Dr. Petra Sitte
Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin
28.05.2010 – Matthias W. Birkwald
Wahnsinniges aus Brüssel – Rente erst ab 70
"Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der EU-Kommission, die Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre anzuheben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland findet sich dieser Vorschlag in dem von der Kommission für Ende Juni angekündigten Grünbuch „Europäischer Rahmen für Renten“. Birkwald:
"Die Menschen werden um ihren erarbeiteten Lebensstandard betrogen. Und für viele wird es noch schlimmer kommen: Sie werden in die Altersarmut entlassen. Denn ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet eine drastische Rentenkürzung. Derzeit sind in Deutschland nur 11,6 Prozent aller 63 bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Und nur zehn Prozent aller Neurentnerinnen und -rentner gingen 2008 mit 65 Jahren aus einer stabilen Beschäftigung in den Ruhestand. Alle anderen müssen zum Teil drastische Abschläge in Kauf nehmen. Und dieses Problem würde sich bei einer Anhebung des Renteneintrittsalters noch verschärfen. Für die Rente erst ab 70 gibt es keine sachlichen Gründe."
21.04.2010 – Matthias W. Birkwald
Etikettenschwindel Nullrunde
"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel" , kritisiert Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer 'Nullrunde' sagt, kündigt in Wahrheit Rentenkürzungen an – jetzt und in Zukunft. Denn die Nullrunde führt bereits heute – bedingt durch Inflation und Zusatzbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner – zu einem faktischen Wertverlust der Rentenbeträge. Hinzu kommt, dass die Schutzklausel von heute die Rentenerhöhung von morgen auffrisst."
Sahra Wagenknecht:
Die Riester-Rente hat sich wenigstens für einen gelohnt: der ehemalige SPD-Arbeitsminister Riester war in der letzten Legislatur unter den bestbezahlten Abgeordneten mit Nebentätigkeit. Wie sicher die Riester-Rente wirklich ist, die sich immerhin bereits 13 Millionen Menschen in Deutschland oft genug vom Munde absparen, um im Alter gröbster Armut zu entgehen.
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23.03.2010 – Matthias W. Birkwald
Rentenangleichung – Union bricht Koalitionsvertrag
"Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Vertrösten war zwanzig Jahre lang die Politik der Bundesregierungen. Verschieben lautet das Motto im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Verschaukeln ist nun die neue Tour der Union. Zwanzig Jahre sind ins Land gegangen und die Bundesregierung hat nichts weiter zu sagen, als dass sie Zeit braucht.
DIE LINKE steht klar für den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung – in Ost und West. Bereits im Jahr 2007 haben wir im Bundestag einen Stufenplan zur Angleichung der Renten in Ost und West gefordert. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt unverzüglich mit der Diskussion über konkrete Konzepte zu beginnen."
21.03.2010 – Matthias W. Birkwald
Rentenpolitischer Neuanfang notwendig
Einen "rentenpolitischen Neuanfang" fordert der Rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald nach den Äußerungen von Rentenversicherungspräsident Herbert Rische, der bis 2015 kaum Spielraum für Rentenerhöhungen sieht. Die Politik dürfe sich nicht mit dem "sturen Vollzug einmal beschlossener Fehler" begnügen, sondern müsse angemessen auf soziale Probleme reagieren. Birkwald schlägt ein parteiübergreifendes "Bündnis gegen Altersarmut" vor. Er erklärt:
„Das ist ein Warnruf des Rentenversicherungspräsidenten, der uns zum Handeln zwingt. Es war gut, dass die sogenannte Rentengarantie Rentenkürzungen bisher verhindert hat. Es war schlecht, dass dies von vornherein durch künftige Rentenkürzungen ausgeglichen werden sollte. Aber Rentenpolitik ist mehr als der sture Vollzug einmal beschlossener Fehler. Wenn die Renten bis 2015 nicht mehr steigen, dann liegen hinter den deutschen Rentnerinnen und Rentnern anderthalb Jahrzehnte der realen Rentenkürzungen. Dann würde das reale Rentenniveau mehr als zehn Prozent unter dem Stand zur Jahrtausendwende liegen. Es ist Zeit für ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Altersarmut. Es muss Konsens sein, dass am Ende eines Arbeitslebens nicht der Weg zum Sozialamt stehen darf. Die Rente muss wieder armutsfest werden. Dazu müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rente herausgestrichen werden. Zuallererst muss verhindert werden, dass der Riesterfaktor wieder in die Rentenformel eingesetzt wird. Die Rente erst ab 67 muss gestoppt werden, bevor sie ihre zerstörerischen Wirkungen entfaltet. Zeiten der Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen müssen in der Rente höher bewertet werden. Außerdem muss es auch in der Rente eine Untergrenze geben, die die größte Armut verhindert. Niemand darf künftig im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben.“
17.03.2010 – Matthias W. Birkwald
Drohende Altersarmut ist Folge verfehlter Rentenpolitik
"Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gemacht. Die Altersarmut von morgen ist die direkte Folge der Rentenpolitik von heute", kommentiert Matthias W. Birkwald eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die Rentenentwicklung, der zufolge die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen in Ostdeutschland voraussichtlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder verteilen wir morgen Trostpflaster an arme Rentnerinnen und Rentner, oder wir handeln bereits heute und beugen der Altersarmut vor. Letzteres bedeutet, die schwerwiegenden Fehler, die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot in der Rentenpolitik gemacht wurden zu korrigieren. Vor allem müssen die so genannten Dämpfungsfaktoren, allen voran der Riester-Faktor, abgeschafft und eine Höherbewertung der Renten für Niedriglohnbezieherinnen und -bezieher eingeführt werden. Zudem muss das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, denn die Rente erst ab 67 führt unweigerlich zu Rentenkürzungen und damit zu einer Verschärfung der Altersarmut.
Das aktuelle Gerede über eine Nullrunde ist Schönfärberei. Die Renten werden zwar nicht direkt gekürzt, aber sie verlieren nichtsdestotrotz an Wert. Zudem frisst die Schutzklausel von heute die Rentenerhöhungen von morgen auf."
14.03.2010 – Matthias W. Birkwald
Die Menschen wollen Sicherheit und keine Casinovorsorge für ihr Alter
Nach Auffassung des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zeigt die jüngste Untersuchung des Instituts für Vermögensaufbau (IVA) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) deutlich, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rente nicht überlegen ist. Birkwald fordert eine Umleitung der staatlichen Förderung für den Aufbau von Privatrenten in die gesetzliche Rente. Birkwald erklärt:
"Nur wer willens und in der Lage ist, sein eigener Investmentmanager zu sein, hat eine Chance auf eine reale Rendite von 2,25%. Das könnte die gesetzliche Rente auch schaffen, wenn alle Dämpfungsfaktoren gestrichen würden. Die meisten Menschen können oder wollen nicht mit Aktien oder Fonds jonglieren. Für sie gilt: Sicherheit geht vor Risiko. Rentnerinnen und Rentner wollen keine Casinovorsorge. Insbesondere mit Blick auf ihr Alter ist den Menschen - jungen wie älteren - wichtig, dass sie sich auf ihr Einkommen verlassen können. Es ist unklar, ob die staatliche Förderung privater Altersvorsorge überhaupt bei den Menschen in dem Maße ankommt, um ihre Verluste aus der gesetzlichen Rente auszugleichen. DIE LINKE will, dass die Milliarden lieber in die Verbesserung der Rentenansprüche von Geringverdienenden in der gesetzlichen Rente gesteckt werden statt lediglich die Profite der Versicherungsunternehmen zu mehren. Sicherheit für alle, statt nur für die Kundigen, darum geht es."
10. März 2010 Klaus Ernst
Haderthauer spaltet die Gesellschaft
Scharfe Kritik kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, am Vorschlag von Christine Haderthauer (CSU), die eine Benachteiligung von Kinderlosen in der Rente fordert. Ernst wirft Haderthauer vor, mit ihrem Vorschlag die Gesellschaft zu spalten. Ernst fordert neben Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus eine neue Rentenreform. Ernst erklärt:
Das ist Unsinn im Quadrat. Haderthauer redet über Sachen, von denen sie nichts versteht. Man darf nicht anfangen, bei der Rente Eltern gegen Nichteltern auszuspielen. Das ist nicht besser als das, was Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bei Arbeitslosen und Geringverdienern versuchen.
Da wird versucht, die Gesellschaft zu spalten, um mit Populismus Wählerstimmen zu gewinnen. Es ist ja schon jetzt so, dass Kindererziehung in der Rente berücksichtigt wird. Um die Rente gerechter zu machen, muss man an anderen Hebeln ansetzen. Die politischen Entscheidungen zur schrittweisen Kürzung der Renten müssen rückgängig gemacht werden. Sonst werden die Rentner der Zukunft allesamt zu Sozialfällen, ob sie nun Eltern sind oder nicht. Die Renten gehen real seit zehn Jahren zurück. Als Ausgleich müssen sie jetzt sofort um vier Prozent angehoben werden. Außerdem brauchen wir eine Aufwertung von Niedriglöhnen und Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Rente. Mittelfristig muss es eine echte Rentenreform geben. Wir brauchen eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die Rentner in Zukunft wirklich angemessen von den Produktivitätsfortschritten profitieren.
14.01.2010 – Matthias W. Birkwald
Wo Nullrunde draufsteht ist Kürzung drin
"Nullrunde heißt, die Rente nominal nicht zu erhöhen. Die Rente nicht zu erhöhen aber heißt, sie nicht an die Preisentwicklung anzupassen und sie somit real zu kürzen", stellt Matthias W. Birkwald hinsichtlich der für 2010 erwarteten so genannten Nullrunde bei den Altersbezügen klar. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit der Nullrunde greift die Bundesregierung den Rentnerinnen und Rentnern trotz gegenteiliger Beteuerungen ins Portemonnaie. Das gilt es zu verhindern. Die Kürzungen sind nicht allein eine Folge der Wirtschaftskrise, sondern auch auf die von allen Regierungen der letzten Jahre verfolgte Niedriglohnstrategie zurückzuführen, die von Schwarz-Gelb fortgeführt und verschärft wird."
12.01.2010 – Matthias W. Birkwald
Regierung auch in der Rentenpolitik konzeptionslos und widersprüchlich
"Auch in der Rentenpolitik agiert die Bundesregierung konzeptionslos und widersprüchlich", stellt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, fest. "Sozialministerin Ursula von der Leyen will die ‚Vertretbarkeit’ der Rente ab 67 in diesem Jahr wie im Gesetz vorgesehen erstmals überprüfen lassen. Gleichzeitig ist die Regierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir nicht in der Lage anzugeben, in welcher Form dies geschehen soll." Birkwald weiter:
"Zeitgleich mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre hatte der Gesetzgeber die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 alle vier Jahre zu berichten, ob die Rente erst ab 67 ‚vertretbar’ sei. Auf meine Frage, was unter ‚vertretbar’ zu verstehen sei und welches Konzept dem Bericht zugrunde liegen werde, antwortete die Bundesregierung ohne Angabe eines konkreten Zeitraumes, dass der Bericht noch erarbeitet werde.
Ohnehin droht die Überprüfung zu einer Farce zu werden. Denn die Ministerin will die Überprüfungsklausel zwar ernst nehmen, stellt aber zugleich fest, dass an der Rente erst ab 67 kein Weg vorbei führe. Sie wird sich also wohl auch weiterhin vor der Feststellung drücken, dass eine Rente erst ab 67 zu mehr Altersarmut und weniger Lebensstandardsicherung führt."