Dr. Petra Sitte
Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin
30.07.2010 – Harald Weinberg
Massenhafter Kassenwechsel ist hausgemachtes Problem
"Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben. Weinberg weiter:
"Die Zahl der Krankenkassen in Deutschland könnte bald so schnell schrumpfen wie die Umfragewerte von Union und FDP. Infolge der Unterfinanzierung ist mit weiteren Kassenfusionen und -insolvenzen zu rechnen. Statt eines Wettbewerbs um die günstigsten Zusatzbeiträge brauchen wir eine angemessene und stabile Finanzierung der Gesundheitsversorgung. DIE LINKE tritt deshalb für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein."
29.07.2010 – Harald Weinberg
Krankenkassen dürfen kein Fall für das Kartellamt werden
„Gesundheit ist keine Ware und Krankenkassen sind keine Unternehmen“, so die Aussage von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, Kartell- und Wettbewerbsrecht auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. Weinberg weiter:
„Es besteht die Gefahr, dass die Kassen ihren besonderen Status der Sozialversicherung verlieren und als normale Unternehmen behandelt werden und somit einer umfassenden Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems und der Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung enormen Vorschub leisten.
Für die Krankenkassen wäre es nicht mehr ohne weiteres möglich, sich zu Verhandlungsgruppen zusammenzuschließen, um so günstigere Konditionen für die Versicherten auszuhandeln. Die Krankenkassen und die Leistungserbringer sowie deren Verbände könnten dann als wettbewerbswidrige Kartelle eingestuft werden. Der Abschluss von entsprechenden Rabattverträgen würde so unter Umständen zum Erliegen kommen und Einsparungen zunichte gemacht.
Darüber hinaus entfielen auch Vorteile wie Umsatzsteuerbefreiung und kostenfreier Beitragseinzug über die Arbeitgeber. Müssten die Ausgaben für die Bearbeitung der Beiträge an die Arbeitgeber erstatten werden, könnte das schnell zu Kosten in Milliardenhöhe führen.
Es besteht auch die Gefahr einer Konkurrenz zwischen Sozial- und Kartellgerichten mit erheblich negativen Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kassen.
DIE LINKE lehnt die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen ab. Krankenkassen sind keine Unternehmen, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Wettbewerbsrecht darf daher nicht für sie gelten.“
31.05.2010 – Martina Bunge
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
"Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar", teilt Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Röslers jüngster Vorschlag, den Sozialausgleich für eine kleine Kopfpauschale ins Beitragssystem zu verlegen, ist offensichtlich ein letzter Versuch, das Gesicht zu wahren. Das Ganze fördert nur die Bürokratie, und ein Sozialausgleich im Beitragssystem gibt es bereits. Warum hat Rösler monatelang gepredigt, dass ein Sozialausgleich nicht ins Beitrags- sondern ins Steuersystem gehöre, wenn er jetzt etwas anderes vorschlägt?
Wenn Seehofer und die CSU zu ihrem Wort stehen, dann lassen sie die Kopfpauschale endlich sterben. Allerdings ist auch die Forderung Seehofers illusionär, allein durch Strukturreformen die Defizite der Krankenkassen aufzufangen. Das wird nicht, vor allem nicht kurzfristig, funktionieren. Wenn er wirklich weder Beitragssatz- noch Steuererhöhungen will, dann muss er sich unseren Plänen einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung anschließen. Durch die Verbreiterung der Einnahmebasis könnten die Beitragssätze sogar gesenkt werden.“
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28.05.2010 – Harald Weinberg
„Kleine Kopfpauschale“ ist Mogelpackung
"Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verabschiedet sich – scheinbar - nach und nach von seinen radikalen Plänen. Die „kleine Kopfpauschale“ ist jedoch eine Mogelpackung", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die heutigen Meldungen zu den Grundrissen der Röslerschen Kopfpauschale. Weinberg weiter:
"Es wird also ein Kopfpauschälchen von 15 bis 30 Euro pro Monat. Das soll die aktuellen Finanzlöcher des Gesundheitsfonds stopfen. Doch diese Pauschale, so klein sie wirkt, wird wachsen: Jeder Euro Kopfpauschale bringt bei 50 Millionen Beitragszahlern 600 Millionen Euro im Jahr. Die Ausgaben des Gesundheitsfonds sind jährlich etwa sechs Milliarden Euro höher als die Beitragseinnahmen. Jedes Jahr steigt die monatliche Pauschale also absehbar um circa zehn Euro.
Dieses Rösler-Modell ist also eine Mogelpackung. Den Sozialausgleich für die heute angekündigte Pauschale kann man vielleicht noch über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze finanzieren. Wenn die Kopfpauschale aber in sechs Jahren nicht mehr 30 sondern 90 Euro kosten soll und in zehn Jahren 130 Euro, dann ist ein Sozialausgleich nicht mehr finanzierbar.
Deshalb ist DIE LINKE gegen diesen Systemwandel. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle in Deutschland lebenden Menschen entsprechend ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen und die Leistungen entsprechend des medizinischen Bedarfs allen gewährt.“
27.05.2010 – Cornelia Möhring
Eine für alle – Frauen setzen auf Solidarität im Gesundheitswesen
"Unter einer Kopfpauschale würden vor allem Frauen leiden", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Aktionstag für Frauengesundheit am 28. Mai. "Während die Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen durch die Einführung einer Kopfpauschale sinken würden, würden sie für Geringverdienende steigen. Im Niedriglohnsektor arbeiten jedoch überwiegend Frauen." Möhring weiter:
"Aus frauenpolitischer Sicht ist die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik eine Katastrophe. Eine soziale Alternative dazu stellt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung dar. Durch die Einbeziehung aller Einkommen und die Anhebung und perspektivische Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würden nicht nur die Solidarität der Gesunden mit den Kranken, sondern auch die der Reichen mit den Ärmeren gestärkt. Da Frauen durchschnittlich fast ein Viertel weniger Lohn als Männer erhalten, wäre dies zudem ein wichtiger Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Entscheidend ist auch, dass jede und jeder einen eigenständigen Anspruch auf Krankenversicherung erhält. DIE LINKE setzt sich nachdrücklich für die individuelle Absicherung von Frauen ein. Die beitragsfreie Mitversicherung nicht-erwerbstätiger Ehegatten gehört wie das Leitbild der Ernährer-Ehe in die Mottenkiste."
20.05.2010 – Martina Bunge, Harald Weinberg
Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher
„Schwarz-Gelb irrt in Sachen Gesundheitsreform weiter blind umher“, erklärt Martina Bunge zu den jüngsten Äußerungen von CSU und FDP zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die CSU will nun bis zu 14 Milliarden einsparen, und die FDP will mit ‚Augen zu und durch’ an ihrer Kopfpauschale festhalten. Das ist Politik fern jeglicher Realität. Für die Bundesregierung hat die Gesundheitskommission nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen offensichtlich als Hinhalteinstrument ausgedient. Trotzdem will der Gesundheitsminister der Bevölkerung seine konkreten Pläne nicht mitteilen. Die Art und Weise, wie hier die Bevölkerung und das Parlament hingehalten werden, ist unglaublich.“
Harald Weinberg, der Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, ergänzt: „CSU-Singhammer meint nun, man müsse zunächst sparen und sich erst dann an eine Reform der Krankenversicherung setzen. Das Defizit der Krankenkassen beträgt für das nächste Jahr allerdings bis zu 14 Milliarden Euro, wobei nicht klar ist, wie diese Summe eingespart werden soll. Will Herr Singhammer die Honorare der Ärzte halbieren oder die Zuzahlungen der Patienten vervierfachen?
DIE LINKE will weder Beitragszahler noch Patienten im Regen stehen lassen. Daher fordern wir mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.“
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Was bedeutet das neue Gesetz zur Patientenverfügung?
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Positionspapiere der Fraktion DIE LINKE:
- Kopfpauschale
CDU/CSU und FDP planen eine radikale Reform der Krankenversicherung: 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein „einkommens-unabhängiger Beitrag“, also eine Kopfpauschale, erwartet. Die Koalition nennt es beschönigend Gesundheitsprämie. Danach sollen alle Menschen künftig den gleichen Euro-Beitrag für die Krankenversicherung leisten – unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet das Ende der Solidarität, denn künftig zahlt der Chef genauso viel Beitrag wie seine Angestellte.
Zentrales Ziel des Vorhabens: Die Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen sinken. Im Gegenzug werden die Beiträge für Geringverdienende erhöht. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen können sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten. Deshalb soll es einen „Sozialausgleich“ geben. Im Ergebnis ist der „Sozialausgleich“ also keine soziale Wohltat, sondern wird nur wegen der Beitragssenkung für Gutverdiener notwendig. Das ist absurd und erfordert Unmengen Steuermittel. Notwendig hierfür wären bis zu 40 Milliarden Euro. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das wenig realistisch.
Auch in der Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb die Kopfpauschale einführen, wenn auch schrittweise. So soll das bisherige Umlageverfahren durch eine verpflichtende, individualisierte Kapitaldeckung ergänzt werden. Die chronische Unterfinanzierung der Pflege wird durch diese Pläne nicht behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.
Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur Zukunft des Sozialstaats sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Gewinner der angekündigten Reformen werden Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber sein, die aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner müssen künftig allein für die Kostensteigerungen aufkommen – sie sind die Verlierer der Kopfpauschale.
Die medizinische und pflegerische Versorgung wird dadurch nicht besser. Im Gegenteil: In der Krankenversicherung soll es künftig mehr „Festzuschüsse“ und „Mehrkostenregelungen“ geben. Das heißt: Für bestimmte Leistungen gibt es eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach heutigen Standards will, muss privat zuzahlen. Oder eine private Zusatzversicherung abschließen.
Die Fraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Kopfpauschale, weil sie sozial ungerecht ist und Geringverdienende benachteiligt. Wir streiten dafür, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Gesundheits- und Pflegesystem fit für die Zukunft gemacht.
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- Gesundheitspolitik
Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheit werden kann: Neben galoppierenden Beitragssteigerungen werden zehn Euro beim Arztbesuch fällig, fünf bis zehn Euro für jedes Rezept, vierzehn Euro pro Krankenhaustag oder etwa zwanzig Euro für sechs Anwendungen Krankengymnastik. Wer einen Zahn verliert, muss erst recht tief in die Tasche greifen, um eine Brücke oder Krone bezahlen zu können. Von 500 Euro aufwärts ist man beim Zahnersatz dabei. Bei den frei verkäuflichen Medikamenten gibt es überhaupt keine Hilfe der Krankenkasse mehr.
Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte sind mit ihren Gesundheitsreformen gescheitert: Während die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen immer weniger werden, steigen die Beiträge. Die Versicherten müssen wie beschrieben einen wachsenden Anteil der gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet werden. Das jüngste Beispiel ist der Gesundheitsfonds: Zusätzlich zum regulären Beitragssatz müssen die Versicherten sich auf Zusatzbeiträge einstellen, der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen gleich.
Während der Staat seinen sozialstaatlichen Auftrag und die öffentliche Daseinsvorsorge vernachlässigt, stehen die Profiteure der Entsolidarisierung der Gesellschaft parat. Der Gesundheitssektor wird zunehmend als lukrativer Markt angesehen, auf dem private Investoren neue Geschäftsfelder für sich und ihre Aktionäre aufbauen. Patientinnen und Patienten werden so zu Kundinnen und Kunden, Gesundheit zu einer Ware.
Die Fraktion DIE LINKE bekämpft Rationisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen im Gesundheitssystem und will den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen im ausreichenden Maße vorgehalten und finanziert werden.
Damit alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen auf Gesundheit haben, müssen wir unser Gesundheitssystem weiterentwickeln. Gesundheitsförderung und Prävention müssen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die Gesundheitsversorgung für alle sicher zu stellen. Wir wollen, dass endlich die Arzneimittel-Positivliste kommt, damit nur sinnvolle und nützliche Medikamente verschrieben werden. Praxisgebühr und Zuzahlungen wollen wir als Instrumente einer Zweiklassen-Medizin wieder abschaffen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen gehören wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen.
Die Gesundheit der Bevölkerung muss eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben, darf nicht zum Profitcenter Privater werden. Öffentliche Gesundheitsförderung und Prävention wollen wir ausbauen, eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern gewährleisten. Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiter entwickelt werden.
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- Gesundheitsfonds
Seit dem 1. Januar 2009 ist der Gesundheitsfonds in Kraft. Danach zahlen alle gesetzlich Versicherten einheitlich 15,5 Prozent ihres Erwerbseinkommens (ab 1. Juli 2009 14,9 Prozent) für den Krankenversicherungsschutz. Kassen, die mit den Einnahmen aus diesen Beiträgen nicht auskommen, müssen Zusatzbeiträge erheben. Diese zahlen nur die Versicherten, die Arbeitgeber müssen nichts zahlen. Kassen mit positiver Bilanz können Beiträge rückerstatten. Über Wahltarife können die Kassen zusätzliche Anreize schaffen. Damit sollen sie gegenüber den privaten Krankenkassen wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Die zurückliegenden Gesundheitsreformen haben den Umfang der Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) systematisch reduziert. Sie waren auf die Senkung der so genannten Lohnnebenkosten fixiert. Trotz dieser Reformgesetze sind die Beiträge in den vergangenen Jahren insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner weiter gestiegen. Diese Reformen dienten einzig dazu, den Anteil der Arbeitgeber zu senken. Seit 2005 müssen die Versicherten einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen, um damit die neun Milliarden Kosten für den Zahnersatz und für das Krankengeld alleine aufzubringen. Die Kranken müssen darüber hinaus für die Ausdünnung des Leistungskatalogs Milliardenkosten tragen: Die fehlende Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Zuzahlungen für Medikamente, Krankengymnastik, Zahnersatz, Brillen und Hilfsmittel, Krankenhausgeld und Praxisgebühren ergeben zusammen weitere Belastungen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro.
Die Folge dieser Politik: Wo ehemals die Kosten für das Gesundheitswesen paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Versicherten getragen wurden, haben die letzen Bundesregierungen die Unternehmer milliardenschwer entlastet. Auch deshalb wird keine solide Finanzierungsgrundlage geschaffen; die Krankenkassenbeiträge für die Versicherten steigen deshalb weiter. Die Ideologie von »mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung« hat die Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft und die Privatisierung von Gesundheitsrisiken zur Folge.
Die paritätische, also hälftige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge muss wiederhergestellt werden. Dazu muss der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Versicherten seit 2005 allein zu tragen haben, zurückgenommen werden. Die Kassen müssen einen einheitlichen Beitrag von ihren Versicherten verlangen. Zusatzbeiträge und Beitragsrückerstattungen sowie Wahltarife unterlaufen den einheitlichen Beitrag und sind deshalb zu unterlassen. Die Private Krankenversicherung soll in unserem Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung lediglich Zusatzversicherungen anbieten können. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen auf alle Einkommensarten einen einheitlichen Beitrag. Zuzahlungen entfallen.
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- Gesundheitsförderung und Prävention
Gesundheit ist nicht alles – aber ohne Gesundheit ist alles nichts! Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Es ist bekannt, dass die soziale Lage einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit hat: Wer arm ist, wird häufiger krank und stirbt früher. Eine Trendwende ist unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erwarten - ganz im Gegenteil! Die Schere zwischen Arm und Reich geht sogar zunehmend auseinander mit der Folge, dass die sozial bedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen weiter ansteigt.
Ein Präventionsgesetz allein kann die bestehenden gesundheitlichen Chancenungleichheiten nicht ausgleichen. Die Einflüsse des Arbeitsmarktes, der Einkommensverteilung und der Bildungs- und Sozialpolitik sind so groß, dass Vorbeugung allenfalls Gegenakzente setzen kann. Ein Präventionsgesetz kann die Voraussetzungen dafür schaffen, Menschen vor Ort unmittelbar zu erreichen und zu unterstützen. Deshalb müssen die Präventionsangebote vor allem in den Lebenswelten der Menschen – beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Stadtteilen oder Betrieben – ansetzen und zwar dauerhaft und überall. Viele Krankheiten ließen sich jedoch verhindern und das Wohlbefinden steigern, wenn Gesundheitsförderung und Prävention endlich gestärkt und ausgebaut würden. Bisher gibt es zahlreiche Modellprojekte, Initiativen, Programme und Aktionen im Bereich der Prävention. Doch die dort gewonnenen Erkenntnisse und positiven Erfahrungen werden meist nicht bzw. nur ungenügend genutzt und weiterentwickelt. Für eine wirksame Präventionspolitik muss endlich eine funktionsfähige, flächendeckende Infrastruktur geschaffen werden, damit Prävention zum Fundament der Gesundheitspolitik wird.
Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Präventionsgesetz, das Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben anerkennt und dementsprechend ausgestaltet. Hierfür ist eine spürbare Bundesbeteiligung mit Steuermitteln ebenso unerlässlich wie eine Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger und der Privaten Krankenversicherung. Die Finanzmittel sollen zum überwiegenden Teil in Projekte und Programme der lebensweltbezogenen Prävention fließen, damit das oberste Ziel – die Verringerung der sozial bedingten Ungleichheit der Gesundheitschancen – auch gelingen kann.
Gleichzeitig fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik zu entwickeln. Denn nur eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik vermag es, sichere, anregende, befriedigende und angenehme Arbeits- und Lebensbedingungen herzustellen und Wohlbefinden umfassend zu fördern. Gesundheitsförderung muss daher eine Aufgabe aller Politikbereiche sein und vor allem auch in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik umgesetzt werden.
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- Gesundheitsforschung
Nur zehn Prozent der Forschungsaufwendungen der Pharmaunternehmen fließen in 90 Prozent der globalen Gesundheitsprobleme. So sterben jährlich zwei Millionen Menschen jährlich an Malaria, weil ihnen der nötige Zugang zu den unbezahlbaren und patentierten Arzneimitteln fehlt. Auf der anderen Seite verdienen Firmen Milliarden an Blockbustern für Wohlstandsleiden wie Haarausfall, Schlaf- oder Erektionsstörungen. Nur auf Europa, die USA und Japan entfallen 83% des weltweiten Arzneimittelverbrauchs.
Auch die Bundesregierung setzt mit ihrer Roadmap für ein Gesundheitsforschungsprogramm auf die Entwicklung lukrativer Medikamente und Medizintechik. Mit der Pharma-Initiative für Deutschland bekommen unternehmensgeführte Forschungskonsortien mit 800 Millionen Euro eine fette Spritze. Bayer-Schering, BASF, Merck und ähnliche Unternehmen profitieren von dieser falschen Subventionspolitik. Allein Merck verdiente im Jahr 2006 nach Steuern eine Milliarde Euro. Das Sozialstaatsprinzip und eine Ausrichtung auf einen möglichst hohen Gemeinnutzen der Forschungsförderung sucht man in den Programmen der Bundesregierung vergeblich.
DIE LINKE findet jedoch, dass medizinischer Fortschritt nicht nur den Zahlungskräftigen, sondern allen Bürgern zu gute kommen muss. Die gerechte Verteilung knapper Gesundheitsressourcen ist daher eine zentrale ethische und soziale Herausforderung der kommenden Jahre. Auch müssen die Sozialversicherungen in die Gesundheitsforschung einbezogen werden. Nur so kann Versorgung verbessert sowie eine patientenorientierte und interdisziplinäre Forschung gestärkt werden.
Wir verstehen daher Gesundheit in einem umfassenden Sinne. Sie hat nicht nur medizinische, sondern berücksichtigt gleichermaßen soziale, ethische, epidemiologische und ökonomische Aspekte. Es geht uns um Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsversorgung statt nur um die Wahrung ökonomischer Effizienz und maximaler Wertschöpfung.
Auch steht DIE LINKE für eine andere politische Schwerpunktsetzung in der Gesundheitspolitik. Wir setzen auf Präventions-, Pflege- und die Versorgungsforschung, insbesondere in Bezug auf „Volkskrankheiten“ wie Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen.
Weiterhin werden Gelder benötigt, um die Gesundheitswissenschaften („Public Health“) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken. Die Bundesregierung wendet für nichtkommerzielle klinische Studien nur 20 Millionen auf. Das Missverhältnis zur Pharmainitiative ist unübersehbar. Eine industrieunabhängige Expertise ist aber für die Entwicklung eines guten Gesundheitssystems und im Interesse der Gesundheit Aller unabdingbar. Deshalb fordert DIE LINKE, dass in den kommenden Bundeshaushalten die nichtkommerzielle klinische Forschung an den Universitätsklinika schrittweise mit 500 Millionen gestärkt wird. In diesem Zusammenhang bedürfen angesichts des jahrelangen Investitionsstaus auch die Universitätsklinika einer Unterstützung.
Außerdem will DIE LINKE die Erforschung neurodegenerativer Krankheiten stärker in den Blick nehmen. Angesichts 1,2 Millionen Demenzerkrankungen in Deutschland brauchen wir nicht nur ein grundlagenorientiertes Demenzforschungszentrum als Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, sondern eine enge Verzahnung mit der Versorgung der Betroffenen.
Nicht zu letzt bedürfen die Regelungen zu den Arzneimittelpatenten auf europäischer und internationaler Ebene einer dringenden Überarbeitung. Denn: Patente können tödlich sein. Die großen Firmen sollen deshalb endlich Medikamente zur Produktion von Generika freigeben, damit HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten bekämpft werden können.