Dr. Petra Sitte
Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin
20.08.2010 – Halina Wawzyniak
Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit
„Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will“, erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdiskussion und die Ankündigung eines Spitzengesprächs zu Geodatendiensten von Bundesinnenminister De Maizière. Die Obfrau der Linksfraktion in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ weiter:
„Über allgemeine Aufrufe zur Verpixelung von Wohnhäusern kommen Innenminister De Maizière, Ministerin Aigner und Co. bisher nicht hinaus. Der Hamburger Gesetzesvorschlag und die Erarbeitung einer tragfähigen Grundlage für den Umgang mit Geodaten stellen keinen Gegensatz dar. Wir brauchen jetzt eine umfassende Debatte über die Verarbeitung systematisch erfasster Geodaten zu kommerziellen Zwecken, ihre Bedeutung als öffentliche Güter und die Gefahr der Monopolisierung ihrer Nutzung, um konkrete Lösungen zu finden. Wenn private Unternehmen etwa fotografisch die allgemein zugängliche Welt erfassen, darf ihr Produkt nicht ausschließlich kommerziell verwendet werden. Allen Menschen muss ein unbeschränkter Zugang zur digitalisierten Darstellung der Welt bei gleichzeitigem Schutz ihrer Rechte garantiert werden.“
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16.08.2010 – Jan Korte
Google - die freundliche Besatzungsmacht
Letzte Woche hat Google angekündigt, bis Ende des Jahres seinen Dienst Street View auch in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Spezialdienst des Google-Map-Dienstes und ermöglicht es Internetnutzern auf der ganzen Welt, Städte und Dörfer virtuell zu besichtigen. Vier Wochen hätten Hausbewohner und -besitzer jetzt Zeit, gegen die Nutzung der Aufnahmen ihrer Häuser Widerspruch einzulegen. Die kurze Frist, Ergebnis heftiger öffentlicher und interner Verhandlungen, legt die Vermutung nahe, dass Google die zu bearbeitenden Einsprüche gering halten will. Erreicht hat der Datensammelkonzern genau das Gegenteil: Nicht nur Datenschützer protestieren gegen das Hauruckverfahren. Auch Eigenheimbewohner, Mieter und andere nicht zwangsläufig zur Speerspitze der Bürgerrechtsbewegung Zählende wollen der Nutzung von Aufnahmen ihrer Domizile widersprechen. Google selbst versteht die Welt nicht mehr. Es sei doch alles nur im Sinne der Menschen.
Dabei kratzte schon im Mai ein Datenskandal am Image des Konzerns, der die unverfrorene, selbstherrliche Unternehmensphilosophie bloßlegte: Die Street View Fahrzeuge, die in Deutschland bereits seit geraumer Zeit Straßen und Fassaden abfotografieren, sammelten nebenher WLAN-Daten von Internet- und Telefonnutzern. Nicht nur die Kennungen ungesicherter Drahtlosnetzwerke wurden gespeichert, sondern auch Teile privater E-Mails. Das Vorgehen von Google zeugt leider nicht nur von einer schlechten PR-Strategie. Es zeugt von einem grundsätzlichen Unverständnis für das Recht auf Privatsphäre, von einem eklatanten Mangel an Respekt vor persönlichen Daten und einer vordemokratischen Unternehmensphilosophie.
Die Bundesregierung muss nun nicht nur feststellen, dass ihr Google selbst die Meinungsführerschaft über Street View aus der Hand genommen und nahezu alle Vereinbarungen zu Makulatur gemacht hat. Sie muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, in Sachen Datenschutz – nicht nur gegenüber Google – geschlafen zu haben. Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Das Angebot ist unter anderem für das Gebiet der USA und für einige europäische Staaten seit langer Zeit online.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wollte sich an die Spitze der höflichen Bedenkenträger stellen. Doch statt für klare Regelungen zu sorgen und eine Reform des Datenschutzrechts im Bereich der Geodaten anzugehen, ließ sie sich von Googles Zusagen einlullen. Deren Einhaltung kann sie jetzt anmahnen, aber überhaupt nicht kontrollieren. Wieder einmal fehlt eine gesetzliche Grundlage zur Kontrolle eines Unternehmens.
Wie schnell haben die Regierungen gesetzliche Lücken geschlossen, wenn es um den Zugriff auf persönlichste Daten der Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen den Terrorismus ging. Nicht einmal die Einhaltung der von Google lauthals zugesicherten Widerspruchsverfahren auf dem normalen Postweg oder per Fax ist sicher. Ganz zu schweigen von der Frage, was Google eigentlich mit den anfallenden Daten der Widersprechenden macht und wer deren Verwendung kontrollieren soll. Es ist ja nicht einmal irgendwo vereinbart, nach welchen Kriterien Widersprüche entschieden werden sollen. Willkürlicher, paternalistischer kann mit Daten kaum umgegangen werden.
Bei der »Bürgerrechtspartei« FDP schlägt die Logik Kapriolen, wenn sie die Verbraucherministerin rügt, weil sie nicht erfüllbare Erwartungen geweckt habe. Im Sinne der Bürgerrechte wäre es gewesen, in der Regierung für die Erfüllung der ministeriellen Mindestforderungen zu sorgen.
Google gehört zu den innovativsten Internetunternehmen. Seine Angebote, seien es Such- oder Navigationsfunktionen, sind aus dem alltäglichen Gebrauch kaum noch wegzudenken. Aber Google ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein gigantischer Konzern mit einer riesigen Markt- und Kapitalmacht, der handfeste finanzielle Interessen mit seinen Diensten verfolgt. Wer sich mit seinen Liebsten per Google Mail darüber austauscht, wann der nächste Urlaub zu planen sei, bekommt passend dazu die Werbung auf den Bildschirm.
Die technischen Innovationen des Datensammelkonzerns finden allerdings nicht nur private oder kommerzielle Internetnutzer hilfreich: Zusammen mit diversen US-amerikanischen Geheimdiensten arbeitet Google unter anderem an Analyse- und Profiling-Programmen. Aus der Leitung des gemeinsamen Unternehmens »Recorded Future« (aufgezeichnete Zukunft) war Anfang August zu hören, schon jetzt könne man in Echtzeit Dossiers über beliebige Personen anfertigen. Eine Meldung, die weit weniger Medien auf den Plan brachte, als es bei der jetzigen Ankündigung des Starts von Street View in der Bundesrepublik der Fall war.
Wer Datenschutz und Bürgerrechte ernst nimmt, kann es nicht dabei belassen, auf Entwicklungen der Datenindustrie bloß zu reagieren. Notwendig sind gesetzliche Grundlagen, die Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und demokratische Verfahren gegenüber Praktiken, wie sie Google anwendet, auch in der digitalen Welt sichern können. DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Reform und Neufundierung des Bundesdatenschutzgesetzes, welche die Stärkung von Persönlichkeitsrechten in den Vordergrund stellt, ohne sich neuen Entwicklungen zu verschließen.
Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
12.08.2010 – Jan Korte
Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
„Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google. Korte weiter:
„Auf Datenschutz achtet der Konzern nur, wenn es nicht anders geht. Im Fall Street View hat Google die Spielregeln aufgestellt, in Form von ‚Zusagen‘ an Datenschützer. Daher ist Verbraucherschutzministerin Aigner nun dazu verdammt, auf den guten Willen des Konzerns zu hoffen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger leider auch.
Google ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein gigantischer Konzern mit einer riesigen Markt- und Kapitalmacht, der handfeste finanzielle Interessen mit seinen Diensten verfolgt. Dass Google nicht der ‚weiße Ritter‘ ist, als der er gerne gesehen werden möchte, dämmert mittlerweile immer mehr Politikern. Wenn aber jetzt führende Politiker von Union, SPD und FDP plötzlich ihre Bedenken oder gar Bauchschmerzen bezüglich Google Street View entdecken ist das schon reichlich scheinheilig. Das es bislang praktisch keinerlei gesetzliche Regelungen in diesem Bereich gibt und man auf exekutiver Ebene sträflich hinterherhinkt, wird schon lange angemahnt. Die Regierung beließ es lediglich bei Ankündigungen.“
10.08.2010 – Jan Korte
Google muss Zusagen einhalten
"Wenn Google seine Zusagen für den Betrieb des Internet-Dienstes Street View nicht einhält – und danach sieht es gerade aus – müssen Konsequenzen gezogen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern vom kommenden Montag an lediglich vier Wochen lang Einsprüche gegen die Verwendung von Gebäudeaufnahmen entgegennehmen will. Korte weiter:
"Das heute von Google angekündigte Verfahren lässt daran zweifeln, ob dem Konzern die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern etwas bedeutet. Zum Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sollte der Datensammler Google einen Gang runterschalten und Widersprüchen gegen die unerbetene Erfassung von Gebäuden und Straßen die nötige Zeit einräumen. Zudem muss gewährleistet sein, dass die persönlichen Daten Widerspruch einlegender Personen nach der Bearbeitung gelöscht werden.
Das Versprechen, alle Widersprüche gegen die Erfassung von Gebäuden zu berücksichtigen, versucht Google offenbar dadurch einzulösen, dass die Anzahl der Widersprüche möglichst klein gehalten wird. Nach Medienberichten möchte Google zudem ein internetbasiertes Verifizierungsverfahren für Widersprüche einsetzen. Damit würde die Zusage, formlose Widersprüche auf dem Postweg und per Fax zu ermöglichen, aufgekündigt und Betroffene ohne Internetzugang von der Beteiligung ausgeschlossen."
09.08.2010 – Ulla Jelpke
Internet-Pranger ist Einladung zur Lynchjustiz
"Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus ihrer Sicht "absurden Auswüchse" der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. Jelpke weiter:
"Dass die Unionsfraktion den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ernsthaft prüfen will, ist purer Populismus und offenbart ein mangelhaftes Rechtsstaatsverständnis. In einem Rechtsstaat liegt die Zuständigkeit für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei der Polizei und bei niemandem sonst. Wer Aussehen, Namen und Anschrift entlassener Sexualstraftäter öffentlich machen will, schafft damit keine Sicherheit vor Gewalttaten. Im Gegenteil: Erfahrungen aus den USA zeigen, dass die dergestalt Angeprangerten damit rechnen müssen, bei Sexualstraftaten in der Nachbarschaft in Verdacht zu geraten und Opfer von Lynchaktionen zu werden.
Genau wie dieser wahnwitzige Vorschlag soll auch die Forderung nach Ausweitung der Sicherungsverwahrung darüber hinwegtäuschen, dass seit Jahren die notwendigen Ressourcen für eine erfolgreiche Therapie und Resozialisierung von Sexual- und Gewaltverbrechern zusammengestrichen werden und ein reiner Verwahrvollzug in deutschen Gefängnissen Einzug gehalten hat."
05.05.2010 – Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak
Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ darf keine Spielwiese sein
„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der sich heute konstituierenden Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Abgeordnete weiter:
„Die Kommission darf keine Spielwiese sein, auf der nur diskutiert wird, während die Bundesregierung hinter den Kulissen Gesetze gegen Nutzerinnen und Nutzer vorbereitet. Die Arbeit der Kommission muss tatsächliche politische Relevanz entfalten.“
„Wir fordern von der Bundesregierung, das Urheberrecht nicht zu verschärfen und das Internetsperrgesetz endgültig aufzuheben“, so Petra Sitte, Mitglied der Enquête-Kommission. Sitte weiter: „DIE LINKE steht in der Enquête-Kommission an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen, dass die Netzwelt die Arbeit der Kommission aktiv begleitet. Wir brauchen die Kommentare und die Kritik. Es geht darum, zusammen mit ihnen Antworten zu finden, wie das Netz der Zukunft gestaltet sein soll.“
30.03.2010 – Petra Sitte
Zukunft des Netzes gemeinsam mit der Netzwelt gestalten
DIE LINKE geht mit konkreten Zielen in die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Bundestages
Die Enquete-Kommission behandelt zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Dazu gehören nicht nur Belange des Datenschutzes oder neue Formen politischer Beteiligung im Netz sowie Fragen der Zugänglichkeit von Wissen und digitalen Ressourcen. Dazu gehören insbesondere auch die Arbeitsbedingungen. Mit der Digitalisierung verändern sich ganze Branchen. Klassische Wirtschaftsbereiche kämpfen ums Überleben, neue entstehen. Uns ist es dabei besonders wichtig, die Beschäftigungsverhältnisse nicht aus den Augen zu verlieren. Sittenwidrige Total-Buy-Out-Verträge für Journalistinnen und Journalisten, neue Formen kollaborativer Arbeit in Wikis und Clouds, soziale Standards in der Informationsgesellschaft und eine bessere kollektive Absicherung der Beschäftigten müssen auf den Tisch. In der Kommission der Enquete wollen wir dies thematisieren.
Zu thematisieren gilt auch das Primat der Netzneutralität – des freien und gleichen Informationsflusses im Netz. Wir sind gegen ein Zwei-Klassen-Internet: Jeder hat das Recht auf ein schnelles Netz. Auch die Zugänglichkeit von Informationen ist eine der entscheidenden Fragen, wenn es um die Zukunft des Netzes geht. Wir wollen zudem ein modernes Urheberrecht. Das bestehende Urheberrecht hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir müssen sicherstellen, dass die Urheber abgesichert werden, und wir müssen sicherstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer gesetzlich garantierte Freiheiten haben. Mashups, Remixes und die Nutzung von Tauschbörsen dürfen nicht kriminalisiert werden. DIE LINKE sagt Nein zu Massenabmahnungen, Strafverfahren und Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen. Wir wollen das Urheberrecht zum Gestalten verwenden und nicht als Keule einer untergehenden, bald vergangenen Zeit. Internetsperren lehnen wir grundsätzlich ab.
Schließlich brauchen wir für die Arbeit der Enquete-Kommission Transparenz. Wir brauchen aber insbesondere auch die Expertinnen und Experten und die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen eine aktive Begleitung der Netzwelt in dieser Kommission. Wir brauchen die Kommentare und die Kritik. Es geht darum, zusammen mit ihnen Antworten zu finden, wie das Netz der Zukunft gestaltet sein soll.
Folgende Grundsätze sind uns wichtig:
Erstens: DIE LINKE steht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer. Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sind für uns handlungsleitende Maximen. Wir nehmen die Nutzerinnen und Nutzer, die Online-Unternehmer, diejenigen, die Abmahnungen im Briefkasten haben, diejenigen, die nicht wissen, wie sie ihr Forum rechtssicher gestalten sollen, diejenigen, die diese Gesellschaft von einer analogen in eine digitale überführen, die Nerds, die Hacker, die Strategen und die vielen unbezahlten und aus Leidenschaft handelnden Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker aus der Internet-Community ernst. Es geht uns um die Betreiber und Nutzer von unzähligen Blogs und Websites, diejenigen, die Nachrichten generieren, Informationen über Wikileaks transparent machen, diskutieren und sich kontroverse Debatten liefern.
Zweitens: In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ebenso ab wie jegliche Form von Netzsperren.
Drittens: DIE LINKE tritt für die Beibehaltung der Netzneutralität – des freien und gleichen Informationsflusses im Netz – ein. Unser Ziel ist es, die grundsätzlich offene Technologie des Netzes und sein darauf basierendes Innovations- und Entwicklungspotential zu bewahren.
Viertens: DIE LINKE setzt sich für ein modernes und neues Urheberrecht im Digitalzeitalter ein. Es funktioniert nicht, analoge Vorschriften zu kopieren und in die digitale Welt zu übertragen. Es gilt sicherzustellen, dass die Urheber abgesichert werden und die Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer im Netz garantiert bleibt.
Fünftens: DIE LINKE lehnt die Erhebung und ökonomische Verwertung von sensiblen Informationen über digitale Nutzungsgewohnheiten und Konsumpräferenzen durch staatliche Stellen und private Unternehmen ab. Die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gilt es zu wahren. Nutzerinnen und Nutzer müssen jederzeit und immer neu bestimmen können, ob und zu welchen Zwecken ihre persönlichen Daten von Dritten verwendet werden dürfen.
Sechstens: DIE LINKE fordert „Fair Work“ auch in der digitalen Ökonomie. Wir ergreifen ausdrücklich Partei für die vielen Medien- und Kreativschaffenden, die neuen Formen von Ausbeutung und Prekarisierung unterworfen sind. Sittenwidrige Total-Buy-Out-Verträge für Journalistinnen und Journalisten, neue Formen kollaborativer Arbeit in Wikis und Clouds, soziale Standards in der Informationsgesellschaft und eine bessere kollektive Absicherung der Beschäftigten sind zu thematisieren.
DIE LINKE entsendet als Sachverständige Annette Mühlberg (eGovernment-Expertin und Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation EURALO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers/ICANN) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe Informatik für Bildung und Gesellschaft am Institut für Informatik der HU Berlin) in die Enquete-Kommission. Als Mitglieder der Bundestagsfraktion wurden Halina Wawzyniak und Petra Sitte benannt sowie als stellvertretende Mitglieder Herbert Behrens und Jan Korte.
Von Petra Sitte
linksfraktion.de, 30. März 2010
23.03.2010 – Jan Korte
Chinesische Verhältnisse im Internet verhindern
Der US-Internetkonzern Google hat am Montag die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China gestoppt. Seither werden alle Suchanfragen auf die Seite google.com.hk in Hongkong umgeleitet. Dort stehen für die Nutzerinnen und Nutzer aus der Volksrepublik China ungefilterte Angebote auf Chinesisch bereit. „Selbst wenn jüngsten Presseberichten zufolge Peking inzwischen begonnen hat, diese Suchanfragen zu blockieren, ist Googles Schritt, entschiedener gegen Zensur vorzugehen, ausdrücklich zu begrüßen“, wertet Jan Korte.
Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und Information. Weltweit können Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anderswo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Diese Freiheit der Information und Kommunikation ist allerdings hart umkämpft. Regierungen und Unternehmen versuchen sie immer wieder zu unterbinden. Bislang haben Konzerne wie News Corporation, Microsoft, Google, Cisco und Yahoo aus kommerziellen Interessen am Aufbau und am Unterhalt der chinesischen Zensurinfrastruktur mitgewirkt. Auch in der westlichen Welt gibt es zahlreiche Bestrebungen, Inhalte im Netz zu kontrollieren und durch technische Filtermaßnahmen zu unterbinden.
In Deutschland versuchte die Bundesregierung mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ Internetseiten zu sperren, ohne dass die Inhalte entfernt und die Verursacher verfolgt werden. Inzwischen ist sie jedoch aufgrund der massiven Kritik von ihrem Zensurgesetz abgerückt und hat das Bundeskriminalamt angewiesen keine Sperrlisten zu erstellen. Die Ministerpräsidenten der Länder versuchen sich nun an Netzsperren durch die Hintertür in einer Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Sie zielen auf netzseitige Jugendschutzfilter bei den Zugangsprovidern und nicht auf nutzerautonome Lösungen. Von den Verbänden der Musik-, Film- und Buchindustrie ist die Forderung nach gesetzlichen und/oder vertraglichen Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen seit langem bekannt. Im politischen Raum stehen auch Bestrebungen, gewalthaltige Online-Spiele, extremistische Seiten und vieles mehr zu sperren.
All diese Bestrebungen und Forderungen sind bislang mit dem Ausmaß der Zensur in China nicht gleichzusetzen. Dennoch folgen sie der selben Logik: Ein nach unterschiedlichen Rechtssystemen national abgeschottetes Internet zu schaffen. Dies widerspricht der Kultur und Logik des Netzes fundamental. Einen Einstieg in die offizielle Internetzensur darf es in Deutschland nicht geben. Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
Für DIE LINKE gilt: In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen ebenso wie jede Form von Netzsperren ab.
23.02.2010 – Kathrin Senger-Schäfer
Eine Frage der Demokratie
LINKE fordert umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Von Aert van Riel
Über den ZDF-Staatsvertrag wird seit Wochen debattiert. Grüne und LINKE wollen deswegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun setzt sich die Linkspartei für grundsätzliche Änderungen in der Medienpolitik ein.
Der Einfluss der CDU auf das ZDF wurde im vergangenen Jahr deutlich, als Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den ZDF-Verwaltungsrat bewegte, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Kritiker werfen Koch vor, ihm habe der parteipolitisch unabhängige Brender nicht gepasst.
Die Personalie Brender hat eine Debatte über Verbindungen zwischen Parteien, Staat und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfacht. Am 25. Februar wird die Rundfunkkommission der Länder in Berlin über die Zusammensetzung des Fernseh- und Verwaltungsrates beim ZDF beraten. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will bei der Wahl des Chefredakteurs die Rolle des Intendanten gegenüber dem Verwaltungsrat stärken. Zudem fordert der SPD-Politiker, den Einfluss der Ministerpräsidenten auf die Zusammensetzung des Fernsehrates einzuschränken.
Grünen und Linkspartei gehen diese Forderungen nicht weit genug. Becks Vorschläge würden den Einfluss der Parteien nicht grundsätzlich stören. Grünen-Politikerin Tabea Rößner bezweifelt zudem, dass die Pläne gegen die Union überhaupt durchgesetzt werden können. Die Grünen wollen zusammen mit der Linkspartei den ZDF-Staatsvertrag in einem Normenkontrollverfahren vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Wegen der mangelnden Staatsferne der ZDF-Aufsichtsgremien sehen sie das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verletzt. Um die Klage einreichen zu können, fehlen ihnen noch 12 Stimmen im Bundestag. Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der LINKEN, hofft auf parteiübergreifende Unterstützung, da es sich um eine Frage der Demokratie handele. »Wir betrachten die Öffentlich-Rechtlichen in der Gewaltenteilung als vierte Säule«, so Senger-Schäfer. Mittelfristig fordert sie, die Gremien anders zusammenzusetzen. »Hier sollten auch NGOs wie Attac und Greenpeace sowie demokratische Bürgerbewegungen vertreten sein«, schlug die Abgeordnete vor. Zudem müsse mehr Transparenz geschaffen werden. Denn in den Gremien werde auch hinter verschlossenen Türen verhandelt, gab Senger-Schäfer zu bedenken.
Im Zuge der Debatte um den ZDF-Staatsvertrag fordert die LINKE nun grundsätzliche Änderungen in der Medienpolitik. Dabei geht es auch um die Rundfunkgebühren, die im Juni geändert werden sollen. Die LINKE setzt sich dafür ein, die bisherige geräteabhängige Gebühr nicht durch eine Haushaltsabgabe zu ersetzen. Zudem sollte die Gebührenbefreiung auf Geringverdiener, Auszubildende und Studierende ausgeweitet werden. Grundsätzlich sind Gebühren für die LINKE nur dann legitim, wenn die politische Unabhängigkeit der Sender gewährleistet ist.
Neben der Parteinähe kritisiert die Linkspartei die Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen. »Diese haben auch einen Bildungsauftrag. Doch beispielsweise Sprachsendungen im Fernsehen gehören inzwischen der Vergangenheit an«, monierte Senger-Schäfer. Ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Gründungsauftrag überhaupt noch erfüllten, sei fraglich. Um die Qualität zu verbessern, sollten die Öffentlich-Rechtlichen – mit Ausnahme von Sportübertragungen – auf die Finanzierungen durch Werbung und Sponsoring verzichten. Denn die Auswahl der Sendungen dürfe nicht allein von den Einschaltquoten abhängig gemacht werden.
Neues Deutschland, 23. Februar 2010
17.02.2010 – Jörn Wunderlich, Halina Wawzyniak
Chaos in der Bundesregierung beenden – löschen statt sperren
"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht. Es liegt in der Verantwortung der Provider, die Zensurinfrastruktur jetzt nicht anzuwerfen – zumal die Koalition angekündigt hat, für Löschen statt Sperren einzutreten."
Halina Wawzyniak, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordert: "Die Bundesregierung muss das innerkoalitionäre Chaos beenden und schnellstmöglich klären, wie sie die Anwendung des Gesetzes und damit die Sperrung von Internetseiten verhindern will. Bislang hat die Bundesregierung nichts getan um dem jetzigen Zustand zu begegnen - außer wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Die Bundesregierung läuft damit in eine Falle, die sie sich selbst gestellt hat. Die beste Möglichkeit, die Anwendung des Gesetzes schnellstmöglich zu verhindern, wäre, dem Antrag der LINKEN zum Zugangserschwerungsgesetz, welcher in der nächsten Woche auf der Tagesordnung steht, zuzustimmen."
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Positionspapier DIE LINKE.
- Internet
Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und Information. Im Vergleich zu herkömmlichen Medien wie Zeitung und Fernsehen können im Internet Informationen auf vielfältige Weise und von nahezu jedem verbreitet werden. Weltweit können Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anderswo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Das fördert das gegenseitige Verständnis, während ein unzensierter und gleichberechtigter Austausch von Informationen die demokratische Teilhabe stärkt. Nicht zuletzt, indem Menschen über das Internet effektiver politische Einmischung organisieren können. Schließlich kann das Netz auch die Teilnahme an demokratischen Verfahren wie Petitionen oder Bürgerforen erleichtert werden – gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die Freiheit des Wissens ist allerdings hart umkämpft. Regierungen und Unternehmen versuchen sie immer wieder zu unterbinden. So filtern staatliche Stellen Inhalte nach politischen Kriterien. Als Ergebnis der Debatte um kinderpornographische Inhalte im Netz sollen verdächtige Internetseiten gesperrt werden, ohne dass die Inhalte entfernt und die Verursacher verfolgt werden. Für Kritiker ist dies der Einstieg in die offizielle Internetzensur. Kommerzielle Webseiten werden technisch so getrimmt, dass sie in Trefferlisten von Suchmaschinen vorne erscheinen - auch wenn sie nicht am besten zum gesuchten Stichwort passen. Kreativ Schaffenden ermöglicht das Internet die direkte Verbreitung ihrer Werke wie Musik, Textbeiträge oder Forschungsergebnisse. Preisdiktate von Musikkonzernen und Verlagen werden so unter Druck gesetzt. Dem steht das Problem angemessener Vergütung der Künstler und Medienschaffenden gegenüber, wenn die digitalen Werke frei verfügbar sind. Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich frei selbst zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen. Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Um den freien und gleichen Informationsfluss nicht zu gefährden, müssen Netzbetreiber Datenpakete unterschiedlicher Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten. Dazu müssen Qualitätsstandards in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen werden. Der Universaldienst verpflichtet Dienstleistungsunternehmen zum gemeinwohlorientierten Handeln. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor.
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- Medien
Medien interpretieren und verändern die Welt - und dabei auch sich selbst. Ihr Markt und ihre Macht sind längst global. Wer sie besitzt, kann Politik kontrollieren. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Film, Radio und Fernsehen und das Internet sind die Massenmedien der Gegenwart. Information, Kommunikation und Unterhaltung sind jedoch nicht nur Waren, und Medienpolitik ist nicht nur Wirtschaftspolitik. Sie prägen die Kultur und sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Aber ohne Zugang und demokratische Teilhabe aller bleiben sie ein Instrument der Mächtigen. Deshalb ist die Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit als öffentliches Gut für DIE LINKE. eine zentrale politische Forderung:
- Wir halten den Erhalt, die Stärkung und die grundlegende Reform öffentlich- rechtlicher Medienangebote in allen Bereichen für geboten. Das ist für uns die Voraussetzung für eine breite, facettenreiche Medienöffentlichkeit. Wir wollen die zunehmende Konzentration von Medieninhalten im Eigentum oder unter der Zugangskontrolle internationaler Medienkonzerne beenden.
- Einflussnahme auf Medien durch Politik bedeutet für uns nicht Dominanz parteipolitischer Interessen in Aufsichtsgremien, Subventionierung privater Medienmonopole und Zensur. Wir setzen statt dessen auf politische Förderung und Aufbau eines eigenständigen, unabhängigen, selbstorganisierten und staatsfernen Mediensektors, in dem Wissen und Informationen als öffentliche Güter bereitgestellt und auch solche Angebote gesichert werden, die der Markt nicht gewährleistet.
- DIE LINKE. setzt sich für die Verschärfung der Kartellgesetze sowie die Schaffung einer Medienstiftung ein, die neue Anbieter fördert.
Eine sozialistische Medienpolitik soll aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. Aufklärungs- und Bildungsprozesse in der Gesellschaft befördern. Sie soll dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und Menschen zu motivieren, sich an neuartigen Formen politischer Entscheidungen zu beteiligen. Medien sollen zu öffentlichen Räumen der Selbstverständigung der Bürger und Bürgerinnen und damit zu einer demokratisch wirkenden "vierten Macht" werden.
Medienvielfalt, kritische Öffentlichkeit, allgemeiner, freier und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihre Nutzung unabhängig von Herkunft und Einkommen, Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung sind für uns zentrale Ziele einer demokratisch-sozialistischen Medienpolitik.
Die Chancengleichheit beim Medienzugang und bei der Mediennutzung sind für uns nicht nur zentraler Bestandteil der sozialen Frage. Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns auch eine Voraussetzung für mehr direkte Demokratie.
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- Medienpolitik
Positionspapier »Herausforderungen der digitalen Welt begegnen –
Grundlagen für eine digitale Medienordnung schaffen«
Die fortschreitende Digitalisierung von Information und Kommunikation führt zu einer nachhaltigen Veränderung der kulturellen, sozialen und ökonomischen Grundlagen moderner Gesellschaften. Im digitalen Kapitalismus werden Information und Wissensproduktion unmittelbar zur Produktivkraft. Information ist zu einer entscheidenden Ressource geworden, aus der alle gesellschaftlichen Prozesse und sozialen Organisationen gebildet sind. Zugang zu Information werden ebenso wie Einsatz und Auswahl von Information darüber entscheiden, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information von Gesellschaften sowie deren Aneignungsformen berühren daher Grundfragen demokratischer Beteiligung.
Den mit fortschreitender Digitalisierung verbundenen Herausforderungen gilt es zu begegnen. Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sollen dazu als handlungsleitende Maximen herangezogen werden: Transparenz als Aufklärung über und Offenlegung von interessengeleiteten Motiven der handelnden politischen und ökonomischen Akteure; Partizipation als gesellschaftliche Teilhabe aller an den Mechanismen und Vermittlungsbedingungen digitaler Kommunikation; Chancengleichheit als grundlegende demokratische Voraussetzung für eine Bereitstellung der technologischen Infrastruktur und finanziell tragbarer Zugangsmöglichkeiten für alle im Sinne einer Grundversorgung.
Infolge der digitalen Technologie sind den klassischen Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen und Film) neue Herausforderungen erwachsen. Digitalisierung begründet neuartige Möglichkeiten, das Nutzerverhalten zu steuern, und ist ohne medienrechtliche Regulierung notwendig mit Ökonomisierung verbunden. Fortschreitende Kommerzialisierungstendenzen werden denn auch begleitet und geprägt von den Bedingungen einer anhaltenden Medienkonzentration. Finanzinvestoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Erhöhter Druck zur Rentabilität zeitigt im Ergebnis eine weitere Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung.
DIE LINKE setzt sich für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. Zugleich sind Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung zentrale Ziele unserer Medienpolitik.
In der digitalen Welt gilt es zudem, die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation und zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Sie bilden Möglichkeiten zur aktiven Ausübung von Medienfreiheit und dienen der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kommunikationsfreiheit.
Im Internet bedeutet die Anwendung von inhaltsbezogenen Filtermaßnahmen eine massive Einschränkung des freien, ungehinderten Informationsflusses sowie eine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Wir betrachten Filtermaßnahmen durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab.