Mangelhafte Vorbereitung vereitelt Haushaltsberatungen

Seit der Einbringung im Dezember liegt den Stadträten nur ein unvollständiger, nicht nachvollziehbarer Haushaltsplanentwurf vor. Wesentliche Bestandteile, wie Finanzplan und Überleitungsrechnung, Einzelnachweise zu den Teilergebnisplänen und Produktplan fehlen, eine seriöse Beratung in den Ausschüssen ist deshalb nicht möglich.
DIE LINKE Stadtratsfraktion wird, solange die Unterlagen nicht vorliegen, in allen Ausschüssen die Absetzung der Haushaltsberatung von der Tagesordnung fordern. Es ist eine Zumutung, von ehrenamtlichen Stadträten zu verlangen etwas zu beraten, was ihnen nicht vorliegt.
Die Pflicht zur Einbringung liegt bei der Oberbürgermeisterin, so dass festzustellen ist, dass diese ihren Amtspflichten verletzt.
Ein eigenartiges Verhältnis zu ihren Amtspflichten bringt Frau Szabados auch mit der vorgelegten Streichliste zum Ausdruck. Zum Teil will sie gesetzliche Verpflichtungen streichen oder in bestehende rechtskräftige Verträge eingreifen ohne vorab geklärt zu haben, inwiefern dies möglich oder zulässig ist.
Das Beispiel des Schulumweltzentrum Franzigmark legt in besonderer Weise, die nachlässige Amtsführung der Oberbürgermeisterin offen. Bereits 2010 wurde die Vergabeentscheidung an den BUND getroffen, ihr wurde durch Ratsbeschluss aufgegeben, die entsprechenden Verträge abzuschließen. Die Nichtumsetzung des Beschlusses ist kein Grund für eine Streichung im Haushalt, sondern für ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin.

DIE LINKE erwartet von Frau Szabados, für die ihr verbleibende Amtszeit, zu einer gewissenhaften und den Gesetzen entsprechenden Amtsführung zurückzukehren.