Aus der Stadtratssitzung am 26.01.2011

Die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres hatte wieder einige wichtige Themen zu beraten! Doch ehe es dazu kam, verging etwa eine Stunde, die benötigt wurde, um die Tagesordnung zu beschließen! Verschiedene Dringlichkeitsvorlagen mussten abgestimmt werden und es gab Debatten um die Absetzung der Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der MitBÜRGER/NEUES FORUM zum Thalia Theater. Letztlich setzte sich eine Mehrheit durch, die über diese Anträge diskutieren wollte! Auch unsere Fraktion stimmte dafür, dass der Rat sich inhaltlich mit beiden Anträgen befassen muss!

„Ich finde es nicht gut, sich auf diesem Wege einfach davon zu machen und aus der Diskussion zu stehlen“, betonte Bodo Meerheim als Antwort auf den Antrag von Frau Dr. Wünscher (CDU), beide Anträge wegen Nichtzuständigkeit des Rates nicht zu behandeln!
Ebenfalls auf die Tagesordnung kam der Dringlichkeitsantrag der Oberbürgermeisterin zur Verschiebung des Wahltermines für einen neuen Beigeordneten für Bauen und Planen.

Der erste Tagesordnungspunkt war der Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2011. Seit vergangenem Monat liegt uns der Haushaltsplan vor. Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Bereits am 1. Februar wird sich der erste Ausschuss damit auseinandersetzen. Die Haushaltsberatungen werden wieder spannend werden, denn ein Haushaltsdefizit von 31,8 Millionen Euro steht im Moment auf dem Papier!

Ziel der Verwaltung ist es, dieses Defizit auf 19,5 Millionen Euro zu drücken! Konkrete Sparvorschläge will die Verwaltung während der Diskussionen in den Ausschüssen unterbreiten. Im Rahmen der Einbringung des Haushaltes hob die Oberbürgermeisterin hervor, dass das große Finanzloch u. a. auch dadurch zu Stande komme, weil es Aufwüchse bei den Hilfen zur Erziehung und den Kosten der Unterkunft (Teil der Hartz-IV-Leistungen) gibt.

Ohne größere Diskussionen wurden u. a. die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht im Fördergebiet „Infrastrukturprogramm/ Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“; der Bebauungsplan Nr. 70.1., Wohnbebauung Halle- Büschdorf; die Vorlage „Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“ und auch die Förderung des Nachbarschaftszentrum "Pusteblume" in Halle-Neustadt beschlossen.

Auch der Widerspruch der Stadt Halle (Saale) zur Beanstandung der Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts durch das Landesverwaltungsamt wurde - auch mit unseren Stimmen - angenommen. Grund der Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt sind Befürchtungen, dass die Anstalt zu hohe Kosten verursachen würde. Der Dringlichkeitsantrag der Oberbürgermeisterin wurde auch inhaltlich angenommen. Ursprünglich wollte der Stadtrat in der Sitzung im Februar einen neuen Beigeordneten für Planen und Bauen wählen. Weil der Amtsinhaber - Herr Dr. Pohlack - nun doch nicht wieder kandidiert, diese Kandidatur aber ausdrücklich in der Ausschreibung bekannt gemacht wurde, wird die Wahl um einen Monat verschoben. Damit können sich nun weitere Bewerber „melden“, die sich ggf. von dieser Ankündigung nicht motiviert fühlten.

Der gemeinsame Prüfantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. zur
„Anrechnung von Halle-Pass-Vergünstigungen auf Leistungen nach SGB II und SGB XII“ wurde angenommen.

Erwartungsgemäß gab es heftige inhaltliche Debatten zu den beiden o. g. Anträgen zum Thalia Theater. (Antrag MitBÜRGER/NEUES FORUM zur Prüfung der dauerhaften Bestandssicherung des Thalia Theaters und der möglichen Ausgliederung aus der GmbH/ Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Aufhebung des Beschlusses zur Schließung des Thalia Theaters). Debattiert wurde, ob angesichts der neuerlichen Entwicklungen die  Entscheidungen der Theater GmbH noch aktuell sind und ob der Rat generell Entscheidungen „über“ den Aufsichtsrat fällen kann... Bodo Meerheim stellte den Antrag, dass Herr Stiska das Rederecht erhält, dem Antrag wurde zugestimmt. Er führte aus, dass mit Optimismus über einen Haustarif verhandelt wird. Die Mitarbeiter seien bereit, auf 7,5 % ihres Gehaltes zu verzichten. Damit wäre das Thalia Theater gerettet. Er führte aber auch aus, dass er über die vorliegenden Anträge verwundert und irritiert sei. Der Stadtrat habe selbst die Grundlagen für die GmbH geschaffen, in dem ein Wirtschaftsplan verabschiedet wurde!

Bodo Meerheim unterstrich noch einmal in der Diskussion die Position unserer Fraktion und führte aus, dass beide Anträge mit dem Hintergrund der Verhandlungen nicht so umsetzbar seien. Wir enthielten uns mehrheitlich der Stimme. Dennoch erwartet er von der Verwaltung eine nochmalige inhaltliche Diskussionen im Rat. „Selbst bei der Einführung von Haustarifen müssen wir bis zum Jahr 2012 weitere Entscheidungen treffen“.

Ute Haupt, Stadträtin