Aus der Stadtratssitzung am 23.02.2011

Zu Beginn der Sitzung des Stadtrates wurden von der ohnehin schon relativ kurzen Tagesordnung weitere Anträge und Vorlagen abgesetzt, die noch einmal in die Ausschüsse verwiesen wurden.

Ein Dringlichkeitsantrag der FDP zur Plakatierung in Halle fand keine Mehrheit. Hintergrund des Antrages war, dass nochmals genauere Erlasse zur Rechtsgrundlage des Handels der Firma Stroer darzustellen wären. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, der u. M. nach diese Dinge regelt!

Ohne Diskussion wurde die Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Halle – Abwägungsbeschluss, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement sowie die Weitergeltung der baugestalterischen Festsetzung im  Bebauungsplan Nr. 105 Gartenstadt Nietleben beschlossen.

Zum Bebauungsplan Nr. 32.3. Heide-Süd – Aufstellungsbeschluss gab es einige Nachfragen, u. a. von Uwe Köck und Petra Sitte. Hintergrund des Bebauungsplanes ist u. a., dass der Nutzungszweck verändert werden soll. Ursprünglich hieß es im Bebauungsplan –  Aufstellungsbeschluss, dass die Nutzung der Flächen im Weinberg-Campus insbesondere eine wissenschafts- und forschungsorientierte Belegung vorsah. Der Nutzungszweck soll nun erweitert werden, indem Grundstücke auch für medizinisch-therapeutische Behandlungen in Verbindung mit Forschungszwecken belegt werden können. Uwe Köck und Petra Sitte argumentierten für diese Zwecke; erbitterten Widerstand gab es seitens der Fraktion DIE GRÜNEN, die davon ausgehen, dass die Veränderung des BPlanes so nicht zulässig wäre. Herr Dr. Pohlack, Beigeordneter, plädierte für die Vorlage, auch unter dem Gesichtspunkt, dass Einrichtungen mit dem medizinischen Profil sonst andere Standorte wählen würden! Mit großer Mehrheit wurde die Vorlage angenommen.

Im Industriegebiet Halle-Saalekreis an der A 14 wird es zukünftig zwei Straßen geben. Beschlossen wurde die Vergabe der Straßennamen „Polarisstraße“ und „Orionstraße“.

Beschlossen wurde die Besetzung des Beirates des Jobcenters Halle (Saale). Unsere  Fraktion wird von Ute Haupt im Beirat vertreten.

Die Stadt Halle beteiligt sich am Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft im Jahr 2012“. Die „erste“ Runde lief bereits erfolgversprechend für die Stadt Halle. Mit einer Vorlage – Ideenskizze „Halle verändert“ – soll die Finalteilnahme um die Bewerbung der Stadt Halle um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“ untersetzt werden. Wiederum sprachen vor allem Stadträte der Fraktion „DIE GRÜNEN“ gegen diese Vorlage. Sie kritisierten vor allem die finanzielle Untersetzung. Hendrik Lange unterstützte die Vorgehensweise der Verwaltung. Er betonte, dass die Vernetzung von Gesellschaft, Stadt und Wissenschaft unbedingt fortgesetzt werden muss, auch wenn wir nicht „gewinnen“ sollten. Der Vorlage wurde insgesamt zugestimmt.

Nicht zugestimmt haben wir einem Antrag von Stadträten der CDU und MitBÜRGER, der zum Inhalt hatte, eine Fördermittelrichtlinie zur Ausreichung von Mitteln der Beseitigung von illegalen Graffiti zu verabschieden. Wir schlossen uns u. a. der Argumentation an, dass die Beseitigung von illegalen Graffiti die Aufgabe der Hauseigentümer ist, dafür kann die Stadt keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Im Haushalt der Stadt werden bereits finanzielle Mittel als Sachausgaben zur Unterstützung des Projektes gegen illegales Graffiti eingestellt.

Swen sprach zum Antrag der FDP zur Einrichtung von Grüne-Welle-Schaltungen an allen Ampelanlagen der Stadt. Er führte aus: „Die Grüne Welle ist ein Traum für Autofahrer, für wen ist es ein Albtraum? Im Ausschuss wurde schon deutlich, dass dem Antrag die Stoßrichtung fehlt! Der Antrag muss in der Gesamtdebatte der Verkehrsentwicklung behandelt werden“. Wir haben den Antrag abgelehnt.

Lange Diskussionen gab es zum Antrag „Überarbeitung der Förderrichtlinien der Stadt Halle für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung“. Es gab schon einmal diese Bemühungen, die dann aber scheiterten. Wir enthielten uns der Stimme bei der Abstimmung.

Interessant fanden wir den Antrag von Herrn Bauersfeld (CDU). Er beantragte, dass der  Haushalt der Stadt Halle bis spätestens 30. September des Vorjahres einzubringen sei. Die Verwaltung konnte den Intensionen folgen, machte aber darauf aufmerksam, dass die zeitliche Terminsetzung der 31.10. sein soll, weil konkrete Rahmenbedingungen beachtet werden müssen! Die SPD verwies den Antrag in den Finanzausschuss. Eine Reaktion, die uns sehr verwunderte!!

Gemeinsam mit den Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und SPD haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, einen Ehrenkodex für politische Entscheidungsträger zu entwickeln. Es gab erwartungsgemäß Diskussionen und einen Änderungsantrag der FDP, der abgelehnt wurde. Letztlich wurde der Antrag an sich angenommen.

Ute Haupt, Stadträtin