„Mit der Mehrheit der Großen Koalition – gegen unsere Position – hat der Ältestenrat dafür votiert, gegen die erstinstanzliche Entscheidung für eine Offenlegung der durch die Fraktionen befürworteten Hausausweise Berufung einzulegen“
Pressemitteilungen
Pressekonferenz zur gemeinsamen Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten
DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen.
Ein Kommentar zu zwei Gerichtsurteilen für mehr Transparenz im Bundestag
Zwei Gerichtsurteile verlangen vom Bundestag mehr Transparenz. Petra Sitte erläutert und kommentiert diese Entscheidungen.
Pressegespräch zur Cyber-Attacke auf die Linksfraktion
Auch DIE LINKE im Bundestag war Ziel der Cyber-Attacke, die den Bundestag seit Wochen in Atem hält. Die Fraktion hat den bekannten IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri beauftragt, den Angriff auf das Netzwerk der Linksfraktion zu analysieren und Vorschläge für die Sicherheit des IT-Netzes zu erarbeiten.
Vorstellung des Gesetzentwurfes über die „Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“
Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring heute den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt.
Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags
„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter: