Dr. Petra Sitte
Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin
23.03.2010 – Dr. Petra Sitte, Niema Movassat
Welttuberkulosetag: Gesundheitsziele in weiter Ferne
"Trotz dramatischer Todeszahlen investiert die Bundesregierung nach wie vor nur lächerliche Beträge in die Bekämpfung der so genannten 'vernachlässigten Krankheiten'. Deutschland trägt so - wie die meisten Industriestaaten auch - eine Mitschuld an dem unnötigen Tod hunderttausender Menschen", erklärt Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Bundestagsunterausschuss für Gesundheit in Entwicklungsländern, zum Welttuberkulosetag am 24. März. Der Entwicklungspolitiker weiter:
"Jährlich erkranken etwa 9 Millionen Menschen an Tuberkulose. Während die 'Schwindsucht' in Europa heutzutage praktisch nicht mehr vorkommt, sterben in den Entwicklungsländern immer noch bis zu 1,8 Millionen im Jahr an dieser weltweit tödlichsten Infektionskrankheit. Die Pharmaindustrie in den westlichen Industriestaaten wirft ein Wellness-Präparat nach dem anderen auf den Markt. Die Forschung an für Entwicklungsländer lebenswichtigen Medizininnovationen vernachlässigt sie - weil sie keine Profite bringt. So basiert der heute gängige Tuberkulosetest immer noch auf einem vor 120 Jahren entwickelten Verfahren. Die Forschung an einem verlässlichen Test sowie an Medikamenten gegen die multiresistente Form der Tuberkulose muss sofort massiv verstärkt werden."
Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Auch im Bereich des Wissenstransfers muss es ein Umdenken geben. Pharmainnovationen sollten ärmeren Ländern zu für diese tragbaren Konditionen zur Verfügung gestellt werden, erst recht, wenn sie aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sind. Der Fall des Tuberkuloseimpfstoffes VPM 1002, der durch eine öffentlich finanzierte Agentur meistbietend ohne weitere Auflagen an einen Konzern verkauft werden soll, darf sich nicht wiederholen. Mit Steuermitteln finanzierte Forschung ist kein Privateigentum. Und auch privat gesponsorte Pharmaentwicklungen müssen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten mehr beitragen: anstatt über die EU und Abkommen wir ACTA die weltweite Durchsetzung hiesiger Patente zu forcieren, sollte sich die Bundesregierung für den Einsatz neuer Lizenzmodelle wie Equatible Licensing im Interesse armer Regionen einsetzen. Deutschland kann sich den Namen 'Apotheke der Welt' am besten dadurch verdienen, dass die ärmsten Regionen vom hohen klinischen Forschungsniveau hierzulande profitieren."
Niema Movassat: "Um armutsbedingte Krankheiten wirksam zu bekämpfen, müssten die Industriestaaten etwa 0,1 Prozent ihres Bruttonationalprodukts in die Verbesserung der Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern investieren. Derzeit liegt die Quote Deutschlands aber nur bei ca. 0,03 Prozent. Wir brauchen unbedingt eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfegelder insgesamt und wir müssen dringend den Anteil erhöhen, der aus diesen Geldern in die Verbesserung der Gesundheitssituation in den Ländern des Südens fließt.
Um die finanzielle Beteiligung Deutschlands am Global Fund, den die G8-Staaten im Jahr 2000 zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose gegründet hatten, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem aktuellen Haushaltentwurf dagegen für Verwirrung gesorgt. Auch wenn die ursprünglich zugesagten 200 Millionen Euro für 2010 nun schlussendlich gesichert sind, reicht dies bei Weitem nicht aus. Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat DIE LINKE deshalb einen Antrag auf Verdoppelung dieser Summe eingebracht."
21.10.2009 – Petra Sitte
Sicherheit geht vor Nano-Hype
„Die Erkenntnis um die Risiken von nanohaltigen Produkten für Gesundheit und Umwelt darf nicht folgenlos bleiben. Die neue Bundesregierung darf angesichts stichhaltiger gesundheitlicher Bedenken nicht weiter mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Nanoprodukte zögern und muss endlich die längst vorliegende Strategie zur Risikoforschung umsetzen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts „Nanotechnik für Mensch und Umwelt“ des Umweltbundesamtes. Sitte weiter:
„Dazu muss die Industrie ihre Risikobewertung anhand transparenter Kriterien offenlegen. Wir alle wissen viel zu wenig über diese Technologie. Allen Verbrauchern kann in dieser Situation nur zu äußerster Vorsicht geraten werden. Besonders bei losen Nanopartikeln etwa in Cremes, Sprays oder Lacken mehren sich die Belege für gesundheitsschädliche Wirkungen. Es ist ein Skandal, dass bisher nur etwa drei Prozent der öffentlichen Forschungsgelder in Höhe von 440 Millionen Euro jährlich in die Risikoforschung geflossen sind.
Besonders nach Abschluss des Projekts NanoCare ist gerade jetzt eine neue Initiative gefragt. Da nanoskalige Varianten bekannter Stoffe völlig neue Eigenschaften entwickeln, reicht die bisherige Gesetzgebung nicht aus. Als erstes muss die europäische Chemikalienrichtlinie REACH um spezielle Bewertungsmaßstäbe für Nanostoffe erweitert werden.“
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12.08.2009 – Gesine Lötzsch
Peterchens Mondfahrt
„Staatssekretär Hintze will eine 1,5 Milliarden Euro teure Mondmission starten und kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll“, so Gesine Lötzsch zu Berichten, dass die Bundesregierung eine neue unbemannte Mondmission plant. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung verliert jede haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie in Anbetracht dramatischer Steuereinbrüche immer neue Milliardenprogramme ankündigt. Dieses Projekt ist aber nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten eine Schnapsidee. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Probleme der Menschheit nicht auf dem Mond zu lösen sind, sondern auf der Erde.“
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Podiumsdiskussion "ZEIT Wissen Horizonte"
am 06.06.2009 in Berlin
Forschungs- und Bildungspolitiker diskutierten in Berlin mit der ZEIT über die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft und politische Konsequenzen daraus
Unter dem Motto "Ideen für Deutschland. Wissen, Wachstum, Wohlstand – Politik gegen die Krise" diskutierten Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), Krista Sager von den Grünen, Dr. Petra Sitte für Die Linke und Patrick Meinhardt von der FDP, wie es mit der Wissenschaft in Deutschland nach der Bundestagswahl weitergehen soll.
Lesen Sie hier: "Wissen, Wachstum, Wohlstand"
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25.02.09
Wissenschaft und Forschung in der Wirtschafts- und Finanzkrise –
die Chance zum Umsteuern mit den Konjunkturpaketen nicht genutzt
Auf Bildung und Forschung zu setzen, wäre ein richtiges Signal für einen Ausweg aus der Krise gewesen. Denn wir brauchen Maßnahmen, mit deren Unterstützung jeder und jede Einzelne, aber auch unsere Gesellschaft im Ganzen wirtschaftlichen Konjunkturen besser gerüstet begegnen können. Neben der Abschirmung akuter Krisenfolgen muss jetzt die Basis für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung gelegt werden.
Das Konjunkturpaket II hat die Chance dazu verstreichen lassen. Die vorgesehenen Ausgaben zur Konjunkturbelebung werden nicht die Bildungs- und Forschungsausgaben beleben. Denn sie fließen vorrangig in bauliche Investitionen. Dabei ist absehbar, dass die öffentliche Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschung in der Wirtschaftskrise weiter unter Druck geraten wird. Schon der „Bildungsgipfel“ von Kanzlerin Merkel war mit Blick auf eine nachhaltige Steigerung der Ausgaben für Studienplätze und Forschung eine klare Enttäuschung. Nun ist zusätzlich zu befürchten, dass die kürzlich beschlossene Schuldenbremse den Bund, aber noch stärker die Bundesländer zu Einsparungen in Bildung und Forschung zwingen wird. Da der Bund nach der Föderalismusreform I kaum noch Spielräume bei Bildung und Hochschulen hat, kann er entstehende Lücken in den Länderhaushalten auch nicht durch eigene Initiativen ersetzen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich aber bereits jetzt in Wissenschaft und Forschung nieder:
Da der öffentliche Finanzierungsanteil von Hochschulen und Forschungseinrichtungen seit Jahren zurückgeht, sind diese inzwischen stark auf private Drittmittel eingestellt. Gerade in Ingenieurwissenschaften oder Medizin machen Drittmittel fast die Hälfte der Forschungsausgaben der Hochschulen aus. Nun zeigt sich, wie risikobehaftet dieser Weg war. Wenn Unternehmen ihre Investitionen in die Forschung zurückfahren, brechen diese wichtigen Finanzierungsquellen weg. Darunter leiden nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: auch in der Ausbildung der Studierenden fehlen dann Kapazitäten. Die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt zunehmend am Tropf der Konjunktur.
Private Wissenschaftseinrichtungen und Stiftungen, die auf Kapitalbasis Erträge erwirtschaften müssen, leiden ebenfalls. Zuwendungsgeber wie die Stiftung Industrieforschung müssen ihre Förderung drosseln oder sogar ganz streichen. Dieses Problem betrifft auch Stipendien für NachwuchswissenschaftlerInnen.
Die Finanzierungsbedingungen für innovative Gründungen haben sich bereits deutlich verschlechtert. Bereits vor der jetzigen Krise haben sich Venture-Capital-Gesellschaften kaum noch an solchen Gründungen beteiligt. Auch die Banken vergeben nun weit restriktiver Kredite. Die Krise trifft auch öffentliche Landesbanken bzw. Wirtschaftsförderbanken, die bisher eine Gründertätigkeit unterstützt haben. Die Einschränkungen im Finanzierungsbereich vermindern besonders im Bereich der Biotechnologie, aber auch der Medizintechnik und Umwelttechnologie die Gründungstätigkeit.
Die jetzige Krise ist auch eine Krise exportorientierter Innovationssysteme. So hat die deutsche Automobilindustrie trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung für Forschung und Entwicklung den Trend zu umweltfreundlichen und verbrauchsarmen Fahrzeugen verschlafen. Die Große Koalition hatte mit ihrer Hightech-Strategie auf Wissen und Technologie als Standortfaktor für die Exportindustrie gesetzt. Vernachlässigt hingegen wurden Aufgaben wie eine Erneuerung des Bildungssystems und Innovationen im öffentlichen Sektor.
DIE LINKE setzt sich für ein Umsteuern in der Forschungs- und Innovationspolitik ein. Wir wollen die öffentliche Förderung von Innovationen konsequent in den Dienst eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft stellen. Dazu gehört ein massiver Ausbau der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses aber auch die Umstellung der Forschungsförderung auf Ziele sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Öffentliche Innovationspolitik muss zudem stärker öffentlichen Dienstleistungen zugute kommen.
Dr. Petra Sitte
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29.01.2009
Positionierung zum umstrittenen Experiment LOHAFEX
Für eine verantwortungsbewusste Grundlagenforschung, gegen alle Formen des Geoengineerings
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen alle Formen des Geo-engineerings als Maßnahmen zur Klimagestaltung aus. Dazu gehört auch die von Konsortien in mehreren Ländern angestrebte kommerzielle Eisendüngung der Ozeane. Die Folgen für die maritimen Ökosysteme sind nicht absehbar. Die Ursachen des Klimawandels müssen angegangen, die Treibhausgasemissionen also radikal gesenkt werden.
Wir begrüßen, dass das Umwelt- wie das Forschungsministerium sich ebenfalls im Sinne des Weltklimarates IPCC und im Sinne der CBD-Resolution IX/16 sowie des London-Protocoll eindeutig gegen alle Überlegungen abgrenzt, mittels risikoreicher und nicht nachhaltiger „End-of-pipe“-Lösungen gegen den Klimawandel vorgehen zu wollen.
Es ist im Interesse einer unabhängigen Wissenschaft, dass sich neben der Leitung des Alfred-Wegener-Instituts auch die Projektleitung von LOHAFEX eindeutig von Versuchen zur Legitimierung einer großflächigen Meeresdüngung distanziert. Skeptisch sind wir gegenüber Aussagen der beiden Projektleiter, die im Zusammenhang mit dem LOHAFEX-Projekt Überlegungen über großflächige Eisendüngung zur Reduzierung des atmosphärischen CO2-Gehalts anstellen. Auch die Wissenschaft muss zum verantwortlichen Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen beitragen. Dazu gehört etwa, dass das Forschungsdesign ökologische Folgen der Nutzung gewonnenen Wissens einbezieht.
Bisher gibt es keine rechtlich eindeutig definierenden Regelwerke zu derartigen wissenschaftlichen Versuchen, jedoch eindeutige politische Absichtserklärungen, die aus Sicht der LINKEN eine hohe politische Legitimität besitzen. Die Konformität des LOHAFEX-Experiments mit diesen Absichtserklärungen ist umstritten. Alle vorliegenden Gutachten belegen jedoch eine ökologische Unbedenklichkeit dieses im kleinen Maßstab stattfindenden Experiments. Das Experiment ist daher nicht vorrangig rechtlich, sondern politisch zu bewerten.
LOHAFEX untersucht die Rolle des Eisens im Kohlenstoffkreislauf zwischen Ozean und Atmosphäre und stellt Daten für Beantwortung mehrerer komplexer Fragestellungen zur Verfügung. Es geht also um mehr, als um die umstrittene Eisendüngung. Das Experiment selbst dient der Grundlagenforschung und dem besseren Verständnis des Wandels der ökologischen und klimatischen Systeme. Diese Forschung wird mit Einschränkungen in den genannten internationalen Vereinbarungen begrüßt. Die Gewährleistung der Forschungsfreiheit, die einen aufklärenden Diskurs über den Klimawandel erst ermöglicht, ist auch Ziel unserer Politik.
Es ist grundsätzlich richtig, dass das BMU Bedenken, die im gesellschaftlichen Raum zum Experiment LOHAFEX geäußert wurden, nachgeht. Allerdings waren Expertinnen und Experten des Umweltbundesamtes in die Planungen einbezogen, zudem wird das Experiment bereits seit 2005 vorbereitet und wurde 2007 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestätigt. Der fahrlässige Umgang der beteiligten Bundesministerien, die jeweils wenig Verantwortung für die Interessen der Forschung auf der einen und die der Umweltverträglichkeit auf der anderen Seite gezeigt haben, mit diesem sensiblen Thema wird von uns scharf kritisiert. Hier erwartet die LINKE von der Bundesregierung zukünftig, dass in der Güterabwägung zwischen Umweltschutz und Forschungsfreiheit frühzeitig kooperiert und eine Risikobewertung vorgenommen wird.
Dr. Petra Sitte
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15.10.08
Antrag:
Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen
Karrierewege absichern, Gleichstellung durchsetzen, Selbständigkeit
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"Klartext" Sachsen-Anhalt - August 2008
Dr. Petra Sitte
Moderne Gesellschaftstheorie – Visitenkarte linker Innovations- und Technologiepolitik!?
Gerade ein Jahr war ich Abgeordnete im Bundestag, da wurde ich gebeten, über das Verhältnis der LINKEN zu Forschungs- und Technologieentwicklung zu sprechen. Als ich davon Kolleginnen und Kollegen erzählte, kam prompt die Gegenfrage: „Ja was für ein Verhältnis haben wir denn zu Technologiepolitik?“
Das bringt ein Problem der LINKEN auf den Punkt, geht doch die Gegenfrage davon aus, dass DIE LINKE der Partei- und gesellschaftlichen Öffentlichkeit bislang ihre Sicht auf Perspektiven von Forschungs- und Technologieentwicklung schuldig geblieben ist. Für einzelne Themen liegen Positionspapiere der Bundestagsfraktion vor, die wissenschaftlich-technische Entwicklungen national wie auch global reflektieren. Soziale, ökologische, ethische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen werden in ihrer Bedeutung für solidarische und friedliche Perspektiven menschlichen Zusammenlebens betrachtet.
Gemessen an Tragweite und Umfang von Forschungs- und Technologieentwicklungen handelt es sich allenfalls um Anfänge.
Aktuell wird DIE LINKE eher mit demonstrativen Ablehnungen in Verbindung gebracht - beispielsweise gegenüber der Nutzung von Kern- und Fusionsenergie, gegen Kohleverstromung oder gegen grüne Gentechnik. Einzelne Vertreter der LINKEN haben sich auch gegen Nanotechnologie, Stammzellforschung, gegen diverse biotechnologische Entwicklungen und Anwendungen in der Genetik ausgesprochen. Selbst wenn differenzierende Wertungen nachlesbar sind, gehen diese kaum in öffentliche Diskussion ein. Nun ist das so neu für uns LINKE nicht. Auf anderen Politikfeldern, in denen wir konzeptionell deutlich weiter sind, werden auch systematisch unsere Argumentationen ausgeblendet oder einseitig dargestellt. Das ist oftmals politisch motiviert. Dennoch werden uns beispielsweise im Sozial- und Bildungsbereich laut veröffentlichter Umfragen hohe Kompetenzen zugeschrieben. Bezogen auf innovative Entwicklungen fehlen uns dagegen solche Akzeptanzwerte. DIE LINKE wird nur selten mit dieser Thematik in Verbindung gebracht. Unsere selektiven Positionen sorgen zusätzlich für Widersprüche und neue Fragen sobald ein Gesamtbild nachvollzogen werden soll.
Dabei gab es in der PDS und gibt es in der neuen LINKEN, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der „Beckmann-Akademie“ durchaus das notwendige intellektuelle Potential.
Wir LINKE werden in den nächsten Jahren nicht umhin kommen, dem Thema Forschungs- und Technologiepolitik deutlich mehr Beachtung zu schenken und wesentliche Technologiefelder wie Raum-/Luftfahrttechnik, Energiegewinnungs-, Speicher- und Techniken zur Verbrauchsminimierung, Nanotechnologie, Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung, Gesundheits- und Medizintechniken, Umwelttechnologien, Produktionstechniken, Verkehrstechniken, Bio- und Gentechnologie sowie Bionik zu bewerten.
Dazu aber müsste eine Mehrheit in der Partei Forschungs- und Technologiepolitik als eigenständigen Politikbereich begreifen. Moderne linke Gesellschaftstheorien können auf konzeptionelle und in sich stimmige Ansätze für Forschungs- und Technologiepolitik nicht verzichten! Immerhin resultieren daraus Entwicklungen, die das Zusammenleben der menschlichen Gemeinschaft nachhaltig verändert haben und weiter verändern werden. Verunsicherungen und Irrationalitäten in Entscheidungssituationen können durch wissenschaftlich fundiertes Wissen reduziert werden. Die Gründung der LINKEN und ihre Programmdebatte bieten für Transparenz und Aufklärung neue Chancen. Schon in den „Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei“ heißt es zu „Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur: Beitrag zur Aufklärung und Emanzipation statt Selbstvermarktung“:
„Wir treten ein für die Stärkung der Grundlagenforschung, für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbstständigkeit des Mittelbaus. Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen, insbesondere von Menschen, sowie Software. Wir unterstützen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.“ Und weiter wird der Förderung innovativer Potentiale Ostdeutschlands und strukturschwacher Gebiete eine absolute Priorität eingeräumt. Nicht zuletzt wird davon ausgegangen, dass ein Richtungswechsel, dass die strategischen Ziele der neuen LINKEN ohne Dialog und der Zusammenarbeit mit „progressiven Vertretern aus Wissenschaft und Kultur“ nicht erreichbar sein werden.
Dass DIE LINKE eher mit Technikskepsis ja sogar mit Wissenschaftsfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird, halte ich für ein gravierendes konstitutives Problem einer modernen, weltoffenen LINKEN. Wer Gesellschaft verändernde Visionen vertritt, muss auf die Konditionierung der Grundlagen eines leistungsfähigen und verteilungsgerechteren Gemeinwesens überzeugende Antworten finden.Konzepte eine nachhaltige Verbesserung von Lebensqualität, Ressourceneffizienz und natürlicher Lebensgrundlagen ermöglichen – aktuell bzw. noch in diesem Leben“ und für Kinder, Enkel sowie nachfolgende Generationen. Uns wird zugetraut, dass wir anders auf die globalen und lokalen Herausforderungen und Konflikte dieser Gesellschaft reagieren, als das durch andere Parteien geschieht.
Zukunftsfähig wird DIE LINKE nicht, wenn sie sich einseitig auf Verteilungs- und Eigentumsdebatten vor sozialem Hintergrund fokussiert. Wir sollten Wissenschafts- und Technologieentwicklungen offensiv, selbstbewusst und inhaltlich Neuem aufgeschlossen in eine kompetente Technikfolgeabschätzung und Wissenschaftskritik einbetten.
Bildung, Kultur, Medien, Forschungs- und Technologieentwicklung werden von uns mit einem zivilisatorischen Anspruch gedacht. Ein solches Herangehen ermöglicht, das Wesen gesellschaftlicher Entwicklung und der Globalisierung zu erfassen. Aktuell reduziert die Bundesregierung diese Themen auf reine Standortfaktoren und setzt sie in eine funktionale Beziehung zu Arbeit, Markt und Kapital. Dass Innovationen eine höchst widersprüchliche bzw. ambivalente Wirkung auf die Gesellschaft haben, bleibt nahezu ausgeblendet.
Innovationspolitik bezeichnet die Bundesregierung im jüngsten Bericht zu Forschung und Innovation von 2008 „als zentrales Element ihrer Wachstumspolitik“. Diesen expansiven Ansatz kritisiert DIE LINKE. Wir gehen von einem weltweit kooperativen Ansatz aus. Unsere Idee zeigt, dass moderne esellschaften zu verfallen drohen, wenn sie nicht ihre eigenen Reproduktionsbedingungen – soziale, kulturelle, ethische, ökologische, ökonomische u.a.m. - mittels wissenschaftlich fundierten Wissens in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander bringen. Darin liegen für DIE LINKE Chance
und Herausforderung, das Gesellschaft gestaltende Potential von Bildung sowie Forschungs- und Technologieentwicklung in ihre Programmatik zu integrieren.
Erstens
sind Inhalte und Potentiale der Ergebnisse aus Wissenschaft und Technologie zu analysieren. Es ist abzuwägen, ob diese neuen Alternativen als Fortschritt gegenüber bisher genutzten Mitteln und Wegen zu betrachten sind. Worin bestehen Vor- und Nachteile? Daraus können wir eine inhaltliche Bewertung ableiten!
Zweitens
ist einzuschätzen, welche Wirkungen von diesen Innovationen ausgehen. Eine seriöse Risikobewertung ist ins Verhältnis zu Möglichkeiten und tradierten Praktiken zu setzen. Welche Konsequenzen sind für Lebensqualität, Ressourceneffizienz und natürliche Lebensgrundlagen absehbar? Diese innovationsbezogene Folgeabschätzung induziert positive oder negative mpfehlungen.
Drittens
müssen wir uns damit auseinandersetzen, unter welchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen die Anwendung erfolgt. Wir fragen natürlich vor allem nach dem „Gewinn“ für die Gesellschaft. Immerhin handelt es sich um Erkenntnisse, die maßgeblich unter öffentlicher Förderung erzielt wurden. Die Gesellschaft sollte doch wohl nicht Kosten von Forschung und Entwicklung tragen, während anfallende Verwertungsgewinne privatisiert werden.
LINKE werden innovative Prozesse immer auch mit besonderer Sensibilität für Sozial- und Beschäftigungsperspektiven einschätzen. Oft genug handelt es sich um Rationalisierungsinnovationen, die zu Stellenabbau führen. Dagegen können Innovationen auch mehr Beschäftigung infolge neu entwickelter Produkte, Verfahren und Technologien bieten. Weitere Fragen verbinden sich mit humaneren Arbeitsbedingungen. Was haben niedrig qualifizierte Beschäftigte zu erwarten? Sind Qualifizierung bzw. Weiterbildung eingebettet? Welche Löhne sind für Hoch- und Niedrigqualifizierte zu erwarten? Längst gibt es auch Millionen Hochqualifizierte mit Niedriglohn – gleich ob sie abhängig Beschäftigte oder Selbständige sind.
DIE LINKE thematisiert Chancen für den Umbau wirtschaftlicher Strukturen. Unsere Wirtschaftsförderkonzepte gehen von einer Stärkung innovativer
kleiner und mittelständischer Unternehmen gegenüber Großunternehmen bzw. Konzernen aus. Für strukturschwache Gebiete, insbesondere ostdeutsche Verhältnisse, haben wir dies als eine Grundvoraussetzung des Strukturaufbaus und –wandels bestimmt. Lebens- und Arbeitsräume mit selbst bestimmbaren, gesicherten sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven sind wesentliche Zielfunktion linker Wirtschaftskonzepte.
Dieser Ansatz integriert sich sehr gut in Gesellschaft gestaltende und verändernde Ansprüche der LINKEN. Es gibt viele Gründe, offensiv und öffentlich in Fortschrittsdebatten einzugreifen. Wir öffnen so auch die Partei gegenüber jenen, die mit ihrer Kreativität Innovationen überhaupt erst ermöglichen. Aber das ist schon wieder ein neues Thema – Das Verhältnis der LINKEN zu den Intellektuellen und Kreativen dieses Landes und zu gesellschaftlicher Öffentlichkeit.
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30.07.2008 – Petra Sitte
Wissenschaftsfreiheitsgesetz behindert Vielfalt und Transparenz in der Forschung
„Das Prestigeprojekt „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ist zwar zu Recht einem pragmatischeren Ansatz gewichen. Die angestrebten Flexibilisierungen enthalten dennoch viele Fallstricke, die eine freie Wissenschaft eher behindern als fördern“, so Petra Sitte zur „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ von Bundesforschungsministerin Anette Schavan. Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Anstatt die außeruniversitäre Forschung auf ihren öffentlichen Auftrag zu verpflichten, geht die Ministerin leider dem Lobbying der Wissenschaftsorganisationen auf den Leim. Mit Globalhaushalten und der Abschaffung von Stellenplänen wird die Verantwortung für Finanzen und die Ausstattung mit Personal auf die außeruniversitäre Forschungseinrichtungen übertragen. Aus der Sicht der LINKEN muss ein solcher Schritt mindestens mit Zielvereinbarungen zwischen Bund und den Einrichtungen begleitet werden. Dazu hat sich die Bundesregierung aber mit keiner Silbe geäußert. Nun sollen öffentlich finanzierte Institute weitgehende Autonomie bekommen, ohne dass ihre konkreten Aufgaben in der Wissenschaftslandschaft und deren Kontrollmechanismen geklärt sind.
Verheerend wird sich die Aufgabe des Vergaberahmens auf die Gehaltshöhe der Mehrheit der Beschäftigten auswirken. Denn der Vergaberahmen lässt bereits schon Spitzengehälter für Auslandsberufungen zu, verhindert aber zugleich, dass Wenige auf Kosten der Mehrheit der Wissenschaftler exorbitante Gehälter aushandeln. Seine Abschaffung wird eine ruinöse Gehaltsspreizung auch bei inländischen Berufungen zur Folge haben. Seilschaften und Intransparenz auf der einen, Lohndrückerei selbst im Professorenstand auf der anderen Seite werden damit Tür und Tor geöffnet. Das System des Profifußballs sollte für die Wissenschaft kein Vorbild sein.“
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12.03.2008
(Präsentation und Diskussion der Ergebnisse des Projektes zur
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"Clara" - September 2008
Reise an den Anfang der Welt – Spitzbergen
von Petra Sitte
Dass sich Abgeordnete des Forschungsausschusses über polare Meeresforschung vor Ort – also auf einem Forschungsschiff vor Spitzbergen - informieren, mag wenig überraschen. Was aber treibt Mitglieder des Haushaltsausschusses dorthin? Die Antwort scheint einfach: Es geht, wie kann es anders sein, um Geld und um strategisch Entscheidungen - diesmal insbesondere für die Fortsetzung polarer Meeresforschung. Dazu ist es erforderlich, die Forschungsflotte zu erneuern. So beschreibt es auch ein Strategiepapier der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Darin haben Wissenschaftler Anforderungen an Ausrüstungen, Technik und Personal für künftige Forschung konzipiert... Ausgangspunkt ist „die zunehmende Nutzung der Weltmeere als globale Ressource sowie die überragende Rolle des Ozeans in der Entwicklung des Klimas“. Was so abstrakt im offiziellen Vokabular scheint, sollte eine Woche lang Thema einer ungewöhnlichen Expedition werden. Für mich als Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik und Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses war es eine Reise in die reale, nahe Zukunft. Es galt gemeinsam abzuwägen, ob DIE LINKE Forderungen nach einer klaren Perspektive der Meeresforschung unterstützen soll.
Neubau oder Renovierung der Polarstern?
Die Forschungsflotte der Bundesrepublik besteht derzeit aus sieben Schiffen. Drei sind global unterwegs, zwei im Nordatlantik und zwei regional. Die Polarstern kommt weltweit zum Einsatz.Um sie geht es konkret, weil ihre
„schiffbaulich sinnvolle“ Nutzung 2016 ausläuft. Zwischen1999 und 2002 wurde sie teilweise modernisiert. Dadurch erhöhte sich die Nutzungsdauer auf 30 Jahre. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob man die Lebensdauer nochmals über ein solches „Re-Fit“ strecken soll oder ob nicht ein Neubau der „Polarstern“ sinnvoller ist.
Deshalb gingen wir Abgeordnete gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern des Alfred-Wegner-Insituts für Polar- und Meeresforschung der Helmholtz-Gemeinschaft im Juli an Bord des Forschungseisbrechers. Dort begann der zweite von drei Törns der „Polarstern“ im arktischen Sommer 2008. Startort war Longyearbyen, der größte Ort Spitzbergens, an dem sich 2.600 Menschen leben. Wir erreichten ihn mit „Glück“, denn unser Flugzeug durfte als erstes überhaupt wieder landen. Andere waren schlechten Wetters wegen abgewiesen worden. Eine wichtige Erkenntnis für Forschung in diesen Breiten: Alle Vorhaben stehen unter Vorbehalt des Wetters. Dem ist völlig gleich, welche Pläne Forscherinnen und Forscher verfolgen. Jene gingen daher unverzüglich an Bord, um ihre Tests vorzubereiten. Wir dagegen sprachen zunächst mit dem Chef der Inselverwaltung.
Danach wurde es abenteuerlich. See bewegte Schlauchboote waren möglichst trocken zu besteigen. „Nass gemacht“ wurden wir trotzdem – durch Gischt auf der Überfahrt. Nächstes Problem – entern des Fallreeps an der Bordwand. 22 Kulleraugen sehnten ein Standbild herbei. Die beiden LINKEN hofften auf ihre Fitness. Ich dachte im Stillen,, wenn sie da nicht hoch komme, kündige ich nach Rückkehr sofort meinen Vertrag in der „Mucki-Bude“. Alles ging gut.
Einweisung in Kajüten, Schiffsführung, Rettungsübung, Abendessen. Danach begannen intensive Gespräche über zentrale Themen der Meeresforschung: Rolle des Ozeans im Klimasystem, Vielfalt und Wandel der marinen Biosphäre,Küstenzonen als Risiko- und Wachstumspotential, Verfügbarkeit von Ressourcen der Ozeane u.a.m. Erörtert wurde, in wieweit die auf der "Polarstern" genutzten Großgeräte und Labortechnik neuen Anforderungen gewachsen sind. Eine Diskussion, die auf der ganzen Reise nie abriss. Sie erhielt mit jedem vorgestellten Projekt neue Nahrung.
Auf der „Polarstern“ begannen erste Messungen noch in tagheller Nacht. Für mich sehr gewöhnungsbedürftig! Forschungsgebiet ist seit Jahren die Framstraße zwischen Spitzbergen und Grönland. Biologische, ozeanographische, chemische und geophysikalische Arbeiten waren Hauptinhalt des zweiten Törns.
In der Framstraße findet ein gewaltiger Wasser-, Salz- und Wärmeaustausch zwischen Atlantischem Ozean und Nordpolarmeer statt. Die Route 78°50’N wird seit Jahren abgefahren, um Daten kontinuierlich zu sammeln. Am Meeresgrund ausgelegte Messgeräte werden jährlich eingeholt und wieder ausgesetzt. Optische Systeme erfassen die Besiedlung des Bodens und Sedimentproben zeigen seine Beschaffenheit. Vor der Küste Grönlands werden GPS-Sensoren für seismische Messungen positioniert. Damit können die Forscher Eisanhebungen und -dicken beobachten. Seit 1999 haben sie eine deutliche Änderung der Fauna festgestellt. Und in den vergangenen 10 Jahren ist die Wassertemperatur um 2°C im Schnitt gestiegen, umgewälzte Wassermassen haben sich reduziert.
Vor der Behauptung, es handele sich um Zeichen des Klimawandels, werden wir allerdings immer wieder gewarnt. Wissenschaftler kennen auch natürliche Zyklen, die zu ähnlichen Wandlungen führen.
Klimaforschung ist Knochenarbeit
Die Tests sind eiskalte Knochenarbeit bei heftigen Winden. Uns ist schon beim Zuschauen die Kälte in die Glieder gefahren. Beindruckend war zudem, wie international zusammen gearbeitet wurde. Forscher anderer Länder nutzen gern die Möglichkeiten der „Polarstern“. Mit uns sind Norweger, Polen, Belgier, Dänen, Franzosen unterwegs. Ein großer Teil der Besatzung stammt – wie wir beiden Linken – aus dem Osten Deutschlands, vom "tapferen Seefahrervölkchen der Sachsen"!
Nach zwei Bordtagen werden wir am nördlichsten dauerhaft besiedelten Ort der Erde abgesetzt - Ny Alesund. Mit Hubschraubern geht’s 15 km über bewegte See. Für mich auch ein Erlebnis der besonderen Art, vor allem, wenn man Achterbahnen verachtet.In Ny-Alesund betreiben neben Deutschland viele andere Länder Forschungsstationen. Jüngste sind die Chinas, Koreas und Indiens. Wenn das kein Hinweis darauf ist, wie wichtig Polarforschung international genommen wird.
Einer unserer Begleiter pendelt seit neun Jahren zwischen Arktis und Antarktis. Uns allen dagegen war das trotz strahlend blauen Himmels schwer vorstellbar. Typisch für den Sommer dort, ist extrem unbeständiges Wetter mit tagelanger Nebelküche. Mal einfach durch die Landschaft joggen, um Gedanken zu ordnen, geht auch nicht. Schon vor der Reise warnte lakonisch eine Mail: „Wanderungen in die Umgebung sollten aus Sicherheitsgründen unterbleiben (Eisbären).“ Gesehen haben wir leider keinen.
Die „Polar 5“, ein Forschungsflugzeug mit Messapparaturen, brachte uns zurück zum Ausgangspunkt Longyaerbyen. Ein unvergessliches Panorama bot sich während des Fluges. Wir zogen unser Fazit: DIE LINKE sollte den Erhalt der Leistungsfähigkeit und des Spektrums unserer Forschungsflotte unterstützen.. Die Erde und die globale Gemeinschaft werden vielfältig von Ozeanen beeinflusst. Zu erforschen, worin Wechselwirkungen bestehen, ist nicht nur eine menschliche Herausforderung. Es ergeben sich auch praktische Konsequenzen für Besiedlung und Nutzung von Küstenregionen, aber auch für einen verantwortlichen Gebrauch mariner Ressourcen.
Wenn dabei reichere Länder größeren Aufwand betreiben, baut sich mittelfristig auch Know-How auf, das ärmere Länder nutzen können. Sie vermeiden ökologische Fehler, die die globale Gemeinschaft langfristig "teuer zu stehen" kommen. Dafür hat die Reise mit ihren unglaublichen Eindrücken umfangreiche Fakten geboten.
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Petra Sitte in Clara, Ausgabe 6, 29.11.2007
Frauen knüpfen bessere Netzwerke
Petra Sitte ist nur im Denken eine freie Radikale. Hier spricht sie Klartext über "Frauen in der Forschung, Stallgeruch von Böcken und eigene Ansprüche". Der Monat Oktober hatte die Mitte seiner Tage überschritten, als Halle an der Saale den »Immatag« beging. Immatag – ein typisch Hallenser Begriff – ist das schnoddrig-liebevolle Kürzel für Immatrikulationstag. Der Platz an der alten Martin-Luther-Universität war geschmückt, um mit Bühne, Band und Brimborium die neuen Studentinnen und Studenten zu begrüßen. Petra Sitte schiebt an diesem Tag ihr Rad über den Platz und beobachtet die jungen Leute. Sie freut sich wie vor 28 Jahren, als sie zum ersten Mal in »ihre« Alma Mater einzog.
So wie damals sind viele junge Studentinnen und Studenten versammelt, begierig auf ihr Studium und sicher auch auf neue, gewonnene Freiheiten. Weg von zu Hause, selbständig das eigene Leben in die Hand nehmen, neue Ziele erreichen – was für eine Chance! Mehr Frauen in Forschung und Verantwortung – ein Lieblingsthema Petra Sitte – seit zwei Jahren forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE – schwärmt noch immer von dieser Zeit, als sie hier in Halle Ökonomie studierte und danach auch promovierte. Noch immer habe sie den Geruch der alten Bibliothek in der Nase. Will man sich mit ihr zum Gespräch treffen, schlägt sie prompt das Café in der Buchhandlung gegenüber vor. Hier erzählt sie von ihren Gedanken und Hoffnungen, die ihr am »Immatag« durch den Kopf gehen, als sie die jungen Frauen am Start ihrer akademischen Laufbahn sah.
Petra Sitte ist als verantwortliche Politikerin der Fraktion für Wissenschaft und Technologie eine Ausnahme. Mehrheitlich wird dieses Fachgebiet im Allgemeinen von Männern dominiert. Frauen sind in höher dotierten Professuren, in Führungspositionen von Wirtschaft und Wissenschaft unglaublich unterrepräsentiert. Petra Sitte gehört zu den Politikerinnen, die diese Tatsache nicht länger als von »Gott gegeben« hinnehmen wollen. Diese Politik, empört sich die Abgeordnete, ist ungerecht, weil sie Frauen trotz gleicher Befähigung um ihr Recht auf Beschäftigung, akademische Laufbahn und gleiche Bezahlung bringt. Gegenwärtig beklagt die Industrie einen gewaltigen Fachkräftemangel und lamentiert über Standortnachteile. Pro Jahr fehlen rund 20.000 Ingenieure. Zwei Drittel der Ingenieurinnen mit Uni-Abschluss und die Hälfte derer mit Fachhochschulabschluss, hält Petra Sitte dagegen, fänden keine Anstellung im Beruf. In der Industrie sind Forscherinnen nur mit 12 Prozent vertreten. Petra Sitte mag ein lexikalisches Gedächtnis haben, wenn sie Zahlen und Beispiele – wie auf Knopfdruck – präsentiert. Gern schmückt sie diese mit kleinen Anekdoten, die sie erlebt hat, so wie zum Beispiel jenes aus der Autoindustrie. Umdenken in den Geschlechterrollen – ohne Wenn und Aber.
Autokäufe seien bekanntlich meistens Familienentscheidungen. Männer wünschen sich den Autotyp, Frauen sind jedoch diejenigen, die nach praktischen Erwägungen die Entscheidungen träfen. Studien belegen dies und auch die Tatsache, dass 85 Prozent der Zukäufe, die von Männern getroffen würden, meist unnötig seien. Ein großer Automobilkonzern bildete vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe, in der zum ersten Mal auch Frauen an der Gestaltung von Innenräumen der Autos beteiligt
waren. Ungeheuerlich in der Geschichte des Konzerns. Doch es sollte eine Entscheidung mit Bedacht sein. Diese Frauen brachten nämlich maßgeblich neue Akzente in das Design ein – praktische! Auf diese Weise konnten Kundinnenwünsche besser befriedigt und neue Marktsegmente erschlossen werden. So kam einer der leitenden Ingenieure zu der umwerfenden Erkenntnis: »Wenn der Stallgeruch zu sehr nach Bock riecht, wollen selbst Böcke nicht mehr in den Stall.« Männer mögen demnach auch keine homogenen Strukturen mehr, schlussfolgert Petra Sitte ein wenig amüsiert.
Genderwissenschaft ist im Kommen, aber noch nicht Alltag. Sie analysiert und problematisiert das aktuelle Verhältnis der Geschlechter in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. »Lasst doch mal die Frauen ran« – so funktioniert es nicht . Die gegenwärtige Politik führt nicht nur zu Benachteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung, sondern auch zu einem gewaltigen Verlust an kreativem Potenzial. »Doch nur nach dem Motto: Na, lasst doch mal die Frauen ran, ohne inhaltliche Begründung, kommen wir auch nicht in die Offensive«, meint Petra Sitte. Aus der Innovationsforschung ist bekannt, dass vor allem von interdisziplinär angelegten Forschungsprojekten bahnbrechende Erkenntnisse zu erwarten sind. Forscherinnen richten nachweislich ihre Projekte mehr interdisziplinär aus als Männer. Die Einbeziehung von Frauen beeinflusst nicht nur die Art, wie Themen erforscht werden, sondern das Thema selbst. Als sie das begriffen hätte, erzählt Petra Sitte, sei ihr sprichwörtlich der Seifensieder aufgegangen. Sie ist im Denken ganz offensichtlich eine »freie Radikale«, eine praktische dazu:
Innovationspolitik ohne verdeckte Ausgrenzung von Frauen. Fördermittel hätten erhebliche Macht, weiß die Volkswirtin. Deshalb müsse hier ein System der Projektförderung ansetzen, wenn es um die Bestimmung und Bearbeitung neuer Forschungsthemen ginge. Eine gerechte Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik, fordert Petra Sitte für DIE LINKE, muss den offenen, aber viel mehr noch den feinsinnig verdeckten Formen der Ausgrenzung und Beteiligung von Frauen konsequent entgegentreten. Mit Blick auf die jungen Leute, die ihr Studium gerade beginnen, muss Genderforschung in die Lehrziele
eines Studienganges integriert werden, fordert die Politikerin. Nur so werden dafür die Sensibilität und das Verständnis geweckt. Doch auch das reicht noch nicht. Echte Innovationspolitik braucht »Bodenhaftung« im realen Leben. Forscherlaufbahnen, besonders die von Frauen, gelingen bislang oft nur zulasten von Familien und Familiengründung. Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler zu werden, darf nicht von Askese zum normalen Leben geprägt sein. Karriereplanung, geregeltes Einkommen, Urlaub, begrenzte Arbeitszeiten und eben auch Kinder; gehören dazu. Was haben Menschen für gesellschaftliche Kompetenzen, die durch Selbstaufgabe ihrer Lebensansprüche beruflich erfolgreich geworden sind. »Neue Felder, neue Ideen bleiben uns vorenthalten, wenn wir die besonderen Fähigkeiten und die Lebensrealitäten von forschenden Frauen nicht integrieren«, resümiert die Abgeordnete. Dass es bis zur Gleichstellung von Frauen, nicht nur in der Wissenschaft, noch ein langer Weg ist, darüber ist sich Petra Sitte völlig im Klaren. Dafür lohne es, sich abzustrampeln.
Jeden Morgen steigt sie ab fünf Uhr für eine Stunde auf ihr Rennrad auf Rollen. So bleibt sie fit und denkt über neue Projekte nach. Der Kaffee ist ausgetrunken und Petra Sitte muss los. Auf sie wartet der nächste Termin. Der Seniorenclub der Martin-Luther-Universität, stolz nennt er sich der einzige in Deutschland, hat sie zu einem Vortrag eingeladen. Sie wird vor ehemaligen Rektoren, ProfessorInnen und LehrerInnen über linke Technologiepolitik referieren. Auch ein spannendes Thema, worüber Petra Sitte stundenlang reden kann. Beim nächsten Mal – wieder bei einem Kaffee? Versprochen!
Das Gespräch führte Marion Heinrich
Positionspapier DIE LINKE
- Forschung
Die Bundesregierung setzt mit ihrer Forschungspolitik den in den neunziger Jahren begonnenen Trend fort, nach dem auch von öffentlicher Forschung zunehmend Transferleistungen in die Wirtschaft sowie Nützlichkeit verlangt werden. Vor dem Hintergrund klammer öffentlicher Haushalte stehen daher Ausgaben, insbesondere für die nicht anwendungsorientierte Grundlagenforschung, unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Hinzu kommt der in den europäischen Ländern vollzogene industrielle Strukturwandel- weg von der Massenproduktion hin zu Produkten mit hohem Fertigungsgrad und Wissensanteil; Regierungen richten ihre aktive Industriepolitik an der Entwicklung neuer Schlüsselindustrien aus. Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnissen sollen so mit Hilfe der Verbundforschung erschlossen werden.
Angesichts dieser Entwicklung gerät die Forschungspolitik in Gefahr, auf Wirtschaftsförderung eingeengt zu werden. DIE LINKE. meint aber: Forschungspolitik muss als ein eigenständiger Politikbereich begriffen werden. Sie muss die Rahmenbedingungen für Forschungstätigkeit berücksichtigen und mitgestalten.
Die Forschungslandschaft darf nicht an Kriterien von unmittelbarer Verwertung und Attraktivität für private Investitionen ausgerichtet werden. Eine finanzielle und konzeptionelle Kooperation mit der Wirtschaft gibt zwar wichtige Impulse für anwendungsorientierte Forschung und die Regionalentwicklung. Sie darf aber nicht die öffentliche Förderung ersetzen. Dass der Trend in diese Richtung geht, zeigen die abnehmende Grundfinanzierung von Hochschulen, eine wettbewerblich organisierte Mittelvergabe wie bspw. die Exzellenzinitiative sowie die Drittmitteleinwerbung als maßgebliches Qualitätskriterium für Forschung.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. kann nur eine ausreichend öffentlich finanzierte Forschung wissenschaftliche Autonomie gewährleisten. Nur eine unabhängige Forschung kann aber zukunftsweisende Analysen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung liefern und sich auch Fragestellungen jenseits ihrer finanziellen Rentabilität annehmen. Wir setzen uns deshalb für einen hohen Anteil grundfinanzierter Forschung ein. Für die themengebundene Förderung wiederum halten wir die Schaffung von qualitativen Leitbildern für notwendig, die die Bewältigung von sozialen und ökologischen Problemen ins Zentrum der Forschung rücken.
Zu den Aufgaben der Forschungspolitik gehört auch ein freier Zugang zu Wissen. Er ist Voraussetzung für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Regelungen zum geistigen Eigentum wie Urheberrechte und Patente dürfen das Recht auf Bildung, die Informations- und Wissenschaftsfreiheit nicht gefährden. Daher unterstützen wir die Open Access-Entwicklung.
Wissenschaftliche Autonomie wird unterstützt durch die Mitbestimmung der Mitarbeiter an Forschungsinstitutionen. Ihr Erhalt und Ausbau in Anlehnung an die Europäische Charta für Forscher ist uns deshalb ein wichtiges politisches Ziel.
Schließlich bilden die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Forschenden einen wichtigen Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Wir setzen uns für eine systematische und qualifikationsbezogene Förderung von NachwuchswissenschaftlerInnen ein. Prekäre Beschäftigungsverhältnissen müssen eingedämmt und „Wissenschaft als Beruf“ unterhalb des Professorenstatus ermöglicht werden. Ebenso muss ein aufgabengerechtes Personalrecht für die in der Wissenschaft Tätigen die Durchlässigkeit zwischen Personalkategorien gewährleisten, die Einheit von Forschung und Lehre wahren sowie Verantwortungspositionen besonders für Frauen öffnen.