Pressegespräch: Gemeinsame Klage wegen Auskunftsverweigerung zu V-Leuten

Auch 35 Jahre nach dem „Oktoberfestanschlag“ in München weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“, „das Staatswohl“ und den Schutz der „Arbeitsweise“ der Geheimdienste abgelehnt. Diese Verweigerung jeglicher Auskünfte über die Existenz von V-Leuten sowie deren Quellenmeldungen zum Oktoberfest-Attentatskomplex wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir haben deswegen gemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Pressegespräch mit:

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik DIE LINKE
Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen
Petra Sitte, Erste parlamentarische Geschäftsführerin DIE LINKE