Dr. Petra Sitte
Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin
2. September 2010 Sahra Wagenknecht
Schluss mit Bagatell- und Verdachtskündigungen
„Es ist unerträglich, dass Arbeitnehmer zu aufwändigen Gerichtsverfahren gezwungen werden, um offensichtlich unbegründete Bagatellkündigungen zu revidieren“, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zugunsten des Arbeitsnehmers. Diesem war fristlos gekündigt worden, weil er seinen Elektroroller auf Arbeit aufgeladen hatte. Verursacht wurden dabei 1,8 Cent Stromkosten. Wagenknecht weiter:
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm, die Unwirksamkeit der Kündigung zu bestätigen, ist richtig. Doch das Problem bleibt, dass nach bisheriger Rechtslage Bagatelldelikte ein Kündigungsgrund sein können. Dies lädt Arbeitgeber geradezu zum Versuch ein, unliebsame Mitarbeiter auf diese Art loszuwerden.
Fristlose Kündigungen wegen der Einlösung fremder Pfandbons im Wert von 1,30€, der Mitnahme von weggeworfenen Pfandflaschen oder übriggebliebenen Maultaschen sowie der aktuelle Fall sind völlig absurd. Sie stehen in keinerlei Verhältnis zum vorgeschobenen Kündigungsgrund. Trotz dieser offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit müssen Arbeitnehmer bislang und in zunehmender Zahl den langen und abschreckenden Rechtsweg auf sich nehmen, um sich gegen eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung zu wehren. DIE LINKE fordert deshalb eine Erweiterung des Kündigungsschutzes, damit fristlose Bagatell- und Verdachtskündigungen endlich unterbunden werden.
31.08.2010 – Sabine Zimmermann
Nachhaltiger Aufschwung am Arbeitsmarkt erfordert ordentliche Lohnerhöhungen
"Wir sollten uns von den reinen Arbeitslosenzahlen nicht blenden lassen. Ein Stellenzuwachs, der vor allem auf Teilzeitjobs und Leiharbeit basiert, ist kein nachhaltiger Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt", kommentiert Sabine Zimmermann die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es muss darum gehen, reguläre Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen leben können. Das richtige Mittel, um die Beschäftigten am Aufschwung teilhaben zu lassen und nachhaltig neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind ordentliche Lohnerhöhungen. Zusammen mit einem staatlichen Konjunkturprogramm können so die Nachfrage und der Binnenmarkt gestärkt werden.“
03.08.2010 – Sabine Zimmermann
Bürgerarbeit ist Zwangsbeschäftigung zu Armutslöhnen
"Mit der Bürgerarbeit führt die Bundesregierung ein qualitativ neues Repressionsinstrument gegen Erwerbslose ein", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Bürgerarbeit (BT-Drs. 17/2574). "Die für die örtlichen Modellprojekte ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden sich dabei in einem geschlossenen System wieder, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt und an dessen Ende Zwangsbeschäftigung steht." Zimmermann weiter:
"Faktisch erarbeiten die Betroffenen ihre Sozialleistungen selbst, denn die Höhe des Bürgerarbeitslohns liegt im Regelfall nicht über Hartz IV-Niveau. Es ist armselig, dass die Bundesregierung angesichts der Armutslöhne von der Notwendigkeit spricht, tarifliche Regelungen zu beachten. Wie die Regierung jetzt selber zugibt, hat sie dabei aber keine fairen und seriösen Tarifverträge vor Augen, sondern hält alles für denkbar, was sich im Entferntesten auch nur irgendwie mit Tarifen in Verbindung bringen lässt, etwa die Dumping-Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften oder eine dubiose einzelvertragliche Bezugnahme auf einen wie auch immer gearteten Tarifvertrag. Damit soll dann der Armutslohn der Bürgerarbeit tariflich geadelt werden. Dieses Verständnis beschmutzt das hohe Gut der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft in Deutschland.
Die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen wird, wie zuvor die Ein-Euro-Jobs, reguläre Beschäftigung verdrängen, da keine ernsthafte Prüfung zu erwarten ist, mit der Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch ausgeschlossen werden können. Laut Bundesregierung sollen 34.000 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet werden. Die Konzepte der Grundsicherungsstellen enthalten jedoch keinerlei Aussagen zu konkreten Arbeitsplätzen, so dass auch gar keine Prüfung erfolgen konnte. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt und es zeigt sich die Sinnlosigkeit des Konzepts. Eine künftige Prüfung wird unter dem Zwang stehen, alle geplanten Plätze nur noch abzunicken. Arbeitsmarktpolitisch tut die Bundesregierung mit der Bürgerarbeit genau das Falsche. Statt Langzeiterwerbslose, deren Zahl in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist, weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie ihre Erwerbslosigkeit beenden können, werden sie unter Androhung von Sanktionen aufs Abstellgleis Bürgerarbeit geschoben."
29.07.2010 – Heidrun Bluhm
Angst vor Blamage zwingt Bundesregierung beim Wohngeld zum Einlenken
„Sparen will die Regierung. Aber in erster Linie sich selbst die nächste peinliche Blamage, wenn nämlich die Länder im Bundesrat der Wohngeldkürzung und damit der Bundesregierung ihre Zustimmung verweigern“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Mitteilung aus dem Bundesbauministerium, das Wohngeld für Geringverdiener und Kleinrentner nun doch nicht um 40 Prozent zu kürzen. Bluhm weiter:
„Die Kommunen würden im Falle der Wohngeldkürzung auf erhöhten Hartz-IV-Kosten sitzen bleiben und sind dagegen zu Recht in den letzten Wochen Sturm gelaufen. Das haben die Regierungsmitglieder im Urlaub wohl mitbekommen und rudern nun knirschend zurück. Bei der Streichung der Zuschüsse zu den Heizkosten soll es aber bleiben. Auch das ist faktisch eine Wohngeldkürzung, die die Argen aufzufangen haben werden.
Es bleibt dabei: das ganze ‚Sparpaket’ ist sozial ungerecht und muss völlig neu geschnürt werden!“
28.07.2010 – Sabine Zimmermann
"Job-Wunder" nach DIHK-Manier bedeutet weitere Entrechtung der Beschäftigten
"Die Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für ein neues ‚Job-Wunder’ sind absolut inakzeptabel und gehen an der Realität vorbei", kommentiert Sabine Zimmermann die Forderung von DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann nach einem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. "Der Abbau von Arbeitnehmerrechten in den Bereichen Kündigungsschutz, Befristung und Arbeitszeit ist in den letzten Jahren kontinuierlich vorangeschritten. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen die vom DIHK kritisierten Schutzregelungen schon jetzt praktisch keine Rolle mehr, weil sich die Arbeitgeber oft nicht mehr daran halten und die Betroffenen aus Angst ihre wenigen verbliebenen Rechte nicht mehr einfordern. Weitere 'Job-Wunder' dieser Art sind das Letzte, was wir brauchen. Im Gegenteil: Wir benötigen wieder mehr Regulierung und Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Prekarisierung der Arbeitswelt muss endlich gestoppt werden." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Arbeitgebervertreter tragen immer wieder die Legende vor, das Recht auf Teilzeit werde von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern exzessiv genutzt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Viele Beschäftigte arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, würden gerne voll arbeiten, werden aber vom Arbeitgeber gezwungen, in oft nicht existenzsichernden Teilzeitarbeitsverhältnissen zu arbeiten. Zur Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt es mittlerweile einen bunten Strauß an Möglichkeiten, von denen die Arbeitgeber rege Gebrauch machen. Der Kündigungsschutz wurde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sukzessive verschlechtert. Bei der Arbeitszeitregelung für Auszubildende in der Gastronomie handelt es sich schon um eine Einschränkung des Jugendarbeitsschutzes. Dieser darf aber nicht zur Disposition gestellt werden, sonst haben wir irgendwann wieder Kinderarbeit in Deutschland. Generell darf sich das Arbeitsrecht nicht weiter zur Einbahnstraße der Entrechtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln."
28.07.2010 – Jutta Krellmann
Leiharbeitsboom forciert Niedriglohnspirale
"Bei mehr als einem Drittel der im Juni bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen handelte es sich um Leiharbeitsplätze, Tendenz steigend. Das muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Ihr Jubel über statistisch sinkende Arbeitslosenzahlen ignoriert, dass diese wesentlich auf Leiharbeit beruhen und damit die Niedriglohnspirale weiter forciert wird. Dem Einsatz von Leiharbeitskräften zum Zweck des Lohndumpings muss ein Ende gesetzt werden", erklärt Jutta Krellmann zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
"Der Bestand und die Zahl neu gemeldeter offener Stellen im Bereich der Leiharbeit nehmen seit Jahresbeginn kontinuierlich zu. Lag der Anteil der Leiharbeitsplätze an den gemeldeten offenen Stellen im Januar noch bei 26 Prozent, waren es im Juni 35 Prozent. Die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen in der Leiharbeit hat sich von Januar bis Juni mehr als verdoppelt, während die Zahl der anderen offenen Stellen im gleichen Zeitraum nur um ein Drittel zunahm.
Diese Zahlen belegen, dass Neueinstellungen bei Unternehmen zu einem großen Teil nicht direkt bei den Unternehmen selbst erfolgen, sondern über den Leiharbeitssektor. Dieser Boom der Leiharbeit straft Ministerin von der Leyen und ihre Ankündigung Lügen, die Leiharbeit eindämmen zu wollen. Ein Gesetz zur konsequenten Eingrenzung der Leiharbeit hätte ihn verhindert. Die Bundesregierung ist damit direkt verantwortlich für Niedriglöhne und prekäre Arbeit. Die größte Frechheit ist, dass dieses Lohndumping auch noch aus Steuermitteln subventioniert wird, denn die zu erwartende Zunahme der Zahl der Aufstocker wird den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.
Statt ein unsoziales Kürzungspaket zu schnüren, das nur die ärmsten der Armen trifft, sollte die Bundesregierung mehr Energie darauf verwenden gute Arbeitsplätze zu schaffen. Den Anfang machen könnte sie mit der Eindämmung von Lohndumping."
27.07.2010 – Sabine Zimmermann
Gesetzlichen Mindestlohn schnellstmöglich einführen
"'Arm trotz Arbeit' ist zum Kainsmal von 'Made in Germany' geworden. Die Bundesrepublik ist heute der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa, das kann die Bundesregierung nun nicht mehr schönreden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer Aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Niedriglohnbeschäftigung. "Die Studie belegt einmal mehr, dass nur eine allgemeine Lohnuntergrenze sicherstellen kann, dass Millionen Menschen von ihrem Arbeitslohn leben können, ohne auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen zu sein. DIE LINKE fordert deshalb die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro in der Stunde." Zimmermann weiter:
"Das Projekt 'Flächendeckende Lohnsenkung', das 1998 von der rot-grünen Bundesregierung begonnen wurde und dessen wesentlicher Baustein Hartz IV ist, entfaltet mittlerweile seine volle Wirkung und zwingt immer mehr Menschen, jede noch so schlecht entlohnte Beschäftigung anzunehmen. Besonders hoch ist der Anteil der Niedriglöhnbeschäftigten in Ostdeutschland. Jeder achte ostdeutsche Beschäftigte (12,8 Prozent) verdient weniger als sechs Euro in der Stunde. Extrem niedrige Stundenlöhne sind aber kein spezielles ostdeutsches Phänomen. Auch in Westdeutschland arbeiten 5,4 Prozent der Beschäftigten für Löhne unter sechs Euro.
Die kontinuierliche Ausbreitung des Niedriglohnsektors zeigt, dass die bestehenden Instrumente hier nicht helfen, weder branchenbezogene Mindestlöhne, noch die Sittenwidrigkeitsgrenze oder gar Tarifverträge. Gerade im Hinblick auf die Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit im Mai 2011 muss Deutschland eine Lohnuntergrenze in Form eines gesetzlichen Mindestlohns einführen, auch um ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Missbrauch als Dumpinglöhner zu schützen."
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28.05.2010 – Fraktion DIE LINKE.
Arbeitswelt als Nervengift
Krankenkassenreport verzeichnet längere psychische Krankheiten
Von Silvia Ottow
Arbeitslosigkeit macht krank – so das Fazit aus den Zahlen, die gestern die Techniker Krankenkasse (TK) in Berlin vorstellte. Seit zehn Jahren untersucht sie Entwicklung und Ursachen von Fehlzeiten sowie den Arzneimittelverbrauch der Versicherten.
Eigentlich müssten angesichts der Krankenstatistik, die von einer der größten gesetzlichen Krankenkassen erhoben wurde, bei den Politikern alle Alarmglocken läuten. Innerhalb von zehn Jahren – so lange untersucht die Techniker Krankenkasse die Daten ihrer Versicherten – haben die psychisch bedingten Krankheiten bei Erwerbstätigen um 40 Prozent zugenommen. Von 12 Tagen, die im Durchschnitt jeder Versicherte im Jahr krank geschrieben war, entfielen 1,6 Tage auf psychische Beschwerden. Nicht die Anzahl der Krankschreibungen aus diesen Gründen hat aber zugenommen, sondern die Schwere der Symptome und die Dauer, für die Betroffene nicht arbeitsfähig waren. Nicht selten handelte es sich dabei um mehrere Monate.
Psychischer Druck nimmt zu
Bei Patienten, die Arbeitslosengeld I beziehen, nahmen die psychischen Erkrankungen in zehn Jahren um über 100 Prozent zu, besonders stark zwischen 2006 und 2009. Dr. Thomas Grobe vom Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitssystemforschung in Hannover leitete die Auswertung der Daten. Er macht darauf aufmerksam, dass die Krankenzeiten der Beschäftigten bis 2006 noch gesunken waren. 2005 war die höchste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, ein Jahr später nahmen die psychischen Störungen wieder zu. Ebenfalls zugenommen haben in diesem Zeitraum die unbefristeten, unsicheren Beschäftigungsverhältnisse. Der Druck auf Menschen, die Arbeit haben und diese auch behalten wollen, dürfte ebenso ansteigen wie die Angst der Arbeitslosen, keinen Job mehr zu bekommen. TK-Vorstandschef Norbert Klusen formuliert es so: »Wie sich die Arbeitswelt verändert hat, das geht auf die Nerven«. Dank Mobiltelefon und Notebook sei jeder an fast jedem Ort rund um die Uhr erreichbar. Die Arbeitswelt sei schneller und unsicherer geworden. »Wir haben uns in den letzten zehn Jahren zu einer Pop-up-Gesellschaft entwickelt, in der auf unseren Bildschirmen und Displays ständig Fenster mit Mails und den neuesten Nachrichten erscheinen und uns zu Multitasking zwingen«. Das verändere die Arbeitswelt und bekomme nicht jedem, so Klusen.
Hartz IV ist ungesund
Knapp 30 Prozent der Fehlzeiten gehen mit Krankengeldbezug einher, dauern also länger als sechs Wochen. Obwohl aber diese Krankengeldbezugszeiten seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze deutlich länger werden, während sie zuvor rückläufig gewesen waren, ist mit politischen Konsequenzen aus der Situation nicht zu rechnen. »Die beste Gesundheitsreform wäre die Abschaffung von Hartz IV«, kommentiert Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Entwicklung. Doch Mahnungen an die Politik haben die Reporte der Techniker Krankenkasse in jedem Jahr begleitet. Doch dabei blieb es dann auch immer.
2009 nahmen die mit Krankengeld verbundenen Fehlzeiten wieder zu – um fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Am häufigsten betroffen waren die Arbeitslosen mit durchschnittlich 8,5 krankengeldbezogenen Fehltagen pro Person. In Bayern und Baden-Württemberg, wo die Arbeitslosigkeit vergleichsweise gering ist, waren Berufstätige und Arbeitslose im vergangenen Jahr im Schnitt zehn Tage krankgeschrieben, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg jeweils rund 14 Tage. An der Spitze liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 15,2 Tagen. Arbeitslose bekamen auch deutlich mehr Psychopharmaka verschrieben als Berufstätige.
Neues Deutschland, 28. Mai 2010
20.05.2010 – Klaus Ernst
Nur "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" kann Missbrauch in der Leiharbeit verhindern
"Mit der Schließung von Hintertürchen ist es nicht getan. Solange der Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' nicht wasserdicht gesetzlich festgeschrieben ist, wird der Missbrauch in der Leiharbeit auf anderen Wegen weitergehen", kommentiert Klaus Ernst die Ankündigung von Bundesarbeitsministerien Ursula von der Leyen (CDU), die Ersetzung von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter wie im Fall Schlecker nicht länger zu tolerieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Schlecker ist nur die Spitze des Eisbergs. Während der Missbrauch in der Leiharbeit Tag für Tag weitergeht, belässt von der Leyen es seit fast einem halben Jahr bei bloßen Ankündigungen. Wie lange sollen die Beschäftigten in der Leiharbeit eigentlich noch auf ihre Rechte warten? Die Ministerin muss endlich handeln und gegen den Missbrauch in der Leiharbeit vorgehen. Schlupflöcher zu schließen, wird dabei nicht reichen. DIE LINKE fordert neben gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch eine massive Einschränkung der Leiharbeit, die Begrenzung der Überlassungshöchstdauer sowie die Ausweitung der Mitbestimmung von Betriebsräten."
19.05.2010 – Jutta Krellmann
Schluss mit der Blockade des gesetzlichen Mindestlohns
DIE LINKE im Bundestag begrüßt den Beschluss des DGB-Bundeskongresses für einen Mindestlohn von 8,50 Euro. "Es ist höchste Zeit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns", so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Mitbestimmung. "Das hat in Europa fast jeder begriffen. Nur in Deutschland mauert die schwarz-gelbe Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der Arbeitgeberverbände." Krellmann weiter:
"In der aktuellen Debatte über einen Mindestlohn für die Pflegebranche zeigt sich Schwarz-Gelb einmal mehr als Mindestlohn-Verhinderungskoalition. Das unsägliche Hick-Hack um jeden einzelnen Branchenmindestlohn wird erst dann ein Ende haben, wenn wir in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben. Mit einem Mindestlohn von 8,50, wie ihn der DGB jetzt fordert, wäre in einem ersten Schritt schon vielen Menschen geholfen. Er sollte jedoch schnell angehoben werden. DIE LINKE fordert eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 10 Euro, denn nur so kann ein Einkommen oberhalb der Armutsschwelle sichergestellt werden."
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05.05.2010 – Fraktion DIE LINKE.
Arbeit schützt vor Armut nicht
Mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige mussten 2009 ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken
Von Fabian Lambeck
Immer mehr Erwerbstätige sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. Im vergangenen Jahr bezogen durchschnittlich 1,325 Millionen Berufstätige ergänzende Hartz-IV-Leistungen, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« mit Verweis auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Demnach subventionierte der Staat die Lohndrückerei der Arbeitgeber allein im vergangenen Jahr mit 10,9 Milliarden Euro.
Sie sitzen an der Supermarktkasse, fahren Pizza aus oder arbeiten in der Restaurantküche: Immer mehr Erwerbstätige, die etwa in der Gastronomie- oder Dienstleistungsbranche arbeiten, sind auf Hartz IV angewiesen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegt diesen Trend. So waren 2007 noch 1,22 Millionen Erwerbstätige auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Zwei Jahre später, Ende 2009, waren es bereits 150 000 mehr.
Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit verdienten im vergangenen Jahr durchschnittlich 1,325 Millionen Berufstätige so wenig, dass sie Hartz-IV-Leistungen beziehen mussten.
Mehr als 300 000 von ihnen arbeiteten dabei sogar Vollzeit. »Arm durch Arbeit« nennen Experten dieses seit langen bekannte Phänomen. Nach wie vor fehlt in Deutschland ein gesetzlicher, branchenübergreifender Mindestlohn. Die BA schreitet erst ein, wenn Arbeitgeber weniger als drei Euro pro Stunde zahlen.
Wie die »Süddeutsche Zeitung« schreibt, ist die Zahl derjenigen, die trotz Vollzeitjob unter dem Existenzminimum liegen, in den letzten Jahren leicht zurückgegangen. Der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy meinte gegenüber der Zeitung, dass dies vor allem dem Ausbau des Kinderzuschlages, des Wohngeldes und der wachsenden Zahl von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen zu verdanken sei. »Der Niedriglohnsektor wächst, aber mit ihm nicht die Zahl der Niedriglöhner, die aufstockend Anspruch auf Hartz IV haben«, so Adamy wörtlich. Was Adamy nicht sagte: Die Zahl der schlecht bezahlten Arbeitnehmer ist also keinesfalls gesunken. Doch der im Jahr 2007 eingeführte Kinderzuschlag und das Wohngeld verhindern offenbar, dass sie in den Hartz-IV-Bezug abrutschen.
Während die Zahl der Vollzeitbeschäftigten auf Hartz IV also schrumpft, wächst im Gegenzug die Zahl der Aufstocker mit einem Lohn von weniger als 400 Euro. Diese Langzeitarbeitslosen oder auch Minijobber dürfen monatlich bis zu 400 Euro hinzuverdienen. Allerdings landen davon später maximal 160 Euro auf dem Konto. Der Rest wird mit dem Regelsatz verrechnet. Im vergangenen Jahr zählte die Bundesagentur rund 700 000 dieser Minijobber. Das sind fast 100 000 mehr als 2007. Ihr Anteil an allen Aufstockern stieg in diesen zwei Jahren damit von 52,6 Prozent auf 56,9 Prozent.
Fakt ist: Die Hartz-Reformen haben zu einer massiven Zunahme prekärer Beschäftigung geführt. So waren im Juni 2005, also kurz nach Einführung der rot-grünen Reformen, 1,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Hartz IV angewiesen. Im September 2009 war ihr Anteil bereits auf 2,6 Prozent gestiegen.
Viele Arbeitgeber haben in den letzten Jahren Vollzeitstellen gestrichen und in Minijobs umgewandelt. Für sie sind die 400-Euro-Jobber viel günstiger als richtige Beschäftigte. So müssen Arbeitgeber für diese geringfügig Beschäftigten lediglich eine Pauschale von 30 Prozent abführen.
Bei der Bundesagentur hält man die Zunahme an Minijobbern jedoch für ein positives Signal. »Das zeigt uns, dass viele Hartz-Empfänger nicht abwarten, bis sie einen adäquaten Job gefunden haben. Sie nehmen auch schlechter bezahlte Jobs in Kauf«, sagte eine BA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Diese Subvention von Billigjobs kostete die Agentur im vergangenen Jahr übrigens 10.9 Milliarden Euro.
Neues Deutschland, 5. Mai 2010
29.04.2010 – Sabine Zimmermann
Aufschwung am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs
"Hinter der Fassade eines robusten Arbeitsmarktes verbirgt sich ein Boom von Billigjobs und ein drastischer Abbau regulärer Vollzeitstellen. Deren Zahl hat laut Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Vorjahr um 270.000 abgenommen. Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs – Arbeitsplätze, von denen man nicht leben kann – nehmen hingegen seit Monaten zu", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Arbeitsmarktdaten. "Der Vormarsch von unsicherer und schlechtbezahlter Arbeit ist ein Auftrag an die Politik, eine umfassende Arbeitsmarktreform für Gute Arbeit vorzunehmen." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Botschaft für den diesjährigen 1. Mai ist klar. Wir brauchen einen kompletten Richtungswechsel gegenüber den bestehenden Hartz-Gesetzen. Dazu muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs eingedämmt werden. Ferner sind die Hartz-Regelsätze in einem ersten Schritt auf 500 Euro zu erhöhen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern.
Der Arbeitsmarktbericht belegt an einzelnen Stellen die Fehlentwicklungen: Dass gegenüber dem Vorjahr trotz offiziell fallender Arbeitslosigkeit die Zahl der Leistungsempfänger um 78.000 zugenommen hat, dürfte maßgeblich mit der zunehmenden Zahl von Niedriglöhnern zu tun haben, die ihr Einkommen zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen. Bezeichnend ist auch, dass die Zahl jener Menschen steigt, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch einen geringfügig entlohnten Nebenjob ausüben. Im April 2010 waren das 2,29 Millionen, 60.000 oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Umstrukturierungen auf den Arbeitsmarkt infolge der Krise werden offensichtlich auf dem Rücken der Arbeitsnehmer ausgetragen. Dagegen muss die Politik etwas tun."
27.04.2010 – Jutta Krellmann
Regierung gerät bei Leiharbeit immer mehr unter Druck
"Die Bundesregierung schaut immer noch tatenlos zu, wie die unregulierte Leiharbeitsbranche den Arbeitsmarkt nach unten zieht und ignoriert dabei auch wichtige wissenschaftliche Gutachten", so Jutta Krellmann anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
"In der Bertelsmann-Studie wird einmal mehr der Behauptung der Bundesregierung widersprochen, Leiharbeit sei ein Einstieg in reguläre Arbeitsverhältnisse. Richtig ist vielmehr, dass sich mit der Leiharbeit ein eigenes Beschäftigungssegment mit miserabler Entlohnung und schlechten Arbeitsbedingungen etabliert hat. Schon das anerkannte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat darauf hingewiesen, dass der Weg in dauerhafte reguläre Beschäftigung über Leiharbeit innerhalb von zwei Jahren nur etwa acht Prozent der Arbeitslosen gelingt. Gleichzeitig aber werden damit die Tarifstandards der Stammbeschäftigten nach unten gedrückt. Hier von positiven Arbeitsmarkteffekten zu sprechen, wie es die Bundesregierung tut, ist zynisch.
DIE LINKE hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche zurückgedrängt werden können. Die Bundesregierung hingegen begnügt sich noch mit Absichtsbekundungen der Arbeitgeber. Diese Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Beschäftigten ist absolut unverantwortlich."
08.04.2010 – Jutta Krellmann
LINKE begrüßt Klage gegen Lidl
"Lidl betreibt ein falsches Spiel auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Inland ebenso wie im Ausland", sagt Jutta Krellmann. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung begrüßt deshalb die gemeinsame Klage der Verbraucherzentrale, des European Center for Constitutional and Human Rights und der Kampagne für saubere Kleidung gegen den Konzern. "Es ist wichtig, dass Lidl in den Schlagzeilen bleibt. Ein Unternehmen, das die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespitzelt und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern billigend in Kauf nimmt, sich aber in der Öffentlichkeit als Saubermann hinstellt, gehört dauerhaft an den medialen Pranger." Krellmann weiter:
"Lidl wirbt mit Produkten, die angeblich unter ‚sozialverträglichen Arbeitsbedingungen’ hergestellt werden. Die Realität sieht anders aus. Sieben Tage Arbeit pro Woche, 80 Wochenstunden und erzwungene Überstunden zu Löhnen, von denen die Menschen ihre Kinder nicht ernähren können, haben aber nichts mit fairen Arbeitsbedingungen zu tun. Den Arbeiterinnen und Arbeitern wird selbst die Wahrnehmung ihres Rechts auf Organisation in einer Gewerkschaft verwehrt, Schläge, Beleidigungen und Diskriminierungen gehören zum Alltag. Durch die Werbung von Lidl wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber vorgegaukelt, sie würden durch den Kauf dieser Produkte für faire Arbeit bezahlen."
29.03.2010 – Gregor Gysi
Arbeit muss finanziert werden, nicht Arbeitslosigkeit
Gregor Gysi beschreibt im Interview der Woche, wie in Berlin über den öffentliche geförderten Beschäftigungssektor erfolgreich für 7.500 Menschen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Er begrüßt, dass die Bundesregierung endlich zulassen will, das Jugendliche aus Hartz IV-Familien ihr Geld aus Ferienjobs behalten dürfen. Die Debatte um das Parteiprogramm wird auch auf die Fraktion positive Auswirkungen haben.
Trotz wechselnder Regierungskoalitionen gibt es in der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen zehn Jahre eine ungebrochene Tendenz: gesicherte Beschäftigungsverhältnisse werden abgebaut, Arbeitslose werden aus der Statistik herausgerechnet, immer mehr Menschen werden alternativlos in prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV gezwungen. Gleichzeitig gibt es großen Leerstellen in gesellschaftlich wichtigen Bereichen – etwa in der Bildung, in der Sozialarbeit, in der Pflege. Sie schlagen eine Art Win-win-Lösung vor: Das Geld soll nicht mehr in die Finanzierung der Demütigung durch Hartz IV fließen, sondern stattdessen in gesicherte Arbeitsplätze dort, wo wichtige Arbeit nicht geleistet wird. Ist das bundesweit tatsächlich umsetzbar?
Es sollte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Das geschieht erfolgreich in Berlin. Dort hat die Linke im Senat einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen, in dem 7.500 Menschen zu einem Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde erwerbstätig sind. Nun hat die SPD ein bundesweites Programm für 200.000 Arbeitslose vorgeschlagen, das in die gleiche Richtung gehen soll. Ein solches Programm ist realistisch, wenn es politisch gewollt wird.
Nun hat der Bundestag eine Haushaltssperre für die Agentur für Arbeit verhängt – Sie werten das als Angriff auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin und Brandenburg. Ist das nicht ein bisschen zuviel der Ehre?
Inzwischen hat der Haushaltsausschuss die Sperre wieder aufgehoben. Aber die Folge wäre nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit gewesen, dass ein Drittel der ARGEn zur Betreuung von Hartz IV-Beziehenden nur noch eingeschränkt hätten arbeiten können und viele Arbeitsmarktprogramme gekürzt worden wären. Von den Kürzungen besonders betroffen wären übrigens die ostdeutschen Länder und Berlin. Bei der Arbeitsmarktpolitik darf nicht gespart werden.
Jugendliche, deren Familien Hartz IV beziehen, dürfen in den Ferien ihr Taschengeld nicht aufbessern. Vertreter aller Fraktionen haben erklärt, dass diese Regelung geändert werden müsse. Zuletzt hat Volker Kauder in der Haushaltsdebatte Korrekturen noch vor den nächsten Sommerferien angekündigt. Glauben Sie ihm diesmal?
Wie es so aussieht, ist nun endlich auch die Bundesregierung zu einer Korrektur bereit. Das ist auch dringend notwendig, auch um ihrer Glaubwürdigkeit Willen, denn man kann nicht in Talkshows Besserungen versprechen und sie dann ablehnen.
Sie betonen oft, dass die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Vereinigungsprozess ein paar Schritte voraus ist. Hat die Partei mit dem Entwurf für ein Parteiprogramm jetzt aufgeholt?
Im Unterschied zur Partei ist die Bundestagsfraktion ständig gezwungen, auf aktuelle Themen und Herausforderungen zu reagieren und alternative Vorschläge gegen die Politik der Bundesregierung zu unterbreiten. Der parlamentarische Betrieb lässt es einfach nicht zu, auf Parteitagsbeschlüsse zu warten. Der nunmehr vorliegende Programmentwurf holt nach, wozu nach der raschen Vereinigung zwischen PDS und WASG keine Zeit blieb. Die gemeinsame Verständigung auf die Ziele und Werte der Linken wird nun stattfinden.
Wie wird sich die Debatte auf die Fraktion auswirken?
Die Diskussionen um das Programm werden in der gesamten Partei kontrovers und leidenschaftlich geführt werden. Das haben Linke nun mal so an sich. Die Debatten haben darüber hinaus den Vorteil, sich gegenseitig besser kennenzulernen.
Das Thema »Sexuelle Gewalt an Kindern« erschüttert die Republik. Warum bricht das jetzt so massiv hervor – warum erst jetzt?
Es braucht offensichtlich immer eine gewisse Zeit, bis Tabus gebrochen werden. Das galt für die »68er«, die erst 33 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus die kritischen Fragen an die Kriegsgeneration und ihre Verantwortung stellten. Und erst jetzt sind viele Opfer von Misshandlungen und sexueller Gewalt im fortgeschrittenen Alter bereit, ihr Schweigen zu brechen. Verbrechen lassen sich nicht ungeschehen machen.
Was muss getan werden, um den Opfern zu helfen und um zu verhindern, dass weiter so viele Kinder diesem massiven Missbrauch von Macht ausgesetzt sind?
Zunächst einmal umfassende Aufklärung nicht nur über die Verbrechen, die an Minderjährigen verübt wurden, sondern über das System des Schweigens und der Jahrzehnte langen Vertuschung, über individuelle Verantwortung und vor allem über Strukturen, die derartige Missbräuche und Straftaten ermöglichten. Dann geht es um eine angemessene Entschädigung der Opfer, um eine Verfolgung von Straftaten und darüber hinaus um eine Veränderung von Strukturen in Einrichtungen. Kinder müssen selbstbewusster, abwehrbereiter erzogen werden.
www.linksfraktion.de, 29. März 2010
25.03.2010 – Cornelia Möhring
Wunschtraum nicht in Erfüllung gegangen
„’Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern auf 15 Prozent geschrumpft’ - so war der Wunschtraum der schwarz-roten Bundesregierung vor zwei Jahren für 2010. Doch statt dieses Zieles wurde durch Nichtstun das Gegenteil erreicht“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des dritten Equal Pay Days in Deutschland. Möhring weiter:
„Der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern ist auf 23 Prozent angestiegen – das ist leider bittere Realität. Im vergangenen Jahr war die Differenz noch um einen Prozentpunkt geringer. 23 Prozent weniger Lohn – das bedeutet, Frauen müssen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten, um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen. Das ist ein Skandal, der zu sofortigem Handeln verpflichtet.
Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sind bekannt: Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und offene Diskriminierung. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition beschränkt sich jedoch auf Scheinaktivitäten. Appelle an die Wirtschaft sind genauso sinnlos wie die weitere Prüfung von Prüfaufträgen.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, ein Ende geringfügiger Beschäftigung, die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt, die gesetzliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, die Verkürzung der Arbeitszeit für Vollbeschäftigte sowie eine eigenständige Alterssicherung für Frauen.“