Der November ist ja ein sehr ernster Monat. Er dient dem Gedenken an Verstorbene. Nicht nur am Volkstrauertag, sondern auch am 09. November – dem Gedenktag zur Reichsprogromnacht von 1938 – halten wir inne und werden ernst.
Also halten wir es dieses Mal auch so und begrüßen euch hier zur November-Ausgabe des Audiopodcast In Berlin und Halle dabei mit gleich zwei sehr ernsten Themen.
„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kürzel NSU steht für Nationalsozialistischer Untergrund, mithin für eine bislang beispiellose rechte Terrorserie und ein tödliches Staatsversagen.“ (Petra Pau, Deutscher Bundestag, 10. November 2016).
Am 04. November 2011 hat man die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt tot in einem Wohnwagen aufgefunden. Beate Zschäpe wurde festgenommen. Alle drei gehörten dem Nationalsozialistischen Untergrund an. Sie verübten rassistisch motivierte Morde, diverse Raubüberfälle, zwei Bombenanschläge in migrantischen Wohngebieten und töteten eine Polizistin. Diese Verbrechen sind das Eine. Hinzu kommt, dass staatliche Sicherheitsbehörden lange Zeit keine rassistische Motivation hinter den Taten sehen konnten oder wollten.
Im Laufe der Ermittlungen wurde allerdings deutlich, dass die drei Täter zu einem Netzwerk gehörten, das ihre Taten unterstützt hat. Eigentlich ist die Neo-Nazi-Szene mit V-Leuten, also Verbindungsleuten, die Informationen an den Nachrichtendienst weiterleiten, durchsetzt. Doch diese haben angeblich nichts gewusst. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist damit gestört.
Im Bundestag wurde 2012 ein erster Untersuchungsausschuss gegründet, der sich mit den Vorfällen um den NSU befassen sollte. Dabei traten immer wieder neue Ermittlungsfehler zu Tage. Hinzu kommt das Versagen des V-Leute-Systems des Verfassungsschutzes. Menschen, die eigentlich gegen die Neo-Nazi-Szene ermitteln sollten, unterstützten diese gezielt. Der strukturelle Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz führte dazu, dass solche Verbrechen nie als rassistisch motiviert wahrgenommen worden sind.
„Auch deshalb gibt es die Forderung nach dem Mentalitätswechsel. Nun kann man Mentalitäten schlecht messen. Aber allein ein Blick nach Sachsen zeigt, wie viel noch zu tun bleibt. Naziaufmärsche werden goutiert, Gegenkundgebungen dagegen düpiert und das alles von Amtswegen und Politiker beschwichtigen. Konsequenzen sehen anders aus.“ (Petra Pau, Deutscher Bundestag, 10.11.2016, ab Minute 2’25).
Am 10. November sprach Petra Pau im Bundestag – wir haben eben einen Ausschnitt dazu gehört – rückblickend über die NSU-Morde. Sie berichtete, dass der zweite Untersuchungsausschuss im September 2013 insgesamt 47 Vorschläge zum Umgang mit den Ergebnissen der Verbrechensserie vorgelegt hat. Dazu hat die linke Bundestagsfraktion nun eine Große Anfrage gestellt, in der sie nach der Umsetzung der Vorschläge fragt. Unter anderem gab es im Untersuchungsausschuss eine Debatte darüber, ob Rassismus bereits in öffentlichen Behörden Einzug gehalten hat. Darüber herrschte Uneinigkeit, weshalb der Vorschlag im Raum steht, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte einen möglichen institutionellen Rassismus untersuchen sollte.
Es liegt auf der Hand, dass DIE LINKE. im Bundestag die Beendigung des V-Leute-Systems in der Neo-Nazi-Szene fordert und eine Auflösung des Verfassungsschutzes will. Stattdessen soll eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus installiert werden.
Es braucht außerdem eine Aus- und Fortbildung im Bereich Antirassismus für Sicherheitsbehörden und eine starke Förderung von Vereinen und Initiativen, die antirassistische Projekte und Bildungsangebote betreiben. Wir brauchen mehr nachhaltige Sensibilisierung auf Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus.
Fünf Jahre NSU jährten sich diesen November. Noch ist dieses Thema nicht vom Tisch und wird weiterhin für Diskussionen sorgen.
Für Diskussionen sorgte auch ein anderes Thema. Der Frauenpolitische Runde Tisch in Halle hat sich nämlich unlängst mit dem Prostitutionsgesetz auseinandergesetzt und eine hitzige Debatte dazu geführt. Petra engagiert sich seit vielen Jahren für diese Frauenorganisation in Halle und weiß wie emotional manche Diskussionsrunden werden können. Das Prostitutionsgesetz ist so eine Runde.
Bevor wir näher darauf eingehen, soll vorab gesagt sein, dass wir hier von einer selbstbestimmten Prostitution reden. Von Menschenhandel bzw. Zwangsprostitution, was DIE LINKE. scharf verurteilt, ist im Folgenden nicht die Rede.
Das deutsche Prostitutionsgesetz soll dazu dienen, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen und Sexarbeit zu regulieren. Dies soll unter anderem durch eine Kondompflicht für Freier, durch eine jährliche Gesundheitsuntersuchung für die Prostituierten und durch die regelmäßige Anmeldung bei Behörden passieren.
Für den Frauenpolitischen Runden Tisch ist das keine Lösung. Er würde es begrüßen, wenn in Deutschland ein Prostitutionsgesetz nach schwedischem Vorbild greifen würde. Dann wäre die Sexarbeit komplett verboten und Freier könnten schon für den versuchten Kauf dieser Dienstleistung bestraft werden.
DIE LINKE. im Bundestag strebt eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an, ohne dass durch die diversen Maßnahmen die Situation der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter kriminalisiert wird. Dafür sind beispielsweise Qualitätskriterien in den Bordellen wichtig – also gesetzlich verankerte Standards der Hygiene, Sicherheit und Miethöhe. Außerdem sollen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter einen bezahlbaren Zugang zu sämtlichen Sozialversicherungsleistungen erhalten. Das gilt übrigens auch für alle anderen Selbstständigen in Deutschland. Nicht nur freiwillige und anonyme Gesundheitsuntersuchungen sowie Beratungsangebote in verschiedenen Sprachen sind wichtig. Die Freier müssen ebenso über Sexarbeit aufgeklärt werden. Für DIE LINKE. ist es überaus wichtig, dass der Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern entgegengewirkt wird und die sexuelle Selbstbestimmung erhalten bleibt.
Puh, was für ein Podcast. Aber wir müssen auch mal die sehr ernsten Themen abhandeln. Das geht übrigens nicht nur hier, sondern auch direkt mit Petra.
Petra hört euch gern zu. Zum Beispiel am 05. Dezember im Linken Laden in Halle. Da veranstaltet sie wieder eine ihrer Einwohnersprechstunden.
Oder ihr frühstückt mit ihr zusammen am 07. Dezember ab 10:00 Uhr – auch im Linken Laden in Halle. Da gibt es nämlich das letzte Frühstück für jedermensch in diesem Jahr.
Dann gäbe es da noch das nächste Stadtteilgespräch mit Petra am 08. Dezember um 14:30 Uhr im Landrain in Halle. Und das war es für dieses Jahr auch schon fast.
Aber wir sind auch auf digitalem Wege für euch erreichbar. Zum Beispiel im Berliner Büro unter petra.sitte@bundestag.de oder im Wahlkreisbüro in Halle unter petra.sitte.wk@bundestag.de oder via Facebook und Twitter.
Danke an den Radio Corax e.V. für die Bereitstellung des Aufnahmestudios.