Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum kostenlosen ÖPNV ist ernüchternd.
Halle scheint nicht vom Vertragsverletzungsverfahren der EU betroffen zu sein (sehr wohl aber von der Klageandrohung der Deutschen Umwelthilfe) und wurde deshalb bei den Modellstädten für eine bessere Luftqualität nicht in die Diskussion mit einbezogen. Gut ist die Luft in Halle aber noch lange nicht (siehe Klage der Umwelthilfe) und mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die durch die Kommunen erlassen werden, möglich. Es wird zwar eine Übergangsfrist geben und Ausnahmeregelungen für Handwerker*innen u. a., aber die Deutsche Umwelthilfe hat sich durchgesetzt. Das wird auch Auswirkungen auf Halle haben.
Die lapidare Antwort der Bundesregierung, dass eine Ausweitung der Modellstädte nicht vorgesehen ist, wird so wohl nicht weit tragen. Wir bleiben dran und werden uns weiter für eine ökologische Mobilitätswende einsetzen.
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