Dr. Petra Sitte

Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin;
Stellvertretende Vorsitzende und Arbeitskreisleiterin

 

 

 

 

20.08.2010 – Diana Golze

 

 

Bildungs-Chipkarte ist Humbug

 

 

„Die fadenscheinige Umstellung auf Sachleistungen durch die Bildungs-Chipkarte ist Humbug. So wird gerade nicht garantiert, dass jedes Kind in Hartz IV ein verfassungskonformes Existenzminimum erhält. Dieser Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht wird gezielt umgangen, um Geld zu sparen“, kommentiert Diana Golze das heutige Spitzentreffen der Minister von Bund und Ländern. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



„Was die Bildungs-Chipkarte ermöglichen soll, hat vielfach mit dem Regelsatz nichts zu tun, sondern ursprünglich mit dem Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Hier wurde in den letzten Jahren besonders unter der Ägide von Frau von der Leyen die Axt angelegt und massiv gekürzt. Es ist dringend erforderlich, das kommunale Angebot an öffentlicher Jugendhilfe über eine enorme Erhöhung der Bundesförderung wieder auszubauen. Dies kann aber nicht aus Mitteln der Grundsicherung aus dem SGB II erfolgen. Das Gleiche gilt für die Bildungspolitik.



Der Bund muss wieder seinem vorrangigen Auftrag aus der Kinder- und Jugendhilfe nachkommen und zudem ein öffentliches Bildungssystem bereithalten, das keine sozialen Ausgrenzungen vornimmt. Die Bildungs-Chipkarte kaschiert hier lediglich das Desaster im Bereich öffentlicher Regelaufgaben des Bundes.



Die Bildungs-Chipkarte dient auch als Instrument zur Privatisierung öffentlicher Regelangebote. So wird sie zum Türöffner für kommerzielle Anbieter in Aufgabenfeldern, die bisher von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wurden. Die lächerliche Debatte um Sponsorengelder zeigt zudem, wohin von der Leyens Reise geht. Sie bereitet die Privatisierung sozialstaatlicher Leistungen vor.“

 

 

 

 


 

 

 

06.08.2010 – Diana Golze

 

 

Jugendarbeitsschutz ausweiten

 

"Das Jugendarbeitsschutzgesetz hat in den letzten Jahrzehnten nichts an Bedeutung eingebüßt. Noch immer ist es notwendig, Jugendliche beim Eintritt in das Berufsleben vor gesundheitsgefährdenden Arbeiten und Arbeitszeiten zu schützen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Jugendarbeitsschutzgesetzes am 9. August. Golze weiter:

 



"Seit der letzten Verschlechterung des Gesetzes im Jahr 1996 versuchen Arbeitgeber gemeinsam mit der FDP wichtige Regelungen des Gesetzes weiter zu schleifen. Insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert eine Ausweitung der Arbeitszeiten für Jugendliche unter 18 Jahren. Dabei gelten in dieser Branche bereits zahlreiche Ausnahmen. Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband nach der Mehrwertsteuersenkung nun auch noch eine Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes durchdrücken will. Die FDP ist dabei auch eine willfährige Gehilfin.



Dem Abbau von Schutzvorschriften muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Schon heute fallen immer weniger Auszubildende unter das Jugendarbeitsschutzgesetz. DIE LINKE fordert deswegen die Ausweitung des Gesetzes auf junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren. Nicht weniger, sondern mehr Schutz ist notwendig, wenn ein gesundes Arbeitsleben gesichert werden soll. Wir wollen ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient."

 

 

 

 


 

 

 

 

03.08.2010 – Jörn Wunderlich

 

 

Karlsruhe stärkt Rechte lediger Väter

 

"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht. Damit wird die bisherige Rechtslage für verfassungswidrig erklärt. Damit haben sich die Karlsruher Richter nicht nur gegen die Position der Bundesregierung entschieden, sie haben zugleich auch die Verfassungskonformität der Position der LINKEN bestätigt", erklärt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Da mit der Umsetzung des Urteils keine finanziellen Aufwendungen für die Bundesregierung verbunden sind, dürfte einer zeitnahen Umsetzung nichts im Wege stehen." Wunderlich weiter:



"Fast genau vor einem Jahr habe ich in einer Rede zum Thema Sorgerecht für Alleinerziehende das grundsätzliche gemeinsame Sorgerecht von unverheirateten Eltern gefordert. Den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht ein gemeinsames Sorgerecht mit der Möglichkeit, dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen – und das sowohl in der Richtung, das Sorgerecht auf sich allein übertragen zu lassen, als auch in Richtung auf den anderen Elternteil."

 

 

 

 



 

 

 

 

 

31.05.2010 – Diana Golze

 

 

 

 

Spargeschenk zum Kindertag

 

 

 

"Die Bundesregierung schleift den Sozialstaat, indem sie den Armen nimmt und den Reichen gibt. Kindern aus finanziell schwachen Familien macht sie dabei ein besonders herzloses Geschenk – pünktlich zum Kindertag am 1. Juni", kritisiert Diana Golze den Vorschlag von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) das Elterngeld zu streichen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 



"Das Elterngeld, das im Gegensatz zum Kindergeld nicht auf das ALG II angerechnet wird, bedeutet wenigstens für ein Jahr ein wenig finanzielle Entlastung und ist gerade für Alleinerziehende besonders wichtig. Besonders pikant ist, dass Hartz IV-Familien schon bei der Einführung des Elterngeldes auf der Verliererseite standen. Denn im Gegensatz zum früheren Erziehungsgeld, das 24 Monate lang zur Verfügung stand, wird das Elterngeld für Eltern in Hartz IV nur zwölf Monate lang ausgezahlt.



Sollte die Bundesregierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, entspräche das einer 100-prozentigen Leistungskürzung innerhalb von drei Jahren. Es wäre ein bisher nie dagewesener Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme. Das zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Bekämpfung der Kinderarmut wirklich ist."

 

 

 

 

 


 

 

 

11.05.2010 – Diana Golze

 

 

 

Roland Koch spielt mit der Zukunft der Kinder

 


„Roland Koch spielt mit der Zukunft der Kinder, wenn er den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 in Frage stellt“, erklärt Diana Golze zu den Äußerungen Roland Kochs, den Rechtsanspruch auf den Kitaausbau unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



„Kitas sind Orte der sozialen Kontakte für Kinder. Kitas sind Orte der Bildung für Kinder. Kitas sind Orte, die es Eltern erleichtern, Familie und Beruf zu verbinden. Kitas sind damit unabdingbar für ein kinder- und familienfreundliches Land. Kitas sind notwendig, um allen Kindern faire Startchancen in ihr Leben und ihre Zukunft zu bieten. Dass Roland Koch den Sozialstaat zerstören will, ist hinlänglich bekannt, dass er nun auch noch die Zukunft der Kinder zerschlagen will, ist unerträglich."

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

05.05.2010 – Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich

 

 

Misshandelte Frauen sind der Regierung egal

 

 

"Ihre Wertschätzung für die Arbeit von Frauenhäusern betonen Politiker gerne. Wenn es aber um die Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder geht, wandelt sich Wertschätzung schnell in Gleichgültigkeit", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring. "Inzwischen müssen in Nordrhein-Westfahlen Frauenhäuser unfassbare 70 Prozent 'Eigenmittel' für ihre Beratungsarbeit einwerben."



Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich ergänzt: "Erneut hat die Regierung unter Beweis gestellt, dass sie keinen Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Frauenhäusern sieht. Trotz bereits vorliegender Gutachten sollen neue, völlig überflüssige Prüfaufträge für Finanzierungsvoraussetzungen in Auftrag gegeben werden. Die jahrelange Hinhaltetaktik darf aber nicht mehr durchgehen. Jahrelange Prüfaufträge helfen den Frauen nicht. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, warum ihr das Schicksal misshandelter Frauen egal ist; diese Regierung ist eine Schande, aber nicht christlich und nicht liberal."

 

 

 

 


 

 

 

 

23.04.2010 – Diana Golze

 

 

 

Prävention ist nicht zum Nulltarif zu haben

 

 

"Von der Arbeit des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch erhoffen wir uns schnelles und konsequentes Handeln im Sinne eines umfassenden Kinderschutzes", so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. "Feuerwehreinsätze, wie man sie aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kennt, helfen weder den Opfern von gestern noch schützen sie die Kinder von heute und morgen." Golze weiter:



"Allen Beteiligten muss klar sein, dass Prävention nicht zum Nulltarif zu haben ist. Unser Ziel muss die Sicherstellung eines flächendeckenden, niedrigschwelligen Beratungsnetzwerks sein. Alle Versprechen und Verpflichtungen sind ohne eine dauerhafte finanzielle Unterfütterung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen – das hat die Vergangenheit gezeigt.

Bereits unter der rot-grünen Bundesregierung entstand der ‚Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung’. Schon 2003 verpflichtete sich die damalige Bundesregierung zu Maßnahmen in den Bereichen Intervention, Prävention und Gesetzgebung. Doch die Arbeit an diesem Aktionsplan geriet unter Schwarz-Rot ins Stocken. Etliche der darin festgehaltenen Verpflichtungen wurden bis heute nicht umgesetzt.



Vorbeugende Maßnahmen gegen (sexuelle) Gewalt dürfen nicht nur geplant, sie müssen auch umgesetzt werden. Und das Thema muss enttabuisiert werden, damit Schuld und Scham künftig nicht mehr bei den Opfern sondern bei den Tätern liegen. Dabei helfen kein Klein-Klein und kein Abschieben von Verantwortlichkeiten auf andere Ebenen. Die Interessen von Kindern müssen in der Gesellschaft mehr Gewicht bekommen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz."

 

 

 

 


 

 

 

 

21.04.2010 – Sevim Dagdelen, Diana Golze

 

 

 

Beitragsfreie Kitas braucht das Land

 

 

"Wenn Aygül Özkan nicht wie ihre CDU-Parteikollegin und Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer allein durch Reden statt durch Handeln auffallen will, sollte sie sich für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitas einsetzen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr", erklärt Sevim Dagdelen zur Forderung der designierten Sozial- und Integrationsministerin in Niedersachsen, Kinder von Migrantinnen und Migranten möglichst frühzeitig in eine Kindertagesstätte zu schicken. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 



"Es ist schließlich insbesondere die CDU, die jahrzehntelang die soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten betrieben hat, die zu überproportionaler Arbeitslosigkeit und Armut geführt hat. Gerade in Niedersachsen sorgen die bundesweit höchsten Beiträge dafür, dass bei den unter Dreijährigen mit Migrationshintergrund die Teilhabequote in Kitas nur bei fünf Prozent liegt. Das sind nicht nur fünf Prozentpunkte weniger als bei Kindern gleichen Alters ohne Migrationshintergrund, es ist die niedrigste Quote aller westlichen Bundesländer."



"Dem kann allenfalls durch eine Beitragsfreiheit auch für die ersten Kita-Jahre entgegen gewirkt werden“, meint auch Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Hinzu kommt das unzureichende Angebot an Kinderbetreuung. Hier besteht deutlicher Investitionsbedarf, denn Niedersachsen steht am Ende der Skala im Vergleich der Bundesländer."



"Die künftige niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin ist gefordert, endlich mehr in den Ausbau von Krippen, Kindertagesstätten und Horten zu investieren", so Dagdelen und Golze.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

30.03.2010 – Jörn Wunderlich

 

 

 

Unterhaltsvorschuss – Armutsrisiko für Alleinerziehende

 

 

Die Familienleistungen für Alleinerziehende sind unzureichend und lückenhaft. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/989). Das Problem bei der jetzigen Förderpraxis ist die doppelte Anrechnung des Unterhaltsvorschusses. "Durch die Berücksichtigung […] der UVG-Leistung […] als Einkommen auch beim Wohngeld reicht der Kinderzuschlag nicht aus, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, obwohl der elterliche Bedarf mit eigenem Einkommen gedeckt ist", heißt es dazu in der Antwort. Speziell Alleinerziehende profitieren deshalb in der Regel nicht vom Kinderzuschlag und sind auf Hartz IV angewiesen. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jörn Wunderlich, erklärt dazu:

 



"Völlig ohne Not drängt die Bundesregierung Alleinerziehende in Hartz IV, statt ihnen zu helfen. Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht. DIE LINKE fordert seit langem, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss bis zur Höhe des Mindestunterhalts beim Wohngeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So würde die Lücke geschlossen und Tausenden von Alleinerziehenden und ihren Kindern unmittelbar geholfen. Die Bundesfamilienministerin sollte endlich damit aufhören, Alleinerziehenden ständig zu benachteiligen. Wird die doppelte Anrechnungspraxis aufgehoben, könnten grade Alleinerziehende den Kinderzuschlag erhalten und so vor Hartz IV bewahrt werden."

 

 

 

 

 



 

 

 

24.03.2010 – Rosemarie Hein

 

 

Kinderrechte ins Grundgesetz

 

 

„Ein Runder Tisch zu den jüngsten Missbrauchsfällen an Schulen und Internaten ist ein erster Schritt, reicht zur Verhinderung von Missbrauchsfällen jedoch nicht aus“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten Runden Tisch der Bundesministerinnen Kristina Schröder und Annette Schavan am 23. April. Hein weiter:

 



„Die jüngsten Missbrauchsfälle sind schwere Straftatbestände, die weder entschuldigt noch verharmlost werden dürfen, zumal die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Die lückenlose Aufklärung dieser Fälle hätte schon viel eher beginnen müssen. Die Schuldigen müssen dafür endlich juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Verjährungsfristen im Zivilrecht müssen heraufgesetzt werden, um die Möglichkeit eines Anspruches auf Schmerzensgeld für Opfer länger zu erhalten.



Das allein reicht aber nicht aus. Es müssen außerdem Konsequenzen für die pädagogische Arbeit gezogen werden, um zukünftig Missbrauchsfälle zu verhindern und schnell eingreifen zu können. Die Rechte und das Selbstbewusstsein von Kindern müssen gestärkt werden, damit sie eine Verletzung ihrer Persönlichkeit artikulieren und sich zur Wehr setzen können. Pauschalverurteilungen von Personengruppen oder Institutionen sind fehl am Platz und dürfen den Blick auf den Kern des Problems nicht trüben. Die Betroffenen müssen wissen, an wen sie sich wenden können.



Darüber hinaus müssen Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen gezielt weitergebildet werden, um der Problematik angemessen begegnen zu können. Wir fordern zusätzliche Stellen für Schulpsychologinnen und -psychologen. Eine bessere finanzielle Ausstattung und Vernetzung von Beratungsstellen, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen ist dringend geboten.
DIE LINKE fordert aus diesen Gründen die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

11.03.2010   -   Caren Lay

 


Schröders Ankündigung zur Familienpolitik verheißt nichts Gutes – eine Reform zu einer sozial gerechten Familienpolitik steht aus

 

 

 

Zur heutigen Ankündigung von Familienministerin Schröder, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

 

 

Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigen Besserverdienende und zementieren so Ungleichheit und soziale Spaltung. Sie gehören deshalb tatsächlich auf den Prüfstand. Aus dem Mund von Familienministerin Schröder, die erklärtermaßen konservativen Wertvorstellungen anhängt, verheißt die Ankündigung allerdings nichts Gutes: Den Mut, sich von überholten und wirkungslosen Instrumenten wie dem Ehegattensplitting zu verabschieden, wird eine Konservative wohl nicht aufbringen. Zu befürchten bleibt ein weiterer Kahlschlag auf Kosten der sozial Schwachen.

 

Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat die Bundesregierung ihre sozial unausgewogene Familienpolitik noch verschärft: Die Kinder von Besserverdienenden profitierten deutlich mehr davon als Kinder aus sozial Schwachen Familien. Die Entlastungen für Spitzenverdiener-Familien fallen durch Steuerfreibeträge doppelt so hoch aus wie die für Familien, die Kindergeld beziehen. Arbeitslose mit Kindern gehen komplett leer aus. Vorschläge für eine soziale Familienpolitik, die allen Kindern die gleichen Chancen bietet und insbesondere die Unterprivilegierten und Unterversorgten fördert, hat DIE LINKE genug. Wir fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung, die im ersten Schritt mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 200 € ausgestaltet werden soll. Bis das geschehen ist, soll das Kindergeld nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

 

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind. Dafür ist ein deutlich ehrgeizigerer Ausbau der Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten erforderlich, als es derzeit der Fall ist. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings wäre viel Geld da, das im Interesse einer sozial ausgewogenen Familienpolitik eingesetzt werden könnte. Denn das Ehegattensplitting  fördert Trauscheine statt Kinder. Es begünstigt die Hausfrauenehe und damit eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die die LINKE überwinden will. Es kommt Besserverdienenden zudem in einem höheren Maße zu Gute. Wir wollen die Gleichstellung aller Lebensweisen!

 

 

 

 

 


 

 

 

 

08.02.2010 – Diana Golze, Wolfgang Neškovic

 

 

Für starke soziale Grundrechte

 


"Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze", sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Kinder werden ausgegrenzt, da sie aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze nicht an Sport-, Musik oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen."

 



Golze weiter: "Materielle Armut zieht für Kinder geringere Bildungschancen und einen schlechteren Gesundheitsstatus nach sich. Das Hessische Landessozialgerichts hat eine verfassungswidrige Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums konstatiert, die, so das Gericht, ,mit hoher Wahrscheinlichkeit die Lern- und Bildungsfähigkeit der Kinder beeinträchtigt und zu deren sozialer Ausgrenzung führt'. Diese Beeinträchtigung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen muss umgehend korrigiert werden. Die Sätze sollten dabei dem altersspezifischen Bedarf angepasst werden. Kinder sind keine kostengünstige Miniaturausgabe von Erwachsenen, sondern Personen mit einem spezifisch eigenen Bedarf."



"Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte", sagt auch Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte Ausgangspunkt für ein grundlegendes Umdenken sein. Die Sozialpolitik hat im letzten Jahrzehnt in grundgesetzwidriger Weise das Sozialstaatsprinzip verletzt. Dieses Sozialstaatsprinzip gehört zu den tragenden Säulen unserer Verfassung. Es ist in der so genannten Ewigkeitsklausel in Art. 79, Abs. 3 für unantastbar erklärt worden. Wer meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht leisten, stellt sich deshalb gegen das Grundgesetz.



Dennoch hat die Politik das Sozialstaatsprinzip im letzten Jahrzehnt mit den Füßen getreten und die Gerichte haben ihm deutlich zu wenig Beachtung geschenkt. Das Scheitern der Hartz-Gesetze zeigt: Es ist notwendig, das Sozialstaatsprinzip zu konkretisieren und durchsetzbare soziale Grundrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Nur so genießen die Bürgerinnen und Bürger Schutz vor ideologischen Irrgängen wie denen des letzten Jahrzehnts."
















 

 

 

14.01.2010 – Diana Golze

 

 

UNICEF–Kinderbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik

 


"Der UNICEF-Bericht ist der wissenschaftliche Beleg dafür, dass auch die jüngsten familienpolitischen Maßnahmen am wichtigsten Ziel in diesem Bereich völlig vorbeigehen: Der Bekämpfung der Kinderarmut", erklärt Diana Golze zur Vorstellung des UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE weiter:



"UNICEF verpasst der deutschen Politik erneut eine schallende Ohrfeige. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen diagnostiziert in Deutschland wachsende Kinderarmut, ein steigendes Armutsrisiko Alleinerziehender und mangelnde Bildungsgleichheit – Probleme, die von der Politik seit langem ignoriert werden. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verteilt Geschenke an Besserverdienende, während diejenigen, die Unterstützung am nötigsten hätten, leer ausgehen. Kindergelderhöhungen und höhere Kinderfreibeträge kommen nicht bei denen an, die dringend mehr Unterstützung bräuchten.

Gerade hinsichtlich der schweren Situation von Alleinerziehenden, auf die der Bericht besonders hinweist, stellt sich die Politik hierzulande seit Jahren blind. Hier wirken gleich mehrere Faktoren armutsverschärfend: der vermurkste Kinderzuschlag, die nach wie vor zu niedrigen Kinderregelsätze und die Anrechnungspraxis für den Kindesunterhalt innerhalb des ALG II und fehlende Kinderbetreuungsangebote.

Der Bericht macht deutlich: Wer Kinder und Jugendliche durch ein Aufwachsen in Armut benachteiligt, nimmt ihnen Zukunftsperspektiven. Die Politik muss endlich handeln: frühkindliche Betreuungsangebote für alle, eine Kindergrundsicherung, die den Bedarf von Kindern absichert und die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz. Denn nur wo Kinder Rechte haben, wachsen ihre Rechtsansprüche."

 

 

 

 


 

 

 

14.12.2009 – Diana Golze

 

 

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt – die Mittel für Jugendarbeit sinken

 

 

"Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Kinder- und Jugendhilfe sind traurigerweise keine große Überraschung", sagt Diana Golze. "Sie untermauern vielmehr unsere bisherige Kritik an der verheerenden Sparpolitik der letzten Jahre im Jugendhilfebereich." Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



"DIE LINKE kritisiert schon lange, dass die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten einer Rotstiftpolitik ausgesetzt ist, die sie an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt. Jugendhilfe und Schule als Orte des Lernens und Lebens müssen stärker miteinander verknüpft werden. Nur so wird es möglich sein, Kindern und Jugendlichen fachliche, soziale und demokratische Kompetenzen auf der Basis von gewaltfreiem und tolerantem Miteinander zu vermitteln.



Doch die Kinder- und Jugendhilfe, die Kinder- und Jugendarbeit in Verbänden, in Jugendhäusern, in der außerschulischen Jugendbildung und in der Jugendsozialarbeit ist in den letzten Jahren kaputt gespart worden. Vor dem Hintergrund, dass bundesweit jeder zehnte Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren und in Ostdeutschland sogar mehr als jeder sechste auf Hartz IV angewiesen ist, ist dies besonders brisant. Gerade Jugendliche brauchen starke, funktionierende Netzwerke mit niedrigschwelligen Angeboten.



Es kann nicht sein, dass die Politik einerseits mit Haushaltssparmaßnahmen dafür sorgt, dass demokratische Jugendkulturen sich mehr und mehr auflösen, und sich andererseits darüber ereifert, dass das die Plätze sind, die dann Rechtsextreme ausfüllen. Eine starke Jugendarbeit leistet unbezahlbare Präventions-, Sozial- und Bildungsarbeit – und die gibt es nicht zu Nulltarif.



Die Linke fordert seit Jahren einen neuen Pakt für die Jugend zwischen Bund, Ländern, Kommunen sowie den Beteiligten in Verbänden, Trägern und ihren Dachvereinigungen. Wir werden zudem auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen wiederholt vorschlagen, dass der Bund einen Sonderfonds 'Jugendarbeit' einrichtet."

 

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03.12.2009 – Sevim Dagdelen

 

 

Elterngeld auch für ausländische Eltern – jetzt!

 

 

"Das Bundessozialgericht hält den Ausschluss ausländischer Eltern vom alten Erziehungsgeld zu Recht für verfassungswidrig. Da die Vorschriften nun für das neue Elterngeld weiter gelten, ist es höchste Zeit für eine Korrektur", erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, nach der Vorlageentscheidung des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss von ausländischen Eltern vom Bezug von Familienleistungen. Dagdelen weiter:



"Soweit das Gericht auf den Zweck des Erziehungs- bzw. Elterngeldes abstellt und die falsche Anknüpfung an eine Arbeitsmarktanbindung rügt, ist der Vorlage zuzustimmen. Soweit aber pauschal der Ausschluss geduldeter Personen vom Leistungsbezug für gerechtfertigt erachtet wird, weil der Gesetzgeber damit in zulässiger Weise auf die Dauer des Aufenthaltes abgestellt habe, ist dem Bundessozialgericht zu widersprechen.



Der Gesetzgeber hatte zwar 2006 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen gleichheitswidrigem Ausschluss schon einmal bei den Familienleistungen für Ausländer nachbessern müssen. Die Forderung der LINKEN, auch langjährig geduldete Personen in die Gruppe der Anspruchberechtigten für Familienleistungen einzubeziehen, blieb bis heute unerfüllt. Die CDU/CSU-Fraktion argumentiert nach wie vor, dass Ausländer mit vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung vom Elterngeldbezug ausgeschlossen werden müssen, um damit keine finanziellen Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland zu setzen. Dass dieser Abschottungsideologie sowohl die Integrations- als auch die Familienförderung geopfert wurden, störte die damalige große Koalition nicht.



DIE LINKE fordert unumschränkte Familienleistungen auch für langjährig Geduldete."

 

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21.11.2009 – Klaus Ernst

 

 

Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig

 

 

„Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze an das niedrigere Kindergeld forderte. „Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Menschenwürde von Kindern ist für Angela Merkel antastbar. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, muss die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sofort anheben.“ Ernst weiter:



„Es ist offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet. Die Lücke zwischen Kinderregelsätzen und Kindergeld wird nicht größer, sondern kleiner. Das Kindergeld wird nach der Erhöhung zum 1.Januar 2010 um zwanzig Prozent höher liegen als 2007. Der Hartz-IV-Regelsatz für Unter-6-Jährige ist seit 2007 um gerade einmal zwei Prozent gestiegen. Superverdiener können mit dem Kinderfreibetrag pro Kind und Monat sogar eine Steuerentlastung kassieren, die über dem Hartz-IV-Satz für Kinder liegt. Hier entsteht eine familienpolitische Gerechtigkeitslücke und die Regierung schaut zu.



Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen, doch die Hartz-IV-Sätze für Kinder werden überhaupt nicht angehoben. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Kinderfreibetrag an die Entwicklung des Existenzminimums in der Sozialhilfe gebunden hat. Wir brauchen eine sofortige adäquate Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Das ist die einzige echte Option der Kanzlerin, für mehr soziale Gerechtigkeit für Kinder zu sorgen.“

 

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19.11.2009 – Diana Golze

 

 

Kinderrechte müssen ins Grundgesetz

 

 

„Es ist viel erreicht worden in diesen 20 Jahren, das gut ist für die Kinder in Deutschland. Doch während im Kindschaftsrecht das Wohl des Kindes inzwischen das Maß der Dinge ist, bleibt Deutschland im Bereich der Armutsbekämpfung und in der Asylgesetzgebung kinder- und jugendpolitisch weit hinter der Konvention zurück“, so Diana Golze anlässlich des 20. Jahrestages der UN- Kinderrechtskonvention. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



„Deutschland hält bis heute eine Vorbehaltserklärung aus dem Jahr 1992 aufrecht, die auch im Jahr 2009 vor allem Flüchtlingskinder diskriminiert. Wir werden die neue Bundesregierung an ihren selbstgesteckten Zielen im Koalitionsvertrag messen. Reine Symbolpolitik wird es mit uns nicht geben, denn sie löst das eigentliche Problem nicht, wenn ihr nicht konkrete Initiativen auf Gesetzesebene folgen. Der deutsche Vorbehalt steht für eine mangelhafte Umsetzung der Menschenrechte von Kindern in Deutschland – und das muss endlich geändert werden. Die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein überfälliges Signal. Jedes Kind, das in Deutschland lebt, muss bis zum 18. Lebensjahr als Kind gelten und den entsprechenden Schutz genießen. Kindeswohl hat nichts mit Abschiebehaft und Unterbringung in Flüchtlingsheimen gemein. DIE LINKE fordert weiterhin die notwendigen Änderungen in der Asylgesetzgebung und in den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.



Im 20. Jahr der Kinderrechtskonvention bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. Bildungsungerechtigkeit, wachsende Kinderarmut und fehlende Kinderbetreuungsplätze sind nur drei von vielen Punkten, die angegangen werden müssen. Dass eine Grundgesetzänderung im Sinne der Kinder nicht im Koalitionsvertrag zu finden ist, ist beschämend.“

 
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20.10.2009 – Diana Golze, Wolfgang Neškovic

 

 

Kinder und Jugendliche aus der Armut holen – Regelleistungen umgehend erhöhen

 

 

"Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze liegen auf der Hand", erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlung zu den Hartz IV-Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht. "Es ist deshalb enttäuschend, dass sich bislang kein Gericht erster Instanz und außer dem hessischen kein weiteres Landessozialgericht dazu entschließen konnte, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dies zeigt, dass die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes in der Richterschaft noch immer nicht vollständig angekommen ist."



Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert: "Die neue Bundesregierung muss umgehend die Hartz IV-Regelsätze erhöhen. Das gilt für Erwachsene, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche. Die Beeinträchtigung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen muss umgehend korrigiert werden. Die Sätze sollten dabei entsprechend der Ermittlung des Bedarfs durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband altersspezifisch angepasst werden. Das würde eine spürbare Anhebung um 25 bis 33 Prozent bedeuten.



Die bisherigen Regelsätze sind Armutssätze. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ich erinnere daran, dass das Hessischen Landessozialgerichts eine verfassungswidrige Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums konstatiert hat, die, so das Gericht wörtlich, ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit die Lern- und Bildungsfähigkeit der Kinder beeinträchtigt und zu deren sozialer Ausgrenzung führt’. Dieser Bewertung stimme ich voll und ganz zu."

 
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Positionen der Fraktion DIE LINKE

 

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  • Kinderarmut

 

 

Kinderarmut hat viele Gesichter. In der „Dritten Welt“ überwiegt das Gesicht hungernder oder auf der Straße lebender Kinder. In Deutschland nehmen die Fälle von verwahrlosten Kindern zu, aber überwiegend zeigt sich Kinderarmut in schlechter Ernährung, mangelnder Bildung, unzureichender ärztlicher Versorgung und eingeschränkten sozialen Beziehungen. Kinderarmut in einem der reichsten Länder hat viele Seiten und Ursachen. Hauptursache für Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV nimmt Armut immer mehr zu.

Heute leben rund 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik von Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebt in Armut. Das bedeutet, dass mittlerweile 1,8 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau leben müssen. In manchen Städten Ostdeutschlands lebt jedes zweite Kind in Armut.

Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. Die an den Rand gedrängten Gruppen dieser Gesellschaft müssen nachhaltig unterstützt werden - Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund oder Kinder von Alleinerziehenden. Kinderarmut ist eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die Entscheidungen der Bundesregierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld und zu den Kinder-Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend und dringend reformbedürftig.

Die Fraktion DIE LINKE streitet für eine „bedarfsorientierte Kindergrundsicherung“. Um Armut zu vermeiden, müssen existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn als definitive untere Grenze der Löhne.


Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen.

Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus.

Das Kindergeld muss umgehend auf 200 Euro angehoben werden. Seit seiner letzten Erhöhung 2002 hat das Kindergeld real einen Wertverlust von über 12 Prozent erfahren, die jetzt von der Bundesregierung durchgeführte Erhöhung ist völlig unzureichend. Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst.

Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Deshalb müssen sofort das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro erhöht und die Regelsätze für Kinder auf rund 300 Euro angehoben werden. Gefördert wird, was an besonderen Bedarf für Kinder anerkannt ist. Dazu werden die Kosten für eine gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch und Teilnahme an kulturellen Angeboten einbezogen (ein sogenannter Kinder-Warenkorb).


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  • Kinder- und Jugendpolitik

 

Jugendliche sind nicht politikverdrossen – sie haben nur keinen Bock auf die herrschende Art von Politik. Fakt ist: Die Politik ist jugendverdrossen. Das Leben junger Menschen in der Bundesrepublik ist belastet durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Leistungsdruck. Ihre Chancen sind abhängig vom Geldbeutel der Eltern, und der wurde zuletzt durch die Hartz-Gesetze weiter geschröpft. Die Regierung nimmt denjenigen Zukunftschancen, die sich am wenigsten wehren können. Die Gegenwart für viele Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch:

 

  • eine mittlerweile nach Millionen zählende Armut. Jedes 5. Kind unter 18 Jahren lebt auf Sozialhilfeniveau und ist so von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Das Armutsrisiko für Kinder ist dann noch höher, wenn sie in Ostdeutschland geboren werden, oder Eltern mit Migrationshintergrund haben oder bei einem allein erziehenden Elternteil aufwachsen.

 

  • einen Betreuungsnotstand. Das Angebot an vorschulischen Tagesbetreuungsangeboten ist immer noch völlig ungenügend;

 

  • einen fortgesetzten und seit Jahren ungebremsten Abbau an Angeboten der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit;

 

  • eine alarmierende Situation an den allgemein bildenden Schulen. Fast jeder siebente junge Mensch eines Jahrgangs verlässt die Schule ohne Abschluss, bei Schüler/innen mit Migrationshintergrund ist es sogar jede/r Fünfte;

 

  • eine immer höher werdende Schwelle zum Arbeits- und Ausbildungsleben. Die offizielle Ausbildungsplatzlücke liefert keinen Blick auf die tatsächliche Lage. Hunderttausende Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, als Altnachfrager/innen bereits zum wiederholten Mal leer ausgegangen sind oder als nicht ausbildungsreif eingestuft und aus der Statistik herausgerechnet wurden, bilden die bittere Realität zur Schönrechnerei von Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze reißt jedes Jahr neue Tiefststände.

 

Im Alltag von Kindern und Jugendlichen heißt das, dass ihre Interessen missachtet werden, dass ihr Taschengeld nicht für das nötigste reicht, dass ihr Jugendzentrum dicht gemacht wird, und dass sie hunderte Bewerbungen schreiben, um am Ende doch keinen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Nirgendwo hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbst bestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen wie in der Bundesrepublik. Nirgendwo werden die die in Sonntagsreden gemachten Versprechungen, sei es die Ausbildungsabgabe, der Aufbau von Kindergärten oder der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, so schnell kassiert, wie hier. Gegen diese umfassende Bankrotterklärung bundesdeutscher Kinder- und Jugendpolitik setzt DIE LINKE ein Programm, das die nachhaltige Verbesserung der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat. Wir fordern:

 

  • Die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz sowie die vollständige Umsetzung der 1992 ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.

  • Die Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Sie sind eigenständige Subjekte mit einem Recht auf politische Teilhabe und aktiver Gesellschaftsgestaltung.

  • Die Abschaffung aller Zwangsdienste. Zivildienstplätze sollen in sozialversicherungspflichtige, regulär bezahlte Arbeitsplätze umgewandet werden. Das gesellschaftliche Engagement von Jugendlichen im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres soll gefördert und bezahlt werden.

  • Die Einführung einer Ausbildungsumlage und die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sowie ein deutlich er-höhtes, elternunabhängiges BAföG.

  • Einen nachhaltigen Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen. Eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung muss allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zum soziokulturellen Existenzminimum jenseits des Armutsniveaus von Hartz IV garantieren.

  • Einen qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau von vorschulischen Ganztagsbetreuungsangeboten, die bereits kurzfristig beitragsfrei zu stellen sind.

  • Eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen.

  • Eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine Ausweitung der Rechte von jungen Arbeitnehmer/innen.

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  • Kindertagesbetreuung

 

Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege – seit Jahrzehnten wurde die Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere im Westen, vernachlässigt. Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist in vielen Regionen so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Und während sie zur Kasse gebeten werden, entzieht sich der Staat seiner Verantwortung. Das Resultat sind zu große Gruppen, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher, fehlende Instandhaltungsarbeiten, starre Öffnungszeiten.

Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im europäischen Vergleich der Kinderbetreuung ab. Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten helfen, Kinder zu bilden und zu erziehen. Sie sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Sie können am Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken, und sie sind für viele Kinder das Tor in die Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Kinderbetreuung mit Hilfe von Privatkindergärten verbessern.

Diese sollen wie gemeinnützige Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Damit wird dem privaten Kapitalmarkt ein neues Feld bereitet. Profitorientierung ist das Ende der sozialen Jugendhilfe. Öffentliche Förderung profitorientierter Kita-Unternehmen fördert teure Betreuung für Kinder zahlungskräftiger Eltern und Billigverwahrung für die Kinder einkommensschwacher Eltern. Darunter haben nicht nur Kinder und Eltern, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher durch verschlechterte Arbeitsbedingungen zu leiden. DIE LINKE lehnt die Förderung privat-gewerblicher Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit öffentlichen Mitteln ab.

Eine Gleichstellung von privat-gewerblichen und gemeinnützigen Trägern fördert Gewinnorientierung und Privatisierung in der Jugendhilfelandschaft. Die Fraktion DIE LINKE will jedem Kind Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien/ gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen.

Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen will die Fraktion DIE LINKE schrittweise abschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte der Bildung, sie sollten Familien ebenso wenig Geld kosten wie der Besuch der Schule oder das Studium. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Förderung der Anhebung des Ausbildungsniveaus von Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau ein. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden.

 

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen die Tendenzen aus, den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu Lasten der Beschäftigten zu finanzieren. Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen und darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.

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  • Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

 

20 Prozent aller Familien sind heute Einelternfamilien. Sie sind stärker als Paarelternfamilien von Armut bedroht. Nach aktuellen Informationen der Bundesregierung ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden sogar doppelt so hoch. Knapp 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben mit ihren Kindern in Armut. 92,8 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen, 7,2 Prozent sind Männer.

 
Die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die schlechte Arbeitsmarktsituation machen es Alleinerziehenden besonders schwer, ihren eigenen Unterhalt und den ihrer Kinder zu finanzieren. 50 000 bis 60 000 Alleinerziehende sind nach Angaben des Leiters der Bundesagentur für Arbeit nur deshalb arbeitslos, weil keine angemessene Kinderbetreuung zur Verfügung steht.


Besonders schwierig wird die Situation, wenn der Kindesunterhalt nicht gezahlt wird bzw. nicht gezahlt werden kann. Um ausfallende Unterhaltszahlungen zumindest teilweise auszugleichen, existiert das Unterhaltsvorschussgesetz. Die Mehrheit der Alleinerziehenden ist aber wegen der Gestaltung des Unterhaltsvorschussgesetzes von der Entlastung durch den Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen. Denn die Dauer der Leistungen ist auf maximal 72 Monate bzw. bis zum 12. Lebensjahr des Kindes begrenzt. Ist der Leistungsrahmen ausgeschöpft, sind die Familien gezwungen, ganz ohne Unterhaltszahlungen auszukommen.

Die Bundesregierung hat zum 1. Juli 2007 den Unterhaltsvorschuss reformiert. Dabei wurde endlich – wie von der Fraktion DIE LINKE. schon lange gefordert – die Höhe des Unterhaltsvorschusses in Ost- und Westdeutschland auf Westniveau angeglichen. Die anderen wesentlichen Mängel des Gesetzes wurden aber nicht beseitigt. Stattdessen wurde die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss sogar noch verschärft, die leichte Erhöhung der Leistung fand also nur auf dem Papier statt und wurde für die Betroffenen nicht spürbar. Das ist keine Politik im Interesse von Alleinerziehenden, sondern im Interesse des Finanzministers.

 

DIE LINKE fordert:

 

  • der Unterhaltsvorschuss soll künftig bei Bedarf bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden;

  • die derzeit geltende Höchstgrenze von 72 Monaten soll entfallen;

  • eine Verschärfung der Kindergeldanrechnung auf den Unterhaltsvorschuss lehnen wir ab

 

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  • Familienpolitik

 

Wer heute eine Familie hat, muss sich in vielfacher Hinsicht Sorgen machen. Wie kann nach der Geburt eines Kindes der Beruf wieder aufgenommen werden? Woher bekomme ich finanzielle Hilfe, wenn das Haushaltseinkommen nicht ausreicht? Wo finde ich eine gute Betreuung für die Kinder, wenn ich arbeiten gehe? Familienpolitik sollte sich dieser und anderer Probleme widmen. Die Familienpolitik der Bundesregierung aber ist Familienpolitik für eine kleine privilegierte Gruppe. Für Besserverdienende hat die große Koalition bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeführt. Mit dem Elterngeld werden Eltern mit hohen Einkommen nach der Geburt eines Kindes abgesichert, während Studierende und Arbeitslose sowie Eltern mit geringem Einkommen sich sogar schlechter stehen als vor der Reform. Sie warten immer noch auf die Verbesserungen, welche die Familienministerin versprochen hat.

 

Familienpolitik kann nur in einem integrierten Sozialsystem funktionieren. Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Damit es zu Familiengründungen kommt, brauchen die Menschen soziale Sicherheit. Die Politik der Bundesregierung bewirkt das Gegenteil. Durch den ständigen Sozialabbau steigen die finanziellen Belastungen. Für Kinder ist kaum Zeit. Und es ist schwierig in einem der reichsten Länder der Erde, mit geringen finanziellen Mitteln Kinder aufzuziehen. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine soziale Familienpolitik, die allen Bürgern, insbesondere den bisher unterprivilegierten und unterversorgten Gesellschaftsschichten ermöglicht, ein gutes Leben zu führen und sich optimal zu entwickeln. Dafür brauchen wir in der Familienpolitik einen Ausbau der Infrastruktur, finanzielle Förderung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 


Die Fraktion DIE LNKE fordert:

 

  • kostenlose öffentliche Kinderbetreuung; Jedes Kind soll ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz erhalten.

  • Berufstätige Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit sie bei flexiblen Arbeitszeitforderungen der Arbeitgeber nicht passen müssen.

  • Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro und im weiteren die Einführung einer Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu verhindern;

  • Die Organisation der Arbeit muss verändert werden, um familienkompatibel zu sein. Eltern brauchen erweiterte Arbeitnehmerrechte, um trotz Arbeit genug Zeit für ihre Familie zu haben.

  • Statt Steuerbegünstigungsmodelle wie dem „Ehegattensplitting“ muss es eine individuelle Besteuerung geben. Tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Zusammenleben mit Kindern sollen steuerlich gefördert bzw. entsprechende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden.

 

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  • Familie und Beruf, Vereinbarkeit von

 

Die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern wurde in der alten Bundesrepublik über viele Jahre und mit wirksamen Mitteln gezielt verhindert. Fehlende Betreuungseinrichtungen für Kinder zwangen Frauen, zu Hause zu bleiben oder eine private Betreuung zu organisieren und zu bezahlen. Das Ehegattensplittung im Steuerrecht schuf klare finanzielle Anreize für das familiäre Ein-Ernährermodell. Das war überwiegend der Mann, da Frauenlöhne auf dem Arbeitsmarkt deutlich unter Männerlöhnen liegen. In der öffentlichen Wertediskussion wurden erwerbstätige Mütter als „Rabenmütter“ ins moralische Abseits gestellt, „Rabenväter“ gibt es offenbar nicht. Alleinerziehende und ihre spezifischen Probleme werden in der Familienpolitik häufig nicht mitgedacht.


Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Das wurde von der Familienpolitik viel zu lange vernachlässigt. Alleinerziehende sind in besonderem Maße auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angewiesen, an sie wird aber häufig als letztes gedacht. Eltern stoßen viel zu oft schmerzhaft an Grenzen, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verantworten haben. Diese stehen daher in der Verantwortung für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Wer gute und sichere Arbeit will, darf vor den Problemen von Familien nicht die Augen verschließen.

 

Die Fraktion DIE LINKE schlägt zunächst in drei Bereichen Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Eltern am Arbeitsplatz vor:

 

 

  • Rückkehr in den Beruf erleichtern.

Die Regelungen für die Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit sind dringend verbesserungsbedürftig. Zu viele ArbeitnehmerInnen werden, wenn sie aus der Elternzeit zurückkehren wollen, entweder gar nicht oder nicht auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt. Die Fraktion DIE LINKE will deshalb im Elterngeldgesetz ein ausdrückliches Recht für die ArbeitnehmerInnen verankern, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.



  • Familienfreundliche Arbeitszeiten möglich machen.

Die absolute Arbeitszeit und ihre Verteilung gehören zu den zentralen Problemen, mit denen erwerbstätige Eltern konfrontiert sind. Zu oft treten die Bedürfnisse der Familien hinter den Interessen der Unternehmen zurück. Wir wollen deshalb das Arbeitszeitgesetz so verändern, dass erwerbstätige Eltern von Kindern unter zwölf Jahren auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann. Die Fraktion DIE LINKE will außerdem im Teilzeit- und Befristungsgesetz für erwerbstätige Eltern minderjähriger Kinder die Ansprüche auf Teilzeitarbeit und die Möglichkeiten zur Erhöhung der Arbeitszeit nach dem Ende der Erziehungsphase verbessern.

 

  • Kündigungsschutz für Eltern verbessern.

Der Verlust des Arbeitsplatzes nach der Elternzeit oder in der Erziehungsphase zählt zu den häufigsten Arbeitsmarktrisiken junger Frauen. Zu viele Unternehmen sind nicht bereit, erwerbstätige Eltern als Normalität zu akzeptieren und die nötigen Freiräume zu eröffnen. Deshalb will die Fraktion DIE LINKE im Elterngeldgesetz und im Kündigungsschutzgesetz den besonderen Kündigungsschutz, wie er schon heute bis zum Ende der Elternzeit gilt, auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes ausweiten. Darüber hinaus will DIE LINKE für die obersten Landesbehörden die Möglichkeiten zur Genehmigung von Kündigungen in solchen Fällen deutlich präzisieren und einschränken. Die Arbeitsmarktintegration von BerufsrückkehrerInnen nach einer Elternzeit will die Fraktion DIE LINKE durch ein Programm zur Förderung von BerufsrückkehrerInnen verbessern.