Aktuelles

ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG!

   Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

   ist ab sofort unter der Telefonnummer:   0345 - 221 3056

   zu erreichen!

                                                      Fax:   0345 - 221 3060

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14. August 2010 - Stadtverband Halle

Klausurberatung des Stadtvorstandes DIE LINKE Halle

Am 20. März 2011 steht für Sachsen-Anhalt eine politische Richtungsentscheidung an. DIE LINKE will bei der Landtagswahl um politisch handlungsfähige Mehrheiten ringen, die CDU aus der Landesregierung ablösen und mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Wulf Gallert die nächste Landesregierung führen. Dabei gilt es, mit Vorschlägen und Konzepten in den kommenden Monaten Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen, neues Vertrauen in Politik aufzubauen und mit glaubwürdigen Angeboten Menschen zu gewinnen sowie zu motivieren, sich in gesellschaftliche Entscheidungen einzubringen und sich für ihre Interessen zu engagieren.

Die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 in der Stadt Halle (Saale) stand im Mittelpunkt einer Klausurberatung des Stadtvorstandes der LINKEN Halle am 14.08.2010. DIE LINKE Halle will auch bei dieser Wahl ihre Position als stärkste politische Kraft in Halle behaupten und sich mit ihren Positionen und Kandidaten in den politischen Diskurs einbringen.

Ausgehend vom sehr guten Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2009 und dem Umstand, dass es dem Stadtverband bereits bei der letzten Landtagswahl gelungen ist, 2 Direktmandate in Halle zu erzielen, will DIE LINKE bei der Landtagswahl in allen 4 halleschen Wahlkreisen um die Mehrheit ringen. Die personellen Voraussetzungen dafür wird der Stadtverband, auf vier im September durchzuführenden öffentlichen Mitgliederversammlungen, schaffen.

Im Einzelnen finden die Versammlungen statt:

für den Landtagswahlkreis 38, am 01.09.2010, 17:30 Uhr im Kleinen Saal der Händelhalle

für den Landtagswahlkreis 36, am 08.09.2010, 17:30 Uhr im Kulturtreff Halle-Neustadt

für den Landtagswahlkreis 39, am 15.09.2010, 17:30 Uhr in der Aula des Hortes Kinderpark

für den Landtagswahlkreis 37, am 22.09.2010, 17:30 Uhr im Künstlerhaus 188.

Auch für die im November in Magdeburg stattfindende Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste wird sich DIE LINKE Halle mit Bewerberinnen und Bewerbern einbringen. Entsprechend dem Landesparteitagsbeschlusses vom vergangenen Jahr, wonach der Landesvorstand für die Landesliste einen fachlich und regional ausgewogenen Vorschlag für die vorderen Plätze erarbeiten soll, hat der Stadtvorstand mit Henriette Quade und Hendrik Lange zwei Vorschläge eingebracht.

Henriette Quade war langjährige stellvertretende Vorsitzende unseres Stadtverbandes und ist seit 2009 stellvertretende Landesvorsitzende. Ihr Fachgebiet ist die Innenpolitik.

Hendrik Lange ist seit 2005 Mitglied des Landtages, er ist hochschulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses. Er ist Mitglied des Stadtrates in Halle.

Für die weiteren Plätze auf der Landesliste erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Uwe Heft seine Kandidatur.

Die halleschen Vertreterinnen und Vertreter für die Listenversammlung in Magdeburg wird der Stadtverband DIE LINKE Halle auf einem Stadtparteitag am 25. September 2010 wählen.

7. August 2010 Stadtratsfraktion Halle

Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht allein ordnungspolitisch lösen

Zu den, in der MZ vom 07.08.2010, angekündigten Maßnahmen der Stadt Halle gegen die Begleiterscheinungen von Trinkergruppen in der Innenstadt, wie Verunreinigungen, Lärmbelästigung und aggressives Betteln, erklärte das Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten Swen Knöchel:

„Es bleibt zu hoffen, dass mit den im Artikel angekündigten Maßnahmen, die Stadt Halle nicht den ausgetretenen Pfad der einseitigen ordnungspolitischen Maßnahmen gegen ein gesellschaftliches Problem beschreiten will.

Mit ihrem Antrag wollte die Stadtratsfraktion DIE LINKE verdeutlichen, dass es sich bei den Trinkergruppen keineswegs nur um das Problem einer wie auch immer zu interpretierenden „sauberen Innenstadt“ handelt, sondern um eine stadtweite Erscheinung, die mit Verdrängung nicht gelöst werden kann aber vor der auch die Augen nicht verschlossen werden dürfen. Es ist ein Problem nahezu aller Städte und eine Begleiterscheinung sich verfestigender Armut.
Der Freiburger und Magdeburger Weg, das Problem mit repressiven ordnungspolitischen Maßnahmen an den Stadtrand zu verdrängen, ist zu Recht gescheitert. Gelten doch Freiheitsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger, auch wenn einzelne Verhaltensweisen von den Ansichten der Bevölkerungsmehrheit abweichen.

Der Antrag der LINKEN wollte die aus den Trinkergruppen resultierenden Probleme im Stadtrat auch deshalb thematisieren um einen halleschen Weg zur Lösung zu finden. Dabei gibt es kein Patentrezept, das weiß auch DIE LINKE. Um ein Bündel aus Maßnahmen anzuregen, hat der Antrag eine Berichterstattung aus ordnungs-, sozial- und jugendpolitischer Sicht eingefordert. Die erste Antwort der Stadtverwaltung, stimmte hoffnungsvoll, dass gemeinsam nach einer ganzheitlichen Betrachtung des Problems gestrebt wird um entsprechende Lösungsansätze zu finden.

Es wäre schade, wenn wie in der MZ angekündigt, die Stadt wieder in alte ordnungspolitische Reflexe zurückfallen würde. Dass das keine Lösung wäre sondern bloßer Aktionismus zeigt auch die Antwort der Verwaltung selbst auf. So wurden im Jahr 2008 152 Anzeigen gegen die oben genannten Begleiterscheinungen (§ 15 Gefahrenabwehrverordnung) erstattet im Jahr 2009 waren es ganze 3. Es ist nicht anzunehmen, dass es einen wirklichen Rückgang derartigen Ordnungswidrigkeiten gab, vielmehr deutet es darauf hin, dass die Stadt Halle planlos und aktionistisch auf den öffentlichen Leidensdruck reagiert.

Mit den durch die Oberbürgermeisterin vorgenommenen Einschränkungen bei der Stadtwache, hat sie dem Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Die nun abgespeckte Variante lässt keine kontinuierliche gemeinsame Bestreifung der Innenstadt zu. DIE LINKE glaubt nicht, dass mit Polizei und Bestreifung das Problem zu lösen wäre, aber die generalpräventive Wirkung der Präsenz von Ordnungskräften in der Innenstadt verhindern tatsächlich einige Begleiterscheinungen des Problems. Demzufolge kann nicht Abbau von Streifendiensten und temporärer Aktionismus die Antwort sein.

Vielmehr fordert DIE LINKE, die Entwicklung statteibezogener Sicherheitskonzepte in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei, die auch eine bessere Präsenz von Kontaktbereichsbeamten und Stadtordnungsdienst in den Wohngebieten sicherstellt. Für die Innenstadt soll das bewährte Konzept der Stadtwache wieder aufgenommen werden.

Daneben erscheint es wichtig, auch die Arbeit der Jugend- und Sozialbehörden noch stärker auf dieses Problem zu fokussieren. Dabei sollen auch die guten Erfahrungen des Streetwork genutzt und dieser Bereich gestärkt werden.
Um einer Vermüllung in allen Stadtteilen entgegenzuwirken ist es auch wichtig, dass die Stadt selbst ihre Hausaufgaben macht und der Verwahrlosung der eigenen Grünanlagen entgegenwirkt.

Es geht eben nicht nur um das Bild, was sich am Eingang der Stadt befindet, sondern um das Bild, welches die Stadt insgesamt abgibt, ihren Besuchern aber eben auch ihren Einwohnern.“

2. August 2010 Stadtverband Halle

Halle braucht ein Sozialticket

Getreu dem Motto "the same procedure as every year" werden im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) pünktlich zum 01. August gebetsmühlenartig mit nicht plausiblen Gründen die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel erhöht, so auch in diesem Jahr.

Die in der Präambel des Gesellschaftsvertrages des MDV verankerte und von den kreisfreien Städten Halle und Leipzig sowie den Landkreisen im MDV billigend in Kauf genommene Selbstbedienungsmentalität einiger Verkehrsbetriebe ermöglicht jährliche Tariferhöhungen von bis zu 3%.

Mit der Begründung "Wirtschaftlich ist der Schritt notwendig, um der Inflationsrate entgegenzuwirken.", werden insbesondere die treuen Stammkunden mit Fahrpreiserhöhungen von 2 % bei einer aktuellen Inflationsrate von 1,1 % aufs Jahr gerechnet, vom Verbund regelrecht vorgeführt (Quelle: Bundesamt für Statistik, aktuelle Veröffentlichung).

Angesichts steigender prekärer Beschäftigung, zunehmender Anzahl Geringverdienender bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Hartz-IV-Leistungen und ca. 40 % von Armut betroffenen Kinder allein in der Stadt Halle sind derartige Tarifsteigerungen für öffentliche Verkehrsmittel ohne entsprechende Gegenleistung für die Fahrgäste weder angebracht noch zumutbar.

Angesichts des in der Stadt Leipzig wieder zur Disposition stehenden Sozialtickets für öffentliche Verkehrsmittel fordert DIE LINKE flächendeckende sozialverträgliche Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel. Der MDV hat dazu alle Möglichkeiten, neben der Stadt Leipzig auch in der Stadt Halle ein Sozialticket für öffentliche Verkehrsmittel anzubieten. Dazu bedarf es keines seit Monaten in den Gremien des MDV schmorenden Antrages der LINKEN.

Wenn es die verantwortlichen Oberbürgermeister, Landräte und Verkehrsminister mit ihrem gebetsmühlenartig wiederkehrenden Plädoyer für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ernst meinen, sollten sie über die Gremien des MDV die Selbstbedienung im Verbund beenden und Einfluss auf sozialverträgliche Fahrpreise nehmen. DIE LINKE fordert namentlich Verkehrsminister Daehre (CDU) und Oberbürgermeisterin Szabados (SPD) nachdrücklich auf, hier endlich mit gutem Beispiel voranzuschreiten.“

Uwe Heft
verkehrspolitischer Sprecher

17. Juni 2010 Stadtverband Halle

Bündnis "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" gegründet

Am 17.06.2010 wurde auf dem Markt das Bündnis "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" gegründet. Der Stadtverband DIE LINKE Halle gehört neben zahlreichen Einzelpersonen, anderen Organisationen und Parteien zu den Erstunterzeichnern.

SELBSTVERSTÄNDNIS

Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage

<h3>Engagement mit Tradition und aktuellen Herausforderungen</h3>

Obwohl sich in Halle bisher kaum stabile rechtsextreme Strukturen festigen konnten, finden auch hier wie überall in Sachsen-Anhalt immer wieder konkrete neonazistische Aktivitäten mit dem Ziel statt, Halle als ein weiteres Zentrum rechtsextremer Organisierung zu etablieren. Rechte Gewalttaten, Alltagsrassismus und strukturelle Ausgrenzungen sind auch in Halle nicht hinnehmbare Realität und fordern uns heraus. Bereits in der Vergangenheit konnten vor Ort wirksamer, öffentlicher Protest organisiert und präventive Projekte initiiert werden. Wir wollen durch langfristiges Engagement verbindliche Strukturen schaffen, die sich über konkrete Anlässe hinaus der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungspotentialen und der lokalen Strategieentwicklung widmen. Daher wurde die Initiative für die Gründung eines übergreifenden und neue Akteure einbindenden Bündnisses ergriffen, das sich auf der Basis der Erfahrungen von Einzelpersonen und Strukturen zusammen findet. Die Schlussfolgerungen aus der Geschichte der Initiative Zivilcourage Halle (seit 1998) und der dreijährigen Arbeit des Lokalen Aktionsplanes Halle sowie den Gegenaktionen zu den Naziaufmärschen am 17. Juni und 7. November 2009 waren wichtige Impulse zur Gründung von „Halle gegen Rechts. Bündnis für Zivilcourage“

Lebendige Demokratie als Ausgangspunkt unseres Handelns

Im Bündnis „Halle gegen Rechts“ engagieren sich gleichberechtigt Einzelpersonen und Organisationen aus Halle (Saale). Wir bekennen uns zur lebendigen Demokratie und zum respektvollen Umgang miteinander sowie zur Weltoffenheit und Vielfalt, die das Fundament für das Zusammenleben in unserer Stadt bilden. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Universalität der Menschenrechte sind wichtige Ausgangspunkte unseres Handelns. Wir distanzieren uns grundsätzlich von jeglicher Art der Ausgrenzung, der Diskriminierung und des Rassismus im Alltag, im öffentlichen Raum und in institutionellen Strukturen. Für uns sind Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt in jeglicher Form unvereinbar mit den Grundsätzen einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft, für die wir mit Entschiedenheit eintreten.

Langfristiges Engagement und vernetztes Agieren

Der Blick auf die Ereignisse der vergangenen Jahre in Halle (Saale) offenbart Eines: Nur auf öffentliche Aktionen der Rechten zu reagieren, reicht nicht aus. Unser Ziel ist es, möglichst viele Einzelpersonen und Organisationen, die sich für ein demokratisches und tolerantes Miteinander engagieren, zusammenzuführen. Wir wollen deshalb langfristiges Engagement gegen Rechtsextremismus stärken und weiterentwickeln. Das Bündnis sieht es als seine Aufgabe an, durch kontinuierliche Arbeit die Hallenserinnen und Hallenser für die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren und sie zum eigenen Engagement zu aktivieren. Wir wollen sichtbare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus in Halle setzen und dabei schnell auf Aktivitäten der Neonazis im öffentlichen Raum reagieren, um ihre Präsenz zu verhindern. Nur so kann sich die Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die auf die Beteiligung und das Engagement möglichst Vieler angewiesen ist, gegen die undemokratischen ‚Rattenfänger’ dauerhaft verteidigen.

Gemeinsam für ein weltoffenes Halle (Saale)

Wir verstehen uns als zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis, das allen Hallenserinnen und Hallensern offen steht, die unser Selbstverständnis anerkennen und aktiv unterstützen. Zudem begreifen wir uns als lernendes Bündnis und sind offen für neue Mitstreiter/innen und Ideen. Alle am Bündnis Beteiligten setzen sich aktiv und selbstkritisch mit Ausgrenzung und Alltagsrassismus in den eigenen Strukturen auseinander. Als zivilgesellschaftliches Bündnis wollen wir dem/der Oberbürgermeister/in beziehungsweise der Stadtverwaltung sowie den Stadträtinnen und Stadträten Ansprech- und Kooperationspartner sowie Berater zugleich sein, um gemeinsam Handlungsstrategien abzustimmen und umzusetzen. In unserer Arbeit fühlen wir uns den folgenden Grundsätzen verpflichtet:

Gewaltfreiheit
Vernetzung lokaler Akteure
Pluralität der Aktionsformen
Gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung der im Bündnis organisierten Einzelpersonen und Organisationen
Transparenz der Entscheidungsstrukturen

„Halle gegen Rechts“ steht mit zahlreichen Initiativen und Kampagnen in Kontakt und arbeitet mit diesen lokal und überregional zusammen.

NUR GEMEINSAM KÖNNEN WIR ERFOLGREICH SEIN!

10. Mai 2010 - Stadtratsfraktion Halle

Kostenloses Mittagessen und Haushalt

Im Mai 2009 hatte die Fraktion DIE LINKE. den Antrag im Stadtrat eingebracht, allen Kindern, von 1 - 7 Jahren, die eine Kindereinrichtung besuchen, ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Einer der Auslöser hierfür war nicht zuletzt die erste Familienberichterstattung über Kinderarmut. Der Bericht stellte u. a. fest, dass Kinder häufig unter Fahl- oder Mangelernährung leiden. weil sie ohne Frühstück in die Kita oder Schule kommen und auch wegen Geldmangels von der Schulspeisung ausgeschlossen werden.

Wir sehen hier die Stadt in der Verantwortung! Auf Grund der prekären Haushaltslage wurde dieser Antrag zunächst - bis zu den Haushaltsberatungen - vertagt. Im Stadtrat wurden dann von anderen Fraktionen zwei ähnliche Anträge eingebracht. Besonders wichtig: Auch in Anlehnung an unseren o. g. Antrag, befürworteten wir in der Stadtratssitzung April 2010 den Antrag, möglichst vielen Kindern in den Kindertagesstätten und Schulen die Möglichkeit eines ermäßigten Mittagessens zur Verfügung zu stellen, in dem der Zuschuss von 0,85 Euro auf 1,20 Euro für Halle-Pass-Empfänger erhöht werden sollte. Wir sehen auf dieser Basis soziale Gerechtigkeit mehr berücksichtigt und Mangelernährung eher zu bekämpfen, weil wirklich zunächst Kinder, die von Hartz IV-Leistungen leben müssen, von dieser Regelung profitiert hätten. Doch nun, weil eine antragstellende Fraktion gegen sich selbst gestimmt hat, bleibt vorläufig alles beim Alten!

In der Aprilsitzung beschloss der Stadtrat den Haushalt der Stadt Halle, der ein 50-Millionen Euro-Defizit beinhaltet! Ein Antrag unserer Fraktion, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung (gesetzliche Pflichtleistungen für Hartz IV-Empfänger) zumindest orientiert am "Ist" des Jahres 2009 einzustellen sind, wurde abgelehnt. Hier fehlen einfach 1 Million Euro im Haushalt!

Die Tatsache, dass sich die Arbeitssuchenden auch im ersten Vierteljahr , nach uns vorliegender Statistik, nicht geändert haben, lässt aber darauf schließen, dass das Geld in mindestens gleicher Höhe wie 2009 wieder benötigt wird.

Unsere Fraktion erhielt sich bei der Schlussabstimmung zum Haushalt der Stimme. Gründe dafür waren mangelnde Haushaltswahrheit und - klarheit einerseits und der erstmalig unterbliebene Versuch der Stadtverwaltung, mittels "Radikalkur" in den Bereichen Jugend, Soziales ,Kultur und Sport das Haushaltsdefizit beseitigen zu wollen, andererseits. Die Abwägung der Schwere beider Seiten ergab für uns die Stimmenthaltung.

Petra Sitte auf der Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anläßlich des 65. Jahrestages der Befreiung auf dem halleschen Getraudenfriedhof am 8. Mai 2010:

Faschismus oder Demokratie;

Barbarei oder Zivilisation?

Liebe Freundinnen und Freunde,

Meine Damen und Herren,

Es gehört zu den guten Traditionen, dass sich in zahlreichen Städten Menschen in Erinnerung und Würdigung des 8. Mai 1945 zusammenfinden. Und es gehört zu der mit diesem Datum verbundenen Tradition, dass dies zumeist auf Friedhöfen und an Gedenkorten für die Opfer des deutschen Nationalsozialismus geschieht.

Der 8. Mai 1945 war nicht nur das Ende des barbarischsten Krieges der Geschichte, er war vor allem der Tag der Befreiung der von deutschen Faschisten überfallenen Völker, der zahllosen Deportierten, in Vernichtungslagern Eingesperrten, zur Zwangsarbeit Verurteilten oder ins Exil Getriebenen. Dieses Datum markiert das Ende der deutschen staatlich organisierten Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Und dieses Datum steht mit der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands für das Ende faschistischer Besatzung in den überfallenen Ländern.

Der Tag des Sieges der Alliierten der Anti-Hitler-Koalition ist und bleibt der Tag der Befreiung. Und er ist und bleibt der Tag der Befreiung auch des deutschen Volkes.

Der Berliner Historiker Prof. Stefan Doernberg hat den 8. Mai als den wichtigsten Tag des zwanzigsten Jahrhunderts bezeichnet, ich will ihn kurz zitieren:

„Ich habe Verständnis, wenn heute manche vielleicht irgendeinen Tag im Jahr 1989 als den wichtigsten Tag ansehen oder andere denken, dass dies der 7. November 1917 mit der Oktoberrevolution war. Trotzdem neige ich, wenn man sich alles überlegt, aus einem Grund dazu zu sagen, der 8. Mai 1945 ist die wichtigste Zäsur des 20. Jahrhunderts, vielleicht nicht nur des 20. Jahrhunderts. Mit diesem Tag wurde die Frage entschieden: Gibt es weiter eine menschliche Zivilisation auf der Erde, oder gibt es sie nicht? Hätte der deutsche Faschismus in diesem Krieg gesiegt – die Möglichkeit darf man nicht völlig ausschließen –, würde es heute keine Zivilisation mehr geben. (…) Was danach hätte geschehen können, wäre nicht einmal mit einem Rückfall in eine Barbarei vergleichbar gewesen, es hätte mit der Zivilisation nichts mehr zu tun. Darum sage ich: Der 8. Mai ist der wichtigste Tag.“

Diese wichtigste Weichenstellung des zwanzigsten Jahrhunderts: das Ermöglichen weiterer Zivilisation durch den Sieg über den deutschen Faschismus - konnte nur ein militärischer Sieg über Deutschland sein.
Nazi-Deutschland hatte mit dem Überfall auf Polen 1939 den zweiten Weltkrieg begonnen, ein Krieg mit barbarischen Vernichtungsfeldzügen und grausamer Besatzung zahlreicher Länder. Dieser Krieg kostete rund 55 Millionen Menschen - eine das Vorstellungsvermögen nahezu übersteigende Zahl - das Leben.
Wir verneigen uns vor den Soldaten der Alliierten, die ihre Länder befreit haben und die mit der Niederschlagung der deutschen Truppen auch Deutschland die Befreiung brachten.

Wir gedenken der Millionen Jüdinnen und Juden in Europa, die Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik wurden.

Und wir ehren die so erschreckend Wenigen in Deutschland, die so Großes taten, indem sie ihre Mitmenschlichkeit bewahrten und den Mut zum Widerstand aufbrachten.

So zahllos und so oft namenlos die Millionen Opfer des deutschen Faschismus und des von ihm entfesselten Weltkrieges sind: Niemand sei vergessen: der sowjetische Kriegsgefangene nicht und nicht die polnische Zwangsarbeiterin, der französische Partisan nicht und nicht der Soldat der jugoslawischen Befreiungsarmee, die vergewaltigte Ukrainerin nicht und nicht der ungarische Jude.

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Erinnern an das Jahr 1945 vermischen sich in der deutschen Öffentlichkeit nicht selten aufrichtiges Gedenken mit befremdlichen Einseitigkeiten. Da wird den Folgen des Krieges gedacht und sein mörderischer Anfang ausgeblendet. Die militärischen Siege der Alliierten, und an dieser Stelle füge ich ein, voran die der Sowjetunion, hatten 1945 den Krieg in das Land zurückgebracht, von dem er ausgegangen war. Wer den Opfern der Bombennächte von Magdeburg, Dessau oder Dresden gedenkt, darf die Opfer nicht ausblenden, die die nationalsozialistischen Täter auch aus Magdeburg, Dessau und Dresden auf ihrem Gewissen haben.

Es ist richtig und wichtig, sich entgegenzustellen, wenn alte und neue Nazis das Gedenken an diese Bombennächte nutzen, um ihrerseits der Täter, ihrer Großväter im Geiste, zu gedenken.

Wir sollten uns aber den kritischen Blick darauf nicht ersparen, ob das offizielle Gedenken an diese Bombennächte nicht selbst etwas ausblendet. Nämlich die unumstößliche Tatsache, dass es die militärischen Schläge der Alliierten waren, die die Befreiung vom deutschen Faschismus brachten.

Ich erinnere an den in Dresden gefangen gehaltenen tschechischen Zwangsarbeiter, den der MDR in einer Reportage zitierte: „für mich war der 13. Februar in Dresden der Tag der Befreiung“. Und ein kritischer Blick ist erst recht angebracht, wenn in der in Berlin gebildeten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein ähnliches Konzept verfolgt wird: die Relativierung der Ursachen von Verfolgung und Vertreibung. Das beginnt, indem bereits die Begriffe Verfolgung und Vertreibung gleichsetzend benutzt werden für die Gräueltaten der deutschen Truppen in Osteuropa mit dem, was deutsche Flüchtlinge mit und nach dem Ende des Krieges erfuhren. Und es setzt sich fort, indem Ursachen und Anfänge des Krieges einfach ausgeblendet werden.

Um es an dieser Stelle noch mal zu sagen, der zweite Weltkrieg mit Verfolgung, Flucht und Vertreibung hat seine Ursprünge in der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Wer dies ausblendet, blendet Wahrheit aus und muss sich den Vorwurf der Geschichtsfälschung gefallen lassen.

Und wenn von Deutschen auf der Flucht die Rede ist, spreche ich eben nicht zuerst von denen, die mit Kriegsende aus den sogenannten Ostgebieten usw. flohen. Ich spreche von denen zuerst, die zuerst in die Flucht getrieben, die aus ihrem Land verjagt wurden: von Anna Seghers und Albert Einstein beispielweise, von Willy Brandt und Bertolt Brecht. In diesem Sinne bleiben wir bei gegenüber unserer Ablehnung der jetzigen Konzeption der genannten Stiftung.

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Februar dieses Jahres ist es mit tausendfachem friedlichen Protest gelungen, einen geplanten Großaufmarsch von Nazis in Dresden zu verhindern. Dies ist ein großartiger Erfolg all derer, die sich an den Blockaden und anderen Aktionen beteiligt haben. Es ist auch ein Signal über Dresden, vielleicht über Deutschland, hinaus und es ist eine Ermutigung für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Geradezu absurd hingegen ist es, dass jetzt einige von denen, die mit ihrem friedlichen Protest den Nazis den öffentlichen Raum streitig gemacht haben, nun staatsanwaltliche Strafbefehle zugestellt werden, darunter nicht wenigen Mitgliedern und Abgeordneten der LINKEN. Es ist und bleibt unsere gemeinsame dauerhafte Aufgabe, nationalistischem, antisemitischem und rassistischem Denken und Handeln den öffentlichen Raum streitig zu machen. Und ich meine den öffentlichen Raum in seiner Gesamtheit, und eben auch die Straßen und Plätze.

Der deutschen Schuld an Faschismus und Zweitem Weltkrieg kann man sich nicht entziehen. Auch nicht durch Verweis auf eine Gnade späterer Geburt. Aber wir können uns ihr in Verantwortung stellen für die Verteidigung der Demokratie und dazu gehört die Verteidigung des öffentlichen Raumes.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der 8. Mai selbst hat nach 1945 eine unterschiedliche Geschichte in beiden deutschen Republiken. In der DDR, die Antifaschismus zu ihrem Gründungskonsens zählte, war er war er immer zentraler Gedenktag. Dies würdigend zu sagen, bedeutet nicht, den kritischen und selbstkritischen Blick auf die Defizite des offiziellen Antifaschismus in der DDR zu verstellen.
In der Bundesrepublik war der 8. Mai immer Gegenstand der Auseinandersetzung um die Anerkennung deutscher Schuld und deutscher Verbrechen. Genauer gesagt: mit dem 8.Mai verbanden sich in der Bundesrepublik vielfach Ablehnung und Abwehr gegen diese Anerkenntnis. Nicht der 8.Mai prägte das Bild bundesdeutscher Erinnerungskultur, vielmehr waren dies Vertriebenenverbände und Traditionszusammenhänge von Truppenteilen der faschistischen Wehrmacht. „Zusammenbruch“ oder „Tag der Niederlage“ oder „Stunde Null“ waren die Vokabeln.

Und es hat lange Auseinandersetzungen gebraucht, bis ein Bundespräsident das Wort vom Tag der Befreiung aussprach. Und es wird wohl weiter die Auseinandersetzung darüber geben müssen, welchen Platz dieser „wichtigste Tag“ im Selbstverständnis des vereinigten Deutschland hat.

Die LINKE hat angeregt, den 8. Mai als gesetzlichen Gedenktag zu begehen. Ich halte diese Initiative für außerordentlich wichtig und ich wünsche diesem Anliegen eine breite demokratische Zustimmung.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wer über die Befreiung vom deutschen Faschismus als die einzige Chance der weiteren Ermöglichung von Zivilisation spricht, muss sich der Frage stellen, wie diese Zivilisation vor dem Rückfall in die Barbarei bewahrt werden könne.
Es waren die siegreichen Alliierten, die in den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi- und Kriegsverbrecher klarstellten, dass keine nationalsozialistische Legalität und kein sogenannter Befehlsnotstand Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen.

Und Eingang in die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland hat der Satz gefunden: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der und dem Einzelnen muss unabänderlich ein individueller Kernbereich gehören, der durch keinerlei staatliche Zwecksetzung angetastet werden darf. Die Grundrechte als Abwehrrechte einer und eines Jeden gegenüber dem Staat ist Kern und unverzichtbare Bedingung von Demokratie, von Zivilisation.
Und genau darin besteht der Gegensatz: Faschismus oder Demokratie, Barbarei oder Zivilisation.

Deshalb ist es unsere Verantwortung, jeder Geringschätzung oder Einschränkung von Demokratie, jedem Antasten der Rechte einer und eines Jeden entgegenzutreten. So bleibt Befreiung dauerhaft möglich, und nur so.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Befreiung und Kriegsende haben nach 1945 in beiden deutschen Republiken ihre Reflektion in dem Satz, der Forderung und der Hoffnung des NIE WIEDER ! gefunden.

Wie weit die Sehnsucht nach Frieden von der Realität noch oder wieder entfernt ist, sehen wir heute deutlich. Das geeinte Deutschland hat Krieg wieder zum Mittel der Politik gemacht. Und es verdient sich wieder gut an deutschen Rüstungsexporten.

Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass eine friedliche Welt möglich ist. Bleiben wir bei unseren Forderungen, deutsche Kriegseinsätze zu beenden, und Rüstungsexporte zu beschränken.

Bleiben wir also dabei:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit.

7. Mai 2010 - Stadtratsfraktion Halle

Oberbürgermeisterin bricht Zusage der Verwaltung

Zu der von der Oberbürgermeisterin im Alleingang getroffenen Festlegung, den Weihnachtsmarkt 2010 bis 06.01.2011 zu verlängern, erklärte das Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten Swen Knöchel:

„Die Entscheidung stellt eine erneute Missachtung des Stadtrates und seiner Ausschüsse dar. Noch in der Ausschusssitzung April sagte die Verwaltung zu die Frage, ob und in welchem Umfang der Weihnachtmarkt 2010 über die Adventszeit hinaus verlängert werden würde, erst nach einem Votum des Ordnungsausschusses zu entscheiden.

In der Ausschreibung sollte ein Interessenbekundungsverfahren bei den beteiligten Händlern durchgeführt werden, in welchem Umfang diese dazu bereit sind, an einem verlängerten Weihnachtsmarkt teilzunehmen. Das Ergebnis dieser Befragung sollte Grundlage für das Ausschussvotum sein.

Im Ausschuss wurde die Verlängerung des Weihnachtsmarktes kontrovers diskutiert - eine Mehrheit dafür, zeichnete sich bislang nicht ab. Die Frage, des Bildes der Stadt Halle zu den Festtagen spielte dabei genauso eine Rolle, wie die Gesamtkonzeption. Letztlich sollte verhindert werden, dass der Marktplatz mit vereinzelten „Glühweinbuden“ nach Heiligabend ein uneinheitliches, wenig weihnachtliches Bild abgeben könnte. Erfahrungen anderer Städte besagen, dass ein Großteil der Händler und Schausteller die Fortsetzung des Weihnachtmarktes nach den Feiertagen keineswegs befürworten.

In der am 05.05.2010 erfolgten Ausschreibung, hat die Oberbürgermeisterin alle von der Verwaltung im Ausschuss gegebenen Zusagen ignoriert und bezüglich der Verlängerungsoption höchst unprofessionell agiert. Dem Ausschreibungstext zu Folge legen nun die Händler selbst fest, ob sie bis 06.01.2011 auf dem halleschen Markt sein wollen, eine Entscheidungsoption für die Stadt ist nicht mehr enthalten. Somit hat die Oberbürgermeisterin der Stadt jegliche Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des Marktgeschehens nach den Festtagen entzogen.

Die Oberbürgermeisterin beruft sich auf die Satzung, in welcher ihr der Stadtrat die Befugnis zur Festsetzung von Märkten übertragen hat. Dies mag zwar formal rechtlich richtig sein, zeigt aber auch das mangelhafte Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin auf. Eine von der Verwaltung in Ausschüssen gegebene Zusage ist damit faktisch wertlos. Auch war der Oberbürgermeisterin die Kritik an der Planung und Durchführung der bisherigen Weihnachtmärkte bekannt, waren sie doch Gegenstand von Anträgen und Anfragen mehrerer Fraktionen. Auch befindet sich zurzeit eine neue Satzung für die Märkte in Halle in der Erarbeitung.

Für die Stadtratsfraktion DIE LINKE stellt sich nun die Frage, ob die in den Satzungen des eigenen Wirkungskreises an die Oberbürgermeisterin erteilten Ermächtigungen noch sinnvoll und haltbar sind, hat Frau Szabados doch in unverantwortlicher Weise gezeigt, dass sie diese auch gegen den ausdrücklichen Willen des Stadtrates und seiner Ausschüsse gebraucht.“

14.04.10 - Stadtratsfraktion Halle

Zum Erhalt des Friedhofes in Neustadt

Wieder steht ein Antrag zum Friedhof in Halle-Neustadt auf der Tagesordnung im Stadtrat. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die Aufhebung des Beschlusses zur Schließung des Friedhofes endlich umgesetzt werden muss!

Als der Stadtrat 2008 die Schließung des Neustädter Friedhofes beschloss, um Einsparungen für den halleschen Haushalt zu erzielen, wurde vor allem daran gedacht, dass der Einwohnerrückgang in Halle-Neustadt eine Tatsache ist! Aber auch das geänderte Bestattungsverhalten der Bürger in unserer Stadt waren eine Grundlage für das Handeln. Mit einer Reduzierung der Flächen und der Konzentration von Bestattungen auf den verbleibenen drei halleschen Großfriedhöfen hoffte die Stadt, vor allem das Problem der "freien Zwischenflächen" auf den Grabfeldern zu lösen. Das hätte den Vorteil, dass die Kosten der Friedhöfe sinken, was wieder zu geringeren Gebühren für die Bürger führt. Derzeit werden 68% der Kosten auf die vom Bürger zu entrichtende Freidhofsgebühr umgelegt. Jedoch blieben bei dieser Entscheidung des Rates ethische Fragen oder Überlegungen, dass der größte Stadtteil "seinen" Freidhof verliert, unbeachtet.

Bürgerproteste, Unterschriftenlisten und Anfragen an die Stadt Halle (Saale), einschließlich des Stadtrates führten dazu, dass die Verwaltung "einlenkte" und trotz des Beschlusses der Friedhofsbetrieb weitergeht. Erdbestattungen sollen bis 2018 und Urnenbeisetzungen bis 2028 erfolgen. Und dann wurde im Januar diesen Jahres der o. g. Antrag gestellt, den Beschluss zur Schließung aufzuheben. Es wurden Beratungen mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung durchgeführt. Wir haben den Eindruck, dass geplante Einsparungen weder mit dem alten Beschluss zur Schließung noch mit dem "Verwaltungskompromiss" erreicht werden können. Selbst von Investitionen auf dem Friedhof Neustadt wird inzwischen wieder gesprochen.

Ein Antrag unserer Fraktion, den Beschluss der Schließung wieder aufzuheben, fand im Dezember 2008 (noch) keine Mehrheit. Jetzt ist die Möglichkeit gegeben, mit einer Mehrheit im Stadtrat dafür zu sorgen, dass die Bürger in Neustadt nicht weiter verunsichert werden und "ihren" Friedhof auf Dauer behalten können. Auch Überlegungen zur Privatisierung setzen die Aufhebung des Beschlusses zur Schließung des Friedhofes voraus.

Dr. B. Meerheim

08.04.10 Stadtratsfraktion Halle

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stadtratssitzung am 28. April 2010

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) hat für die Stadtratssitzung am 28.4.2010 folgenden Antrag eingereicht :

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Prüfung von Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Halle (Saale)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

1. An welchen Stellen im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofes kurzfristig neue Fahradabstellanlagen realisiert werden können.

2. Wie hoch die dafür notwendigen Kosten für die Stadt Halle (Saale) liegen würden.

3. Ob die Realisierung solcher Fahradabstellanlagen auch durch die Bahn AG erfolgen könnte.

gez. Dr. Bodo Meerheim

Vorsitzender der Fraktion

Begründung:

Die übervollen Radabstellanlagen am Bahnhof beweisen, dass sowohl dass Fahrrad als auch die Bahn von den Hallensern rege genutzt werden, was zu begrüßen ist und weiter unterstützt werden sollte.
Verschiedene Anfragen und Anträge aus der Vergangenheit beschäftigten sich bereits mit dem Thema Abstellen bzw. "Parken" von Fahrraädern am Bahnhof. Unser Antrag zielt auf eine kostengünstige und kurzfristige Lösung des Problems.

23.03.10 Stadtratsfraktion Halle

Birgit Leibrich als neue Stadträtin begrüßt

Unsere bisherige Stadträtin, Katharina Rommel, ist in das Saarland gezogen, weil sie leider nach ihrem erfolgreichen Studium hier nicht die berufliche Perspektive gefunden hat, die sie sich vorstellte.

Wir danken Katharina für ihr Engagement und ihre Arbeit im Bildungs-, Kultur- und Ordnungsausschuss der Stadt Halle (Saale).

Birgit Leibrich hat das Mandat als Stadträtin in unserer Fraktion angenommen. Sie ist seit dem 1. März Stadträtin und wird im Kultur- und Ordnungsausschuss tätig werden.

Herzlich willkommen!

22.03.10 Stadtratsfraktion Halle

Presseerklärung

Keine Zustimmung zur "Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)"

Im Mai 2009 wurde mehrheitlich im Stadtrat eine "Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Tragerschaft " beschlossen. Nun liegt wieder ein neuer Entwurf zur Abstimmung im Stadtrat vor, weil es inzwischen nach einer Gesetzesänderung zum §90 SGB VII möglich ist, eine Geschwisterermäßigung vorzunehmen. Die Verwaltung hatte sich verpflichtet, nach der eingetretenen Gesetzesänderung sofort zu handeln!

Dennoch kann dieser Entwurf der Verwaltung von der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) nicht angenommen werden.

Eine wirkliche Entlastung der Eltern erfolgt nach dieser Vorlage nicht, im Gegenteil, es wurden wieder höhere Gebühren angesetzt. Wir unterstützen dabei den Vorschlag des Stadtelternrates, die geplante Ermäßigung von 2 0% für das zweite und 50 % für das dritte Kind nicht umzusetzen, sondern die "alte" Regelung mit einer Ermäßigung von 33 % für das zweite und 66 % für das dritte Kind wieder einzuführen. Eine Kappungsgrenze von 260 Euro für die Betreuung von mehreren Kindern unterstützen wir.

Die vorgeschlagene Ermittlung des Kostendeckungsbeitrages wird von der Fraktion nicht getragen, ebenso der Automatismus, dass unabhängig vom Stadtrat die Gebührentabelle erstellt und den Eltern einfach so vorgelegt wird.
Die erneute Erhöhung der Gebühren ist nicht nur familienunfreundlich, sondern auch finanziell kontraproduktiv. Steuererleichterungen für Familien, so z. B. auch die Erhöhung des Kindergeldes, würden so von der Stadt den Eltern wieder abgenommen.

gez. Dr. Bodo Meerheim gez. Ute Haupt

Vorsitzender der Fraktion Sprecherin Jugend/ Soziales/

Gesundheit

23.02.10 Stadtratsfraktion Halle

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale)

zu Märkten in der Stadt Halle (Saale)

Die Fraktion DIE LINKE . hat für die Stadtratssitzung Februar 2010 folgenden Antrag eingebracht:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, über den Verlauf des Weihnachtsmarktes 2009 und Schlussfolgerungen daraus für kommende Weihnachtsmärkte im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten im März 2010 zu berichten.

2. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, über die Vorbereitung ; Konzeption und Ausschreibung des Weihnachtsmarktes 2010 im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten zu berichten, bevor die Ausschreibung veröffentlicht wird.

3. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, über die Planung und Konzeption aller Spezial- und Jahrmärkte i.S.d. §18 Marktordnung im Kalenderjahr zu berichten.Dabei soll insbesondere über die Vorgehensweise der Konzeptionierung von Spezial- und Jahrmärkten sowie die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Händlern berichtet werden.

Begründung:

Die Marktordnung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Stadt Halle (Saale). Die Durchführung des Weihnachtsmarktes , aber auch anderer Spezialmärkte , führen regelmäßig zu Nachfragen und Anregungen Betroffener bei Mitgliedern des Stadtrates, welche auf Grund der fortgeschrittenen Vorbereitung des jeweiligen Marktes durch die Verwaltung nicht oder nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden können. So stellte auch die Fraktion DIE LINKE. in den vergangenen Jahren mehrere Anfragen , die zwar beantwortet wurden, jedoch war nicht immer zu erkennen, dass die den Anfragen zu Grunde liegenden Hinweise, bzw. die mit den Antworten mitgeteilten Erkenntnisse berücksichtigt wurden. Insbesondere die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der ansässigen Markthändler soll Gegenstand des Berichtes sein.

Die Vorbereitung der Märkte stellt Verwaltungshandeln dar, mit der beantragten frühzeitigen Berichterstattung will die Fraktion DIE LINKE. zugleich prüfen, ob eine Änderung der Marktordnung mit engeren Vorgaben für das Handeln der Verwaltung bei der konzeptionellen Vorbereitung der Spezialmärkte indiziert ist.

Die Antragstellung bereits im Februar ermöglicht der Verwaltung , den Antrag in ihre Verfahrensabläufe einzugliedern ohne dass zeitliche Verluste entstehen.
Die Zuständigkeit des Stadtrates hierfür ergibt sich aus den §§6 und 44 (3) Nr.1 Gemeindeordnung:

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung empfielt, den Antrag anzunehmen.

Begründung:

Die Verwaltung wird über die Punkte 1bis 3 im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten in der Sitzung am 11. März 2010 sowie am 15. April 2010 berichten.

23.02.10 Stadtratsfraktion Halle

Bäderprivatisierung - nur im Einklang mit den Vereinen

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wirft seine Schatten voraus, zurzeit wird er in den Fachausschüssen des Stadtrates diskutiert. Wo ist noch Sparpotential, welche Aufgaben können abgegeben werden?

Seit dem Jahre 2005 ist mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept geplant, die städtischen Bäder zu privatisieren. Mehrere Anläufe schlugen fehl, mit Bädern kann man also keine großen Gewinne machen?! Nun hat die Stadtverwaltung eine Vorlage für den nichtöffentlichen Teil des Stadtrates vorgelegt, die eine Übertragung der kommunalen Schwimmhallen und Bäder an die Stadtwerke beinhaltet. Als ein Hauptgrund der Übertragung wird angesichts der leeren Kassen der Stadtverwaltung betont, dass seitens der Stadt keine Investitionen getätigt werden können. Denken wir z. B. an den maroden Zustand des Nordbades, so sind die negativen Prophezeiungen einer Schließung nicht realitätsfremd!

Deshalb sollen nach Aussagen der Verwaltung mit einer Übertragung der Bäder die Ziele verfolgt werden, keine Schwimmhallen oder Freibäder zu schließen und unter diesen vertraglichen Bedingungen auch den Schwimmsport in seiner Vielfalt zu erhalten. Hier jedoch regen sich die berechtigten Ängste der Sportvereine?! Sorgen bereiten ihnen vor allem die geplanten Nutzungsgebühren, über die im Vorfeld der eingebrachten Vorlage seitens der Stadt nicht geredet wurde! Die Sportler fühlen sich - aus unserer Sicht berechtigt - schlichtweg übergangen! Hier setzt auch die Kritik unserer Fraktion an!

Wenn die Stadtverwaltung den Stadtrat von der Übertragung als derzeit einzig möglichen Lösung des konfliktes überzeugen will, muss sie auch die entsprechenden Hausaufgaben machen! Das setzt Transparenz, auch im Zusammenspiel mit den Sportvereinen voraus! Die Perspektive der Sportvereine muss geklärt werden, erst dann können wir uns einer Entscheidung nähern! Auch andere Vertragsgrundsätze bedürfen u. E. noch Diskussionsbedarf! Inzwischen gibt es es Kommunikationsstrukturen zwischen der Verwaltung, den Sportvereinen und dem SSB, die auf Kompromisse hinlaufen.

Wir werden uns der Übertragung der Bäder nicht verwehren, im Interesse des Sports und der BürgerInnen von Halle. Neue Möglichkeiten für eine effezientere Auslastung der Bäder und Hallen könnten realisiert werden. Stadträte erwarten jedoch eine solide Vorarbeit der Verwaltung und keine überstürzten Pläne, die sich im nachhinein als Unmöglichkeit erweisen.

i.S.d. P. Dr. Bodo Meerheim; Fraktionsvorsitzender

Dr. Petra Sitte

Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin

Dr. Petra Sitte

Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin

Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin