Dr. Petra Sitte

Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin

 

 

 

24.08.2010 – Roland Claus, Lukrezia Jochimsen

 

 

»Vorbildlich an Allendes Sieg war der demokratische Weg«

 

 

Am 4. September jährt sich zum 40. Mal der Wahlsieg der Unidad Populär 1970 in Chile, unter der Führung von Salvador Allende. DIE LINKE im Bundestag lädt zum Festakt in Berlin, weil »die Hoffnungen und Ideen von damals heute ganz aktuell sind und es eine große Sehnsucht gibt, sie ließen sich endlich verwirklichen«, weiß Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Interview der Woche erinnert sie mit Ostkoordinator Roland Claus an die Bedeutung der Wahl und des Putsches.

 



Unter dem Titel »Ein Fest für Allende« lädt DIE LINKE am 4. September zu einem Festakt nach Berlin. Was gibt’s zu feiern?




Luc Jochimsen: Zu feiern gibt es, dass zum ersten Mal in der Geschichte sich in freien Wahlen die Mehrheit eines Landes für den Sozialismus entschieden hat – vor 40 Jahren und in Lateinamerika!



Wieso glauben Sie, dass ein 40 Jahre zurückliegender Wahlsieg in Chile die Menschen hier und heute noch sonderlich berühren könnte, außer dass er bei der einen oder dem anderen Erinnerungen weckt?




Luc Jochimsen: Weil die Hoffnungen und Ideen von damals heute ganz aktuell sind und es eine große Sehnsucht gibt, sie ließen sich endlich verwirklichen – zum Beispiel auch und gerade in Europa.



Roland Claus, Sie haben zu dieser Zeit an der Technischen Hochschule Leuna-Merseburg in der DDR studiert. Der Wahlsieg Allendes war doch sicher die Titelmeldung im „Neuen Deutschland“?



Roland Claus: Ja, das war er. Und in den folgenden Tagen und Wochen gab es auf der Außenpolitikseite täglich Meldungen, Reportagen, auch ein Interview mit Allende selbst und eines mit Luis Corvalan, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, die ja ebenfalls zum Wahlbündnis Unidad Popular, das Allende trug, gehörte. Zu meinem großen Erstaunen habe ich jetzt im Rückblick aber festgestellt, dass die SED-Spitze sich mit offiziellen Äußerungen lange zurück hielt. Im dem Neuen, das da in Chile probiert wurde, steckte offenbar auch Verunsicherung. Dass da sozialistische Ideen und Demokratie zusammenkamen, wurde wohl als Bedrohung angesehen.



Allendes Regierung hat sehr zügig entscheidende Reformen durchgeführt – die Bodenschätze entschädigungslos verstaatlicht, ausländische Großunternehmen und Banken enteignet und Ackerland kollektiviert. Hinzu kamen kostenlose Schulbildung und Gesundheitsvorsorgung. Jedes Kind bekam täglich gratis einen halben Liter Milch. Das muss für Sie damals doch alles recht vertraut geklungen haben. Wie haben Sie die Entwicklungen in dem lateinamerikanischen Land 1970 wahrgenommen?



Roland Claus: Ich erinnere mich großer Begeisterung und Solidarität. Solidarität mit Vietnam, Solidarität mit Chile – das war etwas, wo du mit dem Herzen dabei sein konntest, und in meiner Generation war das etwas am Sozialismus, das auf besondere Weise identitätsstiftend wirkte. 1972/73, als die Attacken der USA auf Chile immer schärfer wurden, wuchs unsere Solidarität zu einer großen Bewegung. Zuvor aber habe ich mit Freude auch aufgenommen, dass Chile unter Allende die DDR völkerrechtlich anerkannt hat (am 16. März 1971).



Luc Jochimsen, welche Informationen aus Chile erhielt der politisch interessierte Bürger in der Bundesrepublik seinerzeit?



Luc Jochimsen: Die Bundesbürger erhielten so gut wie alle Informationen aus Chile. Das zeigen die vielen Zeitungsartikel von damals, die wir in unserer szenischen Lesung zitieren. Wie schrieb zum Beispiel die Aachener Volkszeitung damals, weiß Gott kein „linkes Blatt“: „Der Stimmzettel hat entschieden und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass auch der Lauf der Weltpolitik sich dem, was jetzt in Chile geschieht, nicht entziehen kann.“



Und wie haben die westdeutschen Linken über die Veränderungen in Chile diskutiert?



Luc Jochimsen: Allende war ein leuchtendes Vorbild, ein großer Hoffnungsträger – wir fürchteten allerdings von Anfang an um sein Leben und den Erfolg seiner Politik.



Sie wollen an den verheißungsvollen Anfang der Regierungszeit Allendes erinnern. Sie werden wohl aber das blutige Ende und die folgende jahrzehntelange Diktatur nicht vollends ausblenden können.



Luc Jochimsen: Das haben wir natürlich nicht vor – aber wir wollen an den Anfang des sozialistischen Chile erinnern – und Allendes Chile nicht vom Scheitern her sehen. Ähnlich wie an die Weimarer Republik wird an das sozialistische Chile ja stets als „gescheitertes Experiment“ gedacht – uns ist die unvergängliche Idee des sozialistischen Gesellschaftsentwurfs wichtig.



Mittlerweile gibt es in einer ganzen Reihe lateinamerikanischer Länder linksgerichtete Regierungen. Sind die in irgendeiner Form ein ideelles Vorbild für DIE LINKE?



Roland Claus: Die demokratische Wahl dieser linksorientierten Regierungen ist eine Mut machende Entwicklung. Die Linke in Europa kann da sicher Vieles lernen. Die heutige Situation in Lateinamerika hat auch mit dem Vermächtnis der Unidad Popular zu tun. An Allendes Sieg 1970 war vorbildlich der unbedingt demokratische Weg, der Versuch des demokratischen Sozialismus unter den konkreten chilenischen Bedingungen. Wie gefährlich der für die kapitalistische Welt war, sieht man an der Brutalität, mit der er am 11. September 1973 weggeputscht wurde. Vorbildlich ist mir, was Gerhard Schöne über die Revolution in Nikaragua Anfang der 1980er Jahre gesungen hat: „Mit dem Gesicht zum Volke.“



Was von dem, was aktuell in Bolivien, Ecuador oder Venezuela verändert wird, könnten Sie sich ähnlich auch in der Bundesrepublik vorstellen?



Roland Claus: Ich glaube nicht, dass wir vor der Aufgabe stehen, etwas „wie dort“ zu machen. Was wir tun können und müssen, ist, daran zu arbeiten, dass das internationale Umfeld für diese Versuche einer alternativen Gesellschaftsentwicklung günstiger wird, dass Putsche wie der in Chile 1973 keine Chance mehr haben und dass die lateinamerikanischen Erfahrungen für den gegenhegemonialen Diskurs der Linken an Bedeutung gewinnen.



Beobachtet die Fraktion das Geschehen in Lateinamerika ausschließlich? Oder gibt es konkrete Berührungspunkte und einen Erfahrungsaustausch?



Roland Claus: Da engagiert sich unsere Fraktion sehr konkret. Ich weiß zudem vom großen Engagement der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Lateinamerika, bin mir aber auch sicher, dass die Anstrengungen längst noch nicht ausreichen.



Festakt klingt so staatstragend. Wie viel Lateinamerika erwartet uns am 4. September in der WABE im Prenzlauer Berg?



Luc Jochimsen: Es ist kein Festakt zu erwarten. Es soll ein Fest werden: Berlin feiert Santiago von damals und damit auch Lateinamerika von heute.



www.linksfraktion.de, 24. August 2010

 


 

 

 

 

08.07.2010 – Lukrezia Jochimsen Rede im Deutschen Bundestag

 

 

Wir riskieren den Niedergang der kulturellen Substanz unseres Landes

 

 

„Wollte man bestimmen, was Europa von anderen Weltregionen unterscheidet, so ist es sein Ursprung: die Stadt. Die europäische Kultur ist eine Kultur der Städte, des urbanen Lebens und immer wieder des demokratischen Gemeinwesens.“

 

So beginnt eine Resolution der 19 nordrheinwestfälischen Theaterintendanten zwischen Aachen und Wuppertal, Bielefeld und Paderborn, die auf die derzeitige Situation der so unterschiedlichen großen und kleinen Bühnen aufmerksam machen soll.


Die derzeitige Situation, das weiß man inzwischen überall in NRW und auch außerhalb heißt: AKUTE BEDROHUNG der Theaterlandschaft und SCHRITTWEISE ZERSTÖRUNG der Städte in ihrer Substanz und damit eine nicht zu unterschätzende BEDROHUNG DER DEMOKRATIE.

 

Was ist neu an dieser Situation?
Nach Ansicht aller NRW-Theater-Intendanten:
„Neu an der aktuellen Situation ist, dass die Konfliktlinien nicht mehr zwischen Theaterleitungen und städtischen Verwaltungen laufen. Auch das wechselseitige Aufrechnen der Förderung von Stadttheatern, Festivalstrukturen und freier Theaterszene wird damit obsolet. Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzsituation der meisten Städte bleibt der Kommunalpolitik kein Handlungsspielraum. Vom Gesetzgeber eingestuft als „freiwillige Leistung“, bleiben die Ausgaben für kulturelle Einrichtungen oft der einzige Haushaltsbereich, in dem Einsparungen angeblich überhaupt noch möglich seien. Dass dies keine kurzfristige, bald überwindbare Krise ist, sondern der Kollaps des Systems öffentlicher Haushalte bevorstehe, belegen die Szenarien der Experten.“

 

Genau deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, ein „Soforthilfeprogramm Kultur zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur“ zu entwickeln.


Wir haben das im einzelnen immer wieder begründet.
Im Kulturausschuss, in der 1. Lesung im Parlament und können es heute nur wiederholen:

 

- Kultur ist das Fundament unserer Gesellschaft als demokratisches Gemeinwesen. Es ist Aufgabe der Politik, dieses Fundament zu sichern und zu stärken.

- Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen.

- Es ist höchste Zeit umzusteuern und Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur in der Krisensituation zu ergreifen.

- Kurzfristig geht es vor allem darum, einen kulturellen Kahlschlag in den Städten und Gemeinden in der aktuellen Haushaltslage zu verhindern.

 

Das ist eine nationale Aufgabe, eine Pflicht des Bundes.


Die Theaterleute schreiben:
„Theater muss nicht sein. Es geht auch ohne. Aber wie?“
Man könnte ergänzen: Museen müssen nicht sein und es geht auch ohne Bibliotheken, Orchester, Musikschulen, Kultureinrichtungen aller Art… Aber wie?
Verödet, verwahrlost, verroht wären die Städte, ob groß oder klein.
Geschlossen ist schnell, wieder aufgemacht wird so gut wie nie mehr.

 

Im Artikel 104 GG heißt es klipp und klar:
„der Bund kann im Fall von außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.“

 

Diese Situation ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Steuerpolitik der vergangenen Bundesregierungen eingetreten.
Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.
Wer diese Hilfe unterlässt, macht sich schuldig am Niedergang der traditionellen kulturellen Substanz unseres Landes.

 

 

 

 


 

 

 

 

02.06.2010 – Lukrezia Jochimsen

 

 

Geplatzte Luftnummer Stadtschloss

 

 

„Die Erwägung der Koalition, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben, ist angesichts der vollkommen unsicheren Kostenerwartungen vernünftig. Der Beginn des gigantischen Bauvorhabens im nächsten Jahr ist nicht zu verantworten“, so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jochimsen weiter:

 



„Es war ein Fehler, den Palast der Republik ohne ein inhaltliches Konzept und ohne gesicherte Finanzierung – unter Vorspielung falscher privater Spendenaufkommen – des Nachfolgebaus abzureißen.



Jetzt haben wir genau die Situation, die der in Berlin lebende isländische Künstler Olafur Eliasson beschrieben hat: ‚Es war ein trauriger Fehler, den Palast der Republik einfach so von der Oberfläche auszuradieren. Die Gefahr besteht darin, dass man denken könnte, dass das, was man nicht mehr sieht, damit wirklich verschwunden ist. Das ist nur begrenzt richtig. Für die Augen ist es natürlich verschwunden, aber im Bewusstsein lebt es weiter’.

 

Nun bleibt in der Hauptstadt eine ‚offene Wunde’“.

 

 

 

 


 

 

 

 

23.03.2010 – Lukrezia Jochimsen

 

 

 

Nichts als Zahlenspielerei

 

„Statt endlich renommierte ausländische Wissenschaftler in den wissenschaftlichen Beirat zu berufen, soll die Mitgliederzahl des Beraterkreises von neun auf 15 erhöht werden. Das ist reine Zahlenspielerei“, kommentiert Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Beratung des Stiftungsrates der ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung’. Jochimsen weiter:

 

 


„Wie bereits bei der Besetzung des Stiftungsrates, dessen Mitgliederzahl von 13 auf 21 erhöht wurde, wurde lediglich mit Zahlen jongliert und erreicht, dass sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen statt vorher drei im Steuerungsgremium vertreten sind. Die Frage nach den Zielen und Aufgaben der Stiftung bleibt indes unbeantwortet.



Mit einem Gründungsdirektor wie Manfred Kittel, der die ‚Versöhnung der Deutschen’ als Aufgabe der Stiftung sieht und wissenschaftliche Arbeiten betreut hat, die die NS-Vergangenheit von Vertriebenen-Funktionären beschönigt, und ohne polnische und tschechische Stimmen im Beratergremium kann diese Stiftung der wissenschaftlich fundierten Darstellung weltweiter Geschichte im 20. Jahrhundert nicht dienen und ist daher keine Angelegenheit der Bundesregierung und des Parlaments.“

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

10.03.2010 – Lukrezia Jochimsen

 

 

 

Stiftungskonzept hat keine Zukunft

 

 

Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota und der tschechischen Historikerin Kristina Kaiserová verlässt nun auch die deutsche Journalistin Helga Hirsch den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

 



„Nachdem nun ein weiteres Beiratsmitglied die Mitarbeit in diesem Gremium aufgekündigt hat, müssen Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Direktor der Stiftung, Prof. Dr. Manfred Kittel, dem Kulturausschuss und damit dem Parlament Rechenschaft über die Hintergründe dieses „Massenaustritts“ ablegen. Drei von neun Experten haben den Beirat verlassen – das ist ein Drittel.

 

Zu Recht fragen Pressestimmen in Polen und der Tschechischen Republik, ob unter diesen Umständen eine Bundesstiftung überhaupt weiterarbeiten kann. Wenn der Direktor und der Staatsminister keine zufriedenstellenden Auskünfte geben können, ist das Ende der Bundesstiftung erreicht.“

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

09.03.2010 – Lukrezia Jochimsen

 

 

 

Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ dicht machen

 

 

Zur Nachricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verlässt, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

 



„Nun hat auch das Beiratsmitglied aus Tschechien seine Mitarbeit aufgekündigt. Nachdem im Dezember der renommierte polnische Historiker Tomasz Szarota enttäuscht aufgegeben hat, wird die Stiftung immer mehr zur rein deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Ohne die polnischen und tschechischen Stimmen zur Nachkriegsvertreibung kann die Bundesstiftung den Auftrag der Versöhnung nicht leisten.



Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.“

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

Postitionen der Linken:

 

 

 

  • Kulturpolitik

 

Deutschland hat eine vielgestaltige kulturelle Szene. Neben Opernhäusern, Museen und Theatern gehören dazu Jugendhäuser, Proberäume, Ateliers und Projekte von Vereinen und Verbänden. Ein besonders dichtes Angebot gibt es in den östlichen Bundesländern, weil das Netz kultureller Einrichtungen nach der Wende teilweise erhalten blieb und durch Projekte freier Träger ergänzt wurde. Diese Vielfalt aber ist bedroht durch Finanznöte in Ländern und Kommunen. In Folge sinkender Steuereinnahmen haben viele Städte und Gemeinden zuerst ihre Kulturetats gekürzt. Hunderte Bibliotheken und Jugendhäuser wurden in den vergangenen zehn Jahren geschlossen. Zudem ist die öffentliche Förderung von Kultur insgesamt gefährdet. Denn nach dem Willen einiger Staaten in der Welthandelsorganisation sollen auch kulturelle Güter gänzlich dem sogenannten freien Wettbewerb unterstellt werden. Leidtragende sind auch die Kultur- und Medienschaffenden selbst, deren berufliche Perspektiven sich weiter verschlechtern. 2007 haben Versicherte der Künstlersozialkasse durchschnittlich nur 1.000 Euro im Monat verdient.



Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Wir wollen die bisherige Vielfalt erhalten und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Kultur für alle – von Anfang an! Öffentliche Förderung von Kultur ist dafür unabdingbar. Privates Engagement ist zwar erwünscht, kann jene aber keinesfalls ersetzen.



Die Fraktion DIE LINKE streitet für die Absicherung der Lebensbedingungen von Kultur- und Medienschaffenden. Deshalb setzen wir uns national und im europäischen Maßstab für Weiterentwicklungen in der Sozial-, Renten- und Beschäftigungspolitik ein.



Bund und Länder müssen bei der Kulturförderung weiterhin zusammen wirken können. DIE LINKE will den solidarischen Föderalismus bewahren und erneuern:

 

 

  • Kultur als Staatsziel: Wir wollen das Grundgesetz um einen neuen Artikel 20b: »Der Staat schützt und fördert die Kultur« ergänzen. Damit folgen wir der Empfehlung der Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland«.

 

  • Neue Gemeinschaftsaufgabe Kultur im Grundgesetz (Artikel 91): Wir wollen das Zusammenwirken von Bund und Ländern endlich auf eine gesicherte Grundlage stellen.

 

  • Erhalt der Künstlersozialversicherung: Sie gehört zu den wichtigsten kultur- und sozialpolitischen Errungenschaften der Bundesrepublik.

 

  • Verbesserung des Urheberrechts: Urheber und Künstler sollen einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung bekommen. Zugleich wollen wir einen möglichst offenen Zugang zu Ideen und kulturellen Produktionen erhalten.

 

  • Gesetzliche Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler

 

  • Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts (sogenannter Goethe-Groschen)

 

  • Strikte Anerkennung des besonderen Charakters von Kulturgütern: Kulturelle Güter und Dienstleistungen brauchen als Träger von Identität, Werten und Sinn öffentliche Unterstützung. Wir wollen, dass dies auch bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation berücksichtigt wird.

 

 

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  • Medien

 

 

Medien interpretieren und verändern die Welt - und dabei auch sich selbst. Ihr Markt und ihre Macht sind längst global. Wer sie besitzt, kann Politik kontrollieren. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Film, Radio und Fernsehen und das Internet sind die Massenmedien der Gegenwart. Information, Kommunikation und Unterhaltung sind jedoch nicht nur Waren, und Medienpolitik ist nicht nur Wirtschaftspolitik. Sie prägen die Kultur und sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Aber ohne Zugang und demokratische Teilhabe aller bleiben sie ein Instrument der Mächtigen.



Deshalb ist die Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit als öffentliches Gut für DIE LINKE. eine zentrale politische Forderung:

 

  • Wir halten den Erhalt, die Stärkung und die grundlegende Reform öffentlich- rechtlicher Medienangebote in allen Bereichen für geboten. Das ist für uns die Voraussetzung für eine breite, facettenreiche Medienöffentlichkeit. Wir wollen die zunehmende Konzentration von Medieninhalten im Eigentum oder unter der Zugangskontrolle internationaler Medienkonzerne beenden.

 

  • Einflussnahme auf Medien durch Politik bedeutet für uns nicht Dominanz parteipolitischer Interessen in Aufsichtsgremien, Subventionierung privater Medienmonopole und Zensur. Wir setzen statt dessen auf politische Förderung und Aufbau eines eigenständigen, unabhängigen, selbstorganisierten und staatsfernen Mediensektors, in dem Wissen und Informationen als öffentliche Güter bereitgestellt und auch solche Angebote gesichert werden, die der Markt nicht gewährleistet.

 

  • DIE LINKE. setzt sich für die Verschärfung der Kartellgesetze sowie die Schaffung einer Medienstiftung ein, die neue Anbieter fördert.

 

Eine sozialistische Medienpolitik soll aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. Aufklärungs- und Bildungsprozesse in der Gesellschaft befördern. Sie soll dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und Menschen zu motivieren, sich an neuartigen Formen politischer Entscheidungen zu beteiligen. Medien sollen zu öffentlichen Räumen der Selbstverständigung der Bürger und Bürgerinnen und damit zu einer demokratisch wirkenden "vierten Macht" werden.



Medienvielfalt, kritische Öffentlichkeit, allgemeiner, freier und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihre Nutzung unabhängig von Herkunft und Einkommen, Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung sind für uns zentrale Ziele einer demokratisch-sozialistischen Medienpolitik.



Die Chancengleichheit beim Medienzugang und bei der Mediennutzung sind für uns nicht nur zentraler Bestandteil der sozialen Frage. Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns auch eine Voraussetzung für mehr direkte Demokratie.

 

 
 

 

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  • Medienpolitik:

 

 

Die fortschreitende Digitalisierung von Information und Kommunikation führt zu einer nachhaltigen Veränderung der kulturellen, sozialen und ökonomischen Grundlagen moderner Gesellschaften. Im digitalen Kapitalismus werden Information und Wissensproduktion unmittelbar zur Produktivkraft. Information ist zu einer entscheidenden Ressource geworden, aus der alle gesellschaftlichen Prozesse und sozialen Organisationen gebildet sind. Zugang zu Information werden ebenso wie Einsatz und Auswahl von Information darüber entscheiden, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information von Gesellschaften sowie deren Aneignungsformen berühren daher Grundfragen demokratischer Beteiligung.



Den mit fortschreitender Digitalisierung verbundenen Herausforderungen gilt es zu begegnen. Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit sollen dazu als handlungsleitende Maximen herangezogen werden: Transparenz als Aufklärung über und Offenlegung von interessengeleiteten Motiven der handelnden politischen und ökonomischen Akteure; Partizipation als gesellschaftliche Teilhabe aller an den Mechanismen und Vermittlungsbedingungen digitaler Kommunikation; Chancengleichheit als grundlegende demokratische Voraussetzung für eine Bereitstellung der technologischen Infrastruktur und finanziell tragbarer Zugangsmöglichkeiten für alle im Sinne einer Grundversorgung.



Infolge der digitalen Technologie sind den klassischen Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen und Film) neue Herausforderungen erwachsen. Digitalisierung begründet neuartige Möglichkeiten, das Nutzerverhalten zu steuern, und ist ohne medienrechtliche Regulierung notwendig mit Ökonomisierung verbunden. Fortschreitende Kommerzialisierungstendenzen werden denn auch begleitet und geprägt von den Bedingungen einer anhaltenden Medienkonzentration. Finanzinvestoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Erhöhter Druck zur Rentabilität zeitigt im Ergebnis eine weitere Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung.



DIE LINKE setzt sich für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. Zugleich sind Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung zentrale Ziele unserer Medienpolitik.



In der digitalen Welt gilt es zudem, die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation und zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Sie bilden Möglichkeiten zur aktiven Ausübung von Medienfreiheit und dienen der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kommunikationsfreiheit.



Im Internet bedeutet die Anwendung von inhaltsbezogenen Filtermaßnahmen eine massive Einschränkung des freien, ungehinderten Informationsflusses sowie eine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Wir betrachten Filtermaßnahmen durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab.