Die Große Koalition hat bei der Transparenz und Regulierung von Lobbyismus versagt.
Berlin
„Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen – Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen“
Heute ab ca. 15.45 Uhr befasst sich der Bundestag auf Initiative der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Schwimmbadschließungen.
In Berlin und (H)alle dabei – Gott und die Welt
Für Humanistinnen und Humanisten, aber auch für DIE LINKE. im Bundestag ist eine Trennung von Staat und Kirche unabdingbar.
Digitale Agenda hat ihren Namen nicht verdient
„Der Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda zeigt, wie wenig diese ihren Namen verdient hat. Wir brauchen politische Entscheidungen.
Bundesregierung tut sich weiter schwer mit Abschaffung der Störerhaftung
Der Koalitionsvertrag von 2013 wollte Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Der Gesetzentwurf kam dann 2016 und das eigentliche Problem wurde immer noch nicht gelöst .
Der Alterspräsident muss der Würde des Hauses entsprechen!
Auf Wunsch der Koalition berät der Bundestag über eine Änderung der Geschäftsordnung: Wer soll Alterspräsident werden? Der am längsten im Bundestag sitzt oder der Älteste?