TOP 31) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters – zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen (Drucksachen 18/3842, 18/3920, 18/8742)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mensch, Herr Kaster, ich wusste gar nicht, dass es ein Opfer ist, im Bundestag zu sitzen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Das hat er gar nicht gesagt! Das war eine sehr gute Rede von ihm!)
Noch eine kleine Vorbemerkung möchte ich gerne machen: Die Opposition, sowohl die Grünen als auch wir Linken, hat Konzepte für eine umfassende Transparenzoffensive vorgelegt. Diese gehen selbstverständlich über das Lobbyistenregister, das wir jetzt diskutieren, hinaus. Wir wollen schon, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt sichtbarer und nachvollziehbar wird, und, Herr Kaster, wir reden nicht nur über den Bundestag.
Transparenz ist natürlich kein Selbstzweck. Da muss ich dem Sachverständigen, den Sie von der CDU/CSU bestellt hatten, Professor Schliesky, widersprechen. Er kam in der Anhörung – für die Zuhörer ist das vielleicht interessant – doch allen Ernstes auf die Idee, der Opposition vorzuhalten, totale Transparenz schade der Demokratie. Ich zitiere wörtlich:
Totalitäre Forderungen verheißen … in der Regel wenig Gutes und sind selten demokratisch – so verhält es sich auch mit der Forderung nach totaler Transparenz.
Noch einmal zur Klarstellung: Es ging in den Anträgen überhaupt nicht um Totalität.
(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Auf dem Auge sind Sie blind! Das ist bekannt!)
Die Vorschläge geben überhaupt nicht her, was dort unterstellt wurde. Aber worum es sehr wohl ging, war: Demokratie für alle.
(Beifall bei der LINKEN)
Jeder bzw. jede soll wissen können, wie Entscheidungen, die unter anderem auch sie betreffen, zustande gekommen sind. Abgeordnete wurden gewählt, das stimmt; Interessenvertreter dagegen nicht. Oft genug hinterlassen Lobbyisten ihren Fußabdruck nämlich gar nicht nur im Bundestag, sondern vor allem auf der Ebene der Ministerien. Sie arbeiten mit an der Problemdefinition, sie arbeiten mit an Gesetzentwürfen und bei der Ausrichtung von Förderprogrammen, und das alles lange vor den Abgeordneten. Das ist von uns auch gemeint und mit einbezogen. Deshalb habe ich gesagt: Wir reden hier nicht nur über den Bundestag.
Kommen Vorlagen ins Parlament, dann waschen die Lobbyisten noch einmal nach. Sie haben es doch selber erlebt: Sie haben gewissermaßen eine zweite Chance, die Interessen ihrer Auftraggeber einzuspülen. Und natürlich bleibt das nicht ohne Rückwirkung auf die Unterstützung von Parteien bzw. nicht ohne Wirkung auf Wahlkämpfe.
Ich darf Sie daran erinnern: Es gab hier schon massiven Druck, beispielsweise von der Springer-Verlagsgruppe, als es um das Leistungsschutzrecht ging. Da hat man sich ein Geschäftsmodell vom Bundestag gesetzlich schaffen lassen. Damit wurde dann eben auch gleich mal die innovative mittelständische Konkurrenz, nämlich kleine und mittelständische Unternehmen, in dieser Branche zur Seite gedrängt. Das Gleiche droht jetzt bei der Netzneutralität.
Machen wir uns doch nichts vor! Natürlich weiß ich, dass jeder von uns ein mündiger Bürger ist und dass man gelegentlich sehr fest im Glauben sein muss. Aber Big Player haben doch eine ganz andere Möglichkeit, in diesen Bundestag – in Anführungsstrichen – „hineinzuregieren“. Sie wissen genauso gut wie ich, dass sie in der Politik bestens vernetzt sind. Selbstverständlich können Medienkonzerne wie Springer für oder gegen Parteien Wahlkämpfe machen.
Andere Beispiele waren und sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die Bundesregierung bei der Festlegung von Schadstoffgrenzwerten oder der Einfluss der Energieriesen auf die Regularien des Atomausstiegs. Umweltverbände hatten nicht annähernd die gleichen Möglichkeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dieser Chancenungleichheit zwischen den Interessengruppen sollen unsere Vorschläge ebenfalls entgegenwirken.
Sie merken: Wir sind gar keine „Lobbyistenfresser“, wie uns unterstellt wird. Wir halten es für völlig normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältig Interessen vertreten werden: von Wirtschaftsunternehmen, von Verbänden, von Nichtregierungsorganisationen, von Gewerkschaften, von Forschungseinrichtungen, von Bürgerinitiativen oder eben auch von Bundesländern; das ist doch völlig klar.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Der Bundesrat arbeitet mit! Der ist Verfassungsorgan! Lesen Sie das Grundgesetz!)
Politik muss sich aber am Gemeinwohl orientieren, und in diesem Sinne ist es notwendig und sinnvoll, wenn wir in der Gesetzgebung oder in der Antragsberatung die verschiedenen Perspektiven aufnehmen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entscheidungen sind seit 1972 ein wenig komplexer geworden, Herr Kaster. Der Beratungsbedarf ist gewachsen. Schließlich entstehen die meisten Gesetze nicht hier im Haus, sondern zu 75 Prozent bei der Bundesregierung. Wir als Abgeordnete müssen uns oftmals, so wie Sie es beschrieben haben, selbstständig mit einer Materie beschäftigen. Dazu gehören nicht nur öffentliche Anhörungen, dazu gehören eben auch vielfältige Einzelgespräche. Das ist völlig legitim. Wir verurteilen das auch gar nicht. Wir wollen nur, dass solche Vorgänge nachvollziehbar und transparent sind. Deshalb haben wir mit unserer Offensive auch in der Verwaltung angesetzt.
Nach einer Studie von Transparency International ist Deutschland in Sachen Korruption auf Platz 16 gelandet – es wurden 19 Länder und 3 Einrichtungen der EU untersucht. Auf EU-Ebene haben alle Einrichtungen ein Lobbyistenregister. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können wir nicht nur unsere Platzierung aufhübschen, sondern wir können vor allem ein gutes demokratisches Werk tun. Herr Kaster, solange Sie Ihre modrige Meinung nicht verändern, werden wir solche Anträge stellen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Unglaublich! Was soll denn das?)