Es gibt wieder kein zusätzliches öffentliches Geld für den Breitbandausbau! Von einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht ist trotz Koalitionsvertrag nichts zu sehen. Neue Förder- und Kreditprogramme für innovative Gründungen im Kreativbereich bleiben eine Leerstelle.
Reden
Sterbehilfe sollte helfen, Frieden mit dem Sterben zu schließen
In der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung plädiert Petra Sitte dafür, Suizidbeihilfe auch weiterhin Ärztinnen und Ärzten, Angehörigen und nichtkommerziellen Vereinen zu erlauben, wenn die Sterbewilligen dies aus freiem Willen so wollen.
Ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht ist leider Lichtjahre entfernt
Die große Koalition traut sich nicht an die Aufgabe, das Urheberrecht wissenschaftsfreundlich zu modernisieren. Dabei liegen gute Vorschläge auf dem Tisch.
Digitale Agenda der Bundesregierung ohne Plan für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien
Der Digitalen Agenda der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ideen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien. Petra Sitte hat Lösungsvorschläge.
Die Erfolgsgeschichte des EEG ist in Gefahr
Das Gesetz ist extrem wichtig für betroffene energieintensive Unternehmen, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, für private Verbraucher, aber auch für Energiegenossenschaften und andere mehr. Es geht also um nichts Geringeres als gerechte Strompreisgestaltung.
LINKE will verlässliche Minderheitsrechte für eine kraftvolle Opposition
Auf die herausgehobene Stellung der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen. Darauf haben wir, aber auch Bürgerinnen und Bürger, ein Recht. Und deshalb haben Bündnisgrüne und LINKE gemeinsam entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht.