Für diese Woche war ursprünglich die erste Sitzungswoche des neuen Bundestages angesetzt. Union und SPD haben diese abgesagt, um in Ruhe ihre Koalitionsverhandlungen führen zu können. Ich meine: Der Gesetzgeber kann arbeiten und sollte dies auch.
Petra Sitte
Öffentlichkeit und Transparenz in den Überwachungsdschungel der Geheimdienste bringen!
Wir wollen, dass sich die Bundesregierung vor dem Bundestag zu ihrem Umgang mit dem Überwachungsskandal erklärt. Auf der anstehenden Sondersitzung bietet sich dafür die Gelegenheit.
Radiointerview zu den Minderheitenrechten der Opposition
Heute tritt der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, kritisiert die geplante Aufstockung der Zahl von Bundestagsvizepräsidenten als politisches „Geschacher“.
Solidarität mit Flüchtlingen
Gemeinsam mit Bernd Riexinger, Petra Pau, Ulla Jelpke und Halina Wawzyniak besuchte ich heute Mittag die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor, die sich dort im Hunger- und seit gestern Abend auch im Durststreik befinden.
»Erste Adresse für Alternativen zur Merkel-Regierung«
Petra Sitte, neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, im Interview der Woche über die Herausforderungen der neuen Wahlperiode an die parlamentarische Arbeit.
Fleißigste Rednerin aus Sachsen-Anhalt im Bundestag
Die Volksstimme hat nachgezählt, welche Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt am fleißigsten waren.