopiert zwar unsere Themen, nicht aber unsere inhaltlichen Lösungen,“ fasst Petra die Situation zusammen. Ob das nun Ausnahmen beim Mindestlohn sind, die 2,5 Mio. Menschen ausschließen, der weiterhin bestehende Ost-West-Unterschied bei Renten oder z.B. die bestehenden Kostenpauschalen bei Demenzpatienten, die nicht ausreichend sind: Immer mehr Menschen werden im Regens stehen gelassen. Und die Koalition meint, man sei auf einem „guten Weg“ …
Für DIE LINKE ist das dennoch eine große Herausforderung, der sie sich stellen muss: „Uns werden die Themen abgenommen, aber die soziale Frage wird nicht in unserem Sinne beantwortet und die, die nicht von den Gesetzen der Regierung profitieren gehören meist zu denen, die keine weitere Beachtung finden. hier müssen wir ansetzen und neue Zukunftsvisionen finden, die im Heute starten.“ Ein Schritt in diese Richtung wird mit dem Zukunftskongress gegangen, der sich ab nächstem April mit der sozialen Frage auseinandersetzen wird.
Auch auf anderen Gebieten arbeitet die Fraktion aktiv im Bundestag: „Die Aufklärung der Verbrechen des NSU und des Versagens des deutschen Staates in dieser Frage beschäftigt uns schon viele Monate und wird es weiterhin. Viele neue Fragen wurden aufgeworfen, die strukturiert und diskutiert werden müssen,“ führte Petra weiter aus. Alles laufe auf einen neuen Untersuchungsausschuss hinaus, für den aber weitere Ergebnisse der Untersuchungen in den Bundesländern abgewartet werden. Es bleiben bis heute viele Fragen offen: Was geschieht in der Gesellschaft, in den Behörden und Bildungseinrichtungen? Was lernen, was verändern wir? Und ganz besonders wichtig: Wie gehen wir mit den Betroffenen um und wir können wir sie unterstützen?
All das zeigt uns: „Politik ohne Gefühle geht überhaupt nicht“, wie Petra folgerte.
Im Anschluss an ihre Ausführungen nahmen viele Genossinnen und Genossen noch ihre Chance wahr, mit Petra zu diskutieren. Unter anderem ging es dabei um das Buch „Das Hohe Haus“ von Roger Willemsen, der der Bundespolitik den Spiegel vorgehalten und auch für DIE LINKE gezeigt hat, wie dringend eine Parlamentsreform ist um wieder eine lebendige parlamentarische Demokratie zu ermöglichen. Auch das Tarifeinheitsgesetz, die EU-Flüchtlingspolitik und die Syrien-Krise wurden debattiert: ein thematischer Rundumschlag im Kreise lieber GenossInnen also.