Hallo und herzlich willkommen zum Podcast In Berlin und Halle dabei!
Du siehst mich. Zum Kirchentag um Christi Himmelfahrt pilgerten tausende Menschen in die Reformationsorte Mitteldeutschlands. In Berlin, Halle, Erfurt und Wittenberg, aber auch anderorts fanden zahlreiche Veranstaltungen rund um Luther und das 500-jährige Reformationsjubiläum statt. Luther wurde gefeiert.
Du siehst mich ist die Losung des diesjährigen Kirchentags. Gott sieht uns, kann es bedeuten. Aber sehen wir auch einander? Genau hinsehen muss man bei Luther. Diverse Vorträge, Kunstprojekte und Podien haben sich mit der umstrittenen Person Luthers befasst. Auch das Offene Plenum Antifa verteilte zum ökumenischen Gottesdienst an Christi Himmelfahrt auf dem Marktplatz in Halle Flyer und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Luther – Du mieses Stück Scheiße“ in die Höhe. Sie klagten den Reformator als Sexisten, Antisemiten und Despotenfreund an. Eine kritische Auseinandersetzung mit Luther ist notwendig und sinnvoll, sollte aber nicht dazu führen, Christinnen und Christen in der Ausübung ihres Glaubens zu hindern oder sie zu diskriminieren und zu beschimpfen.
Du siehst mich. Wer sieht uns? Gott? Allah? Jehova? Oder niemand? Der Kirchentag wird staatlich gefördert, der Humanistentag am 21. Juni erfährt hingegen kaum vergleichbare Aufmerksamkeit. Dabei sind Humanistinnen und Humanisten auch Teil unserer Gesellschaft. Immerhin 31 % der Menschen in Deutschland sind ohne Konfession, also ohne Kirchenzugehörigkeit. Der Humanistische Verband Deutschland setzt sich für ihre Rechte ein und sorgt dafür, dass auch sie gesehen werden. Humanismus heißt, nach Menschlichkeit zu streben und im Bewusstsein der Würde des Menschen zu denken und zu handeln. Humanistinnen und Humanisten streben nach Gleichberechtigung in öffentlichen Räumen. Kirche und Staat müssen getrennt sein. In Behörden und Schulen dürfen entweder keine oder alle religiösen Symbole hängen. Neben Religionsunterricht sollte auch eine Humanistische Lebenskunde auf dem Stundenplan stehen. Die Kirchensteuer muss abgeschafft und der Humanistentag am 21. Juni anderen religiösen Feiertagen gleichgestellt werden.
Das sieht zum Teil auch die DIE LINKE. im Bundestag so. Religiöse und nichtreligiöse Gemeinschaften sollten gleiche Rechte genießen. Niemand sollte bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Religion ist Privatsache und ihre Ausübung darf weder unterdrückt noch verboten werden. Ein verpflichtender Ethikunterricht an allen Schulen sei daher zu unterstützen. Wird parallel dazu ein freiwilliger Religionsunterricht angeboten, so darf hier nicht eine Konfession überwiegen, sondern müssen alle Glaubensrichtungen gleichermaßen Berücksichtigung finden.
Du siehst mich heißt also, genau hinzusehen. Denn auch bei den Repräsentantinnen und Repräsentanten einer Regierung ist es wichtig, was von außen gesehen werden soll.
„Eine starke Demokratie muss auch politische Positionen von Parteien ertragen, die sich gegen sie selbst richten.“ (Petra Sitte im Deutschen Bundestag am 02.06.2017).
Aber alles muss eine Demokratie nicht ertragen, sagt Petra Sitte weiter. Wenn es um rassistische und anderweitig diskriminierende Standpunkte geht, zum Beispiel, oder die Leugnung des Holocaust, dann muss eine Demokratie das nicht aushalten. Solch eine menschenverachtende Ideologie ist zu Recht verboten.
Der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg hat sich wiederholt relativierend zum Holocaust geäußert und seine Standpunkte nicht zurücknehmen wollen. Das Problem: Dieser Mensch könnte im kommenden Bundestag Alterspräsident werden. Denn bisher wird derjenige Abgeordnete Alterspräsident, der die meisten Lebensjahre erreicht hat. CDU und SPD wollen die Geschäftsordnung nun dahingehend ändern, dass nicht mehr die Lebensjahre, sondern die parlamentarischen Dienstjahre entscheidend sind.
Eine Änderung der Geschäftsordnung kann zu einer Benachteiligung jüngerer Parteien führen, da diese noch keine dienstältesten Abgeordneten vorweisen können. Auch könnte der Zeitpunkt kurz vor der Wahl als kritisch erachtet werden. Doch muss auch bedacht werden, welche Wirkung ein solcher menschenfeindlicher Alterspräsident nach außen hätte.
„Ich sehe uns in der Verantwortung gegenüber Überlebenden und ihren Nachfahren. Ich glaube auch, dass der Bundestag in anderen Ländern Unverständnis und Fragen auslösen würde. Für mich gehört daher zu dieser politischen Auseinandersetzung, dass wir aktiv etwas dagegen tun. Zu unseren Möglichkeiten gehört eben auch, die Geschäftsordnung zu ändern.“ (Petra Sitte im Deutschen Bundestag am 02.06.2017).
In Abwägung all dieser Argumente entschied sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für eine Enthaltung.
Du siehst mich. Das heißt auch in Kontakt zu treten, den Dialog zu suchen, zuzuhören und sein Gegenüber ernst zu nehmen. Eine Möglichkeit mit Petra noch vor der Sommerpause in Kontakt zu treten, ist das Sommerfest des Stadtverbandes DIE LINKE. Halle am 7. Juli 2017 von 15:00 bis 21:00 Uhr im Linken Laden in der Leitergasse 4. Sie ist auch anzutreffen am 3. Juli beim 15-jährigen Bestehen der Interventionsstelle Häusliche Gewalt & Stalking in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd und am 4. Juli in der Leopoldina in Halle beim Festakt der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Vor, während und nach der Sommerpause könnt ihr Petras Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin erreichen. Das Wahlkreisbüro in Halle kontaktiert ihr entweder telefonisch, direkt vor Ort in der Leitergasse 4 oder per Email unter petra.sitte.wk@bundestag.de. Das Berliner Büro erreicht ihr auch telefonisch und per Mail unter petra.sitte@bundestag.de.
Bis zum nächsten Mal!
Danke an Radio Corax für die Bereitstellung des Aufnahmestudios.