Der 19. Bundestag hat sich am 24. Oktober konstituiert. Die Sondierungsgespräche für eine potenzielle ‚Jamaika-Regierung‘ sind gescheitert und nun ist erst einmal alles offen. Damit ein herzliches Willkommen zur neuen Ausgabe des Podcasts In Berlin und Halle dabei.
Noch ist nicht klar, wer Deutschland regieren wird. Dennoch hat sich in den letzten Wochen einiges getan. Die neue Linksfraktion hat erste Aufgaben verteilt. Petra ist nun Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Wissen und Kultur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und übergab somit das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers an Jan Korte, den ihr schon im letzten Podcast näher kennengelernt habt. Petra schreibt zu diesem Wechsel auf ihrer Facebookseite:
„Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und darüber, wieder intensiver in meinen Themen wirken zu können. Entscheidend war für mich auch wieder mehr Zeit für meinen Wahlkreis zu haben. Die letzten vier Jahre als Parlamentarische Geschäftsführerin haben mir viel abverlangt, aber auch viel Spaß gemacht. Deshalb freue ich mich, dass mit Jan Korte ein guter Nachfolger gewählt wurde. Ich wünsche ihm viel Tat- und Schaffenskraft in seinem neuen Aufgabenbereich.“
Und nicht nur Petra hat neue Aufgaben. Auch unsere Neulinge im Bundestag müssen sich nun neuen Herausforderungen stellen. Im letzten Podcast habt ihr das Team Sachsen-Anhalt näher kennengelernt. Heute schauen wir etwas weiter in die Ferne und nehmen sieben Bundesländer und ihre Bundestagserstlinge in den Blick.
Die erste Station ist Sachsen. Ganz Sachsen ist von Rechten befallen. Ganz Sachsen? Nein. Ein kleiner Leipziger Wahlkreis stellt sich unbeugsam gegen den Rechtsruck. Mit Sören Pellmann gelang am Wahltag etwas, was an ein kleines Wunder grenzte. Er gewann das Direktmandat im Wahlkreis 153. Wofür steht er?
„Weniger Kinderarmut und Bildungschancen für alle. Wir, DIE LINKE., sind die einzige Partei, die Kinderarmut im reichen Deutschland ganz klar immer wieder als Skandal benennt. Wir brauchen hier einen radikalen Politikwechsel auf Bundesebene, der zunächst in einer armutsfesten Kindergrundsicherung münden muss.“
Sören Pellmann wurde 1977 geboren und ist von Beruf Grund- und Förderschullehrer. Er setzt sich nicht nur gegen Kinderarmut ein, sondern kämpft auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 € und ein Verbot von Leiharbeit.
Für Umverteilung und Armutsbekämpfung steht auch Doris Achelwilm aus Bremen. Die 1976 geborene Sprachwissenschaftlerin ist seit 2011 Mitglied im Bremer Landesvorstand und engagiert sich unter anderem für die Gewerkschaft ver.di. Im Bundestag will sie unter anderem für die Abschaffung von Leiharbeit und Werksverträgen, für bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung Alleinerziehender kämpfen. Warum?
„Das Berufsleben geht für viele mit immer mehr Konkurrenz- und Effizienzdruck einher. Das alte Normalarbeitsverhältnis gilt schon fast als Hauptgewinn, wenn man sich den Arbeitsmarkt mit seiner erfinderischen Masse an Teilzeit- und Minijobs, an Leiharbeit, Befristungen, Ein-Euro-Geschichten und Jobkonstruktionen mit unbezahlten Bereitschaftszeiten und so weiter ansieht. Aber Hauptsache die offiziellen Arbeitsmarktstatistiken sehen halbwegs okay aus.“
Dass diese Zustände dringend beendet und soziale Lösungen her müssen, wissen auch Jessica Tatti, Michel Brandt, Gökay Akbulut und Tobias Pflüger aus Baden-Württemberg. Auch sie wollen für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Umverteilung und den Mindestlohn von 12 € einstehen und bringen alle auch politische Erfahrungen mit.
Gökay Akbulut wurde 1982 geboren und ist Sozialwissenschaftlerin. Sie engagiert sich in Migrantenvereinen und war Referentin für Migration und regionale Bildungsarbeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie setzt sich auch für eine Obergrenze bei Manager- und Vorstandsgehältern ein und will anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Regel machen, um Diskriminierung zu verhindern.
Michel Brandt ist Schauspieler von Beruf, Jahrgang 1990 und kommt aus Karlsruhe. Er engagiert sich schon seit Jahren für soziale, ökologische und antirassistische Bewegungen und steht für ein Investitionsprogramm für Wohnen, Kultur und Bildung. Schon 2016 kandidierte er in Karlsruhe für den Landtag.
Auch Jessica Tatti ist ehemalige Landtagskandidatin, wurde 1981 geboren und ist von Beruf Sozialarbeiterin. Neben ihrem Engagement für die Gewerkschaft ver.di ist Tatti seit 2013 Mitglied des Landesvorstandes in Baden-Württemberg und seit 2014 Stadträtin in Reutlingen.
„Deutschland ist nach wie vor ein ganz zentraler Rüstungsproduzent und -exporteur dieser Welt. Und es ist nach wie vor ein ganz zentrales Moment, das wir als Linke sagen: Wir sind gegen Rüstungsexporte in alle Welt und wir sind dafür, dass Rüstungsproduktion endlich verboten wird und das eine Rüstungskonversion gibt, dass Beschäftigte in zivile Bereiche kommen und nicht in den militärischen.“
… sagt Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, Publizist und nun auch Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Der 1965 geborene Friedensaktivist setzt sich schon seit den 80er Jahren in Friedens- und Anti-Atom-Bewegungen aktiv ein und sitzt seit 2010 im Parteivorstand der Partei Die LINKE.
Auch Victor Perli setzt sich gegen Atomkraft ein und vertritt Niedersachsen im Deutschen Bundestag.
„Ich habe mit der Politik angefangen als Schüler. Habe Demonstrationen organisiert für bessere Bildung, gegen die Kriege in Jugoslawien und Afghanistan oder auch, als bei uns vor Ort Neonazis mit einem Brandanschlag auf die Wolfenbütteler Moschee für Angst und Schrecken gesorgt haben.“
Angst hat der 1982 geborene Politikwissenschaftler und ehemalige Bundessprecher der Linksjugend keine. Sein Antrieb zum politischen Engagement gewann er aufgrund der Kriegseinsätze und des Sozialabbaus der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese Form der Politik lehnt er bis heute ab und setzt sich außerdem für eine bessere Bildungspolitik ein. Bis 2013 war Victor Perli als Jugend- und hochschulpolitischer Sprecher Mitglied der Landtagsfraktion in Niedersachsen und nun sitzt er im Deutschen Bundestag; genauso wie seine Kollegin, die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali. Die 1980 geborene Niedersächsin will sich auf Bundesebene vor allem für den Verbraucherschutz, aber auch gegen Leiharbeit, Billiglöhne und Befristungen und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung einsetzen.
Soziale Themen vertritt auch Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein. An den sozial-ökologischen Umbau stellt er folgende Anforderung:
„Wie gelingt es uns, dass es nicht eine Lifestyle-Aufgabe wird, wie es die Grünen verstehen, sondern dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, an der alle Menschen teilhaben können, egal ob sie ein großes Einkommen oder kein so großes Einkommen haben?“
Lorenz Gösta Beutin wurde 1978 geboren und war bis 1999 Mitglied bei der Grün-Alternativen Jugend. Der Historiker war zeitweilig Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Schleswig-Holstein und engagiert sich neben der Sozial- und Bildungspolitik auch im Bereich Antifaschismus und Antirassismus.
Gegen rechts und für Frieden setzt sich auch Brigitte Freihold aus Rheinland-Pfalz ein. Sie wurde 1955 geboren und ist Grund- und Hauptschullehrerin. Neben ihrem Engagement für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist sie unter anderem auch für den Kinderschutzbund und den Deutschen Frauenring aktiv und will sich im Bundestag für gute Arbeit, gute Löhne, eine gute Rente und den Mindestlohn einbringen.
Eine weitere Aktivistin im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit und nun Mitglied in der neuen Linksfraktion ist Anke Domscheit-Berg aus Brandenburg. Sie erhielt für ihr Engagement 2010 sogar den Frauenpreis des Landes Berlin. Sie wurde 1968 in Brandenburg geboren, ist freie Publizistin, engagiert sich im Bereich Open Government und ist hier unter anderem Gründerin und Vorstandsmitglied des Demokratie Plus e.V. Ihren politischen Schwerpunkt sieht sie bei der digitalen Gesellschaft und beim bedingungslosen Grundeinkommen.
„Prognosen reichen von 12 % bis 47 % der Arbeitsplätze, die durch Automatisierungen bedroht sind; auch in Berufen wie Anwälten, Bürokräfte, Beschäftigte an Kassen, in Laboren, Call-Centern und Lagern, Mechaniker und Bauarbeiter. Wir brauchen daher Lösungen auch jenseits vom Mindestlohn, weil das adressiert ja dieses Problem nicht, die digitale Rendite gerechter zu verteilen. Es wird ja nicht weniger Wertschöpfung entstehen, aber der Anteil, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dieser Wertschöpfung haben, über ihr Einkommen, der wird nennenswert sinken. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine neue Klasse der Fortschrittsverlierer gibt.“
Darum, findet Anke Domscheit-Berg, sollte eine Idee, wie das bedingungslose Grundeinkommen, ausprobiert werden, um zu sehen, ob es möglich ist, die Würde des Menschen auch ohne eine bezahlte Erwerbstätigkeit zu sichern.
Unsere neuen Bundestagsabgeordneten vertreten die vielfältigsten Themen. Und wir haben noch lange nicht alle Bundestagsneulinge vorgestellt.
Jetzt werfen wir aber noch einen Blick in Petras Terminkalender für den Monat Dezember. Am 4. Dezember ist Petra in Teutschenthal zum Schlossgespräch. Hier wird sie auf Christoph Bernstiel, Karamba Diaby und Frank Sitta treffen und mit ihnen über die Politik für Mitteldeutschland sprechen. Am 18. Dezember ist Petra in Halle. Um 16:00 Uhr veranstaltet sie nämlich wieder ihre Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger im Linken Laden, in der Leitergasse 4. Alle weiteren Termine, die bis Weihnachten noch hinzukommen werden, erfahrt ihr über Petras Homepage. Dort und auf ihrer Facebookseite findet ihr auch noch viel mehr Informationen zu ihrer politischen Arbeit. Oder ihr folgt Petra einfach auf Twitter. Wie gewohnt könnt ihr Petra auch über ihre Büros in Halle und Berlin kontaktieren. Das Berliner Büro erreicht ihr via E-Mail unter petra.sitte@bundestag.de und das Wahlkreisbüro in Halle erreicht ihr unter petra.sitte.wk@bundestag.de.
Tschüss und bis zum nächsten Mal!