In Berlin und (H)alle dabei – Wie arbeitet eigentlich so eine Fraktion?

In der Politik braucht man bisweilen Geduld. Nachdem nun die Delegierten des Bundesparteitages der SPD entschieden haben, dass Martin Schulz und sein Team in die Koalitionsverhandlungen gehen, ist eine neue Regierung zwar wieder etwas näher gerückt, aber noch nicht in Sack und Tüten. Bis dahin gibt es eine geschäftsführende Regierung.

Trotzdem muss es weitergehen. Däumchen drehen ist nämlich nicht drin. So hat sich meine Fraktion schon in Startposition gebracht. Wie ihr wisst, haben wir einen neuen Fraktionsvorstand. Der Parlamentarische Geschäftsführer ist Jan Korte. Als Geschäftsführer kümmert er sich beispielsweise darum, dass unsere Themen bei den entsprechenden Stellen eingereicht werden. Außerdem organisiert er für unsere Fraktion den Ablauf parlamentarischer Debatten und die Neuaufstellung der MitarbeiterInnen der Fraktion. Die Öffentlichkeitsarbeit ist dabei genauso wichtig, wie der ‚heiße Draht‘ zu den Fraktionsvorsitzenden. Das sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Sie kümmern sich unter anderem um die Vorbereitung der Fraktionssitzungen und vertreten die Fraktion nach außen und im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus gibt es insgesamt neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sevim Dagdelen und Caren Lay sind Stellvertreterinnen ohne eigenen Geschäftsbereich. Die anderen sieben, zu denen auch ich zähle, sind Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, André Hahn, Heike Hänsel und Cornelia Möhring. Wir leiten Arbeitskreise und manche von uns sind auch als SprecherInnen für bestimmte Politikfelder zuständig. Zum Beispiel ist Cornelia Möhring die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin. Ich werde Sprecherin für Forschung, Technologie und Innovationspolitik.

Es gibt insgesamt sechs Arbeitskreise. Mein Arbeitskreis, der AK IV, befasst sich mit den Themen Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Netzpolitik, Kinder, Familien, Senioren, Queer, Gleichstellung und Medien. Matthias W. Birkwald betreut den AK I für Arbeit und Soziales. Gesine Lötzsch ist mit ihrem AK für die Infrastruktur und den Haushalt, Klaus Ernst für Wirtschaft und Finanzen, André Hahn für die Innen- und Heike Hänsel für die Außenpolitik zuständig. Die Arbeitskreise sind unsere Ideenschmieden. Hier diskutieren wir aktuelle Problemfelder, entwickeln Lösungskonzepte und formen so das Profil unserer Fraktion, welches wir dann im Parlament und in die Gesellschaft hinein durch Anträge, Anfragen und Reden vertreten. Unterstützt werden wir in unserer Arbeit dabei von zahlreichen wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und ReferentInnen, die uns in Berlin und in unseren Wahlkreisen zur Seite stehen, uns inhaltlich zuarbeiten, Anfragen von BürgerInnen beantworten, Veranstaltungen organisieren und den Kontakt zu den WählerInnen halten.

Die Arbeitskreise bilden unsere fraktionsinterne Arbeitsstruktur und sind nicht mit den Ausschüssen zu verwechseln. Die Ausschüsse werden auf Beschluss vom Bundestag für die Dauer einer Wahlperiode einberufen. In dieser Wahlperiode zieht sich die Regierungsbildung hin. Darum wurden zunächst die Ausschüsse der letzten Wahlperiode eingesetzt. Das heißt, dass sich an deren thematischen Zuschnitten also noch etwas ändern kann. Zu den ständigen Ausschüssen kommen dann noch temporäre Ausschüsse hinzu, die sich mit Sonderthemen befassen – so zum Beispiel, der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin befasst.

Zu den ständigen Ausschüssen gehörten in der letzten Wahlperiode zum Beispiel der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für die Digitale Agenda oder der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es gab einen Finanz- und einen Haushaltsausschuss, einen Innenausschuss sowie einen Umweltausschuss und einen Petitionsausschuss und noch ein paar weitere. Ich werde oft gefragt, was eigentlich der Unterschied zwischen dem Finanz- und dem Haushaltsausschuss ist. Der Finanzausschuss ist für die Einnahmen, und der Haushaltsausschuss für die Ausgaben zuständig.

Dem Bundestag der letzten Wahlperiode gehörten 630 Abgeordnete an. Jetzt sind es 709 Abgeordnete und infolgedessen wurden einige Ausschüsse vergrößert. Je nachdem wie stark eine Fraktion ist, was von den einzelnen Wahlergebnissen abhängt, werden die einzelnen Abgeordneten auf die Ausschüsse verteilt. Dabei gibt es sowohl sogenannte ordentliche als auch deren stellvertretende Ausschussmitglieder. Jede/r Abgeordnete ist je nach Fraktionsstärke in mindestens einem Ausschuss ordentliches Mitglied und ebenso stellvertretendes Mitglied in anderen Ausschüssen. Die Stellvertretung ist notwendig, um im Falle eines Ausfalls keinen Stimmverlust zu erleiden.

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, so hat sich die Linksfraktion im Januar schon einmal überlegt, wer von uns in welche Ausschüsse gehen könnte. Ich wäre zum Beispiel ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung und im Ausschuss Digitale Agenda. Und wenn jemand aus dem Sport- oder Haushaltsausschuss ausfallen sollte, dann vertrete ich die Kollegin oder den Kollegen dort. Abgesehen davon interessiert mich e-Sport und im Haushaltsausschuss komme ich auf diese Weise schnell an Zahlen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Auch in den Ausschüssen gibt es Vorsitzende, die die Sitzungen leiten. Welche Fraktion den Vorsitz in welchem Ausschuss erhält, entscheidet kein Würfelspiel, sondern parlamentarische Regelungen. Zum Beispiel gibt es die Regel, dass die größte Oppositionspartei Anspruch auf die Leitung des Haushaltsausschusses hat. Sollte die SPD in die Große Koalition gehen, würde dieses Recht der AfD zufallen. Außerdem soll sie den Tourismus- und den Rechtsausschuss bekommen. Die CDU erhielte zum Beispiel die Ausschüsse für Außen- und Innenpolitik, Europa, Gesundheit und Landwirtschaft und die SPD die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Bildung, Sport und Verteidigung. Für die FDP gäbe es den Finanzausschuss und die Ausschüsse für Digitale Agenda und Menschenrechte. Umwelt und Naturschutz, Verkehr und Digitalisierung könnten an die Grünen gehen und wir wären für Wirtschaft, Energie und Familie zuständig.

Aber wir warten nicht auf die Regierungsbildung, um loslegen zu können. Schließlich sind wir durch die Wahl legitimiert und beauftragt, die Regierung, auch eine geschäftsführende, zu kontrollieren. Das duldet keinen Aufschub! So sind wir schon jetzt die aktivste Fraktion und haben die meisten Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen gestellt.