09:00 – 18:00
Deutscher Bundestag, Reichstag, Berlin
DIE LINKE vom 12. bis 13.12.2017 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dienstag, 12.12.2017
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“ beantragt.
TOP 1. Entschließungsantrag zum Antrag 19/22: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drs. 19/…
Der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen von SEA GUARDIAN ist räumlich und inhaltlich entgrenzt und entzieht sich somit parlamentarischer Kontrolle. DIE LINKE fordert, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen und sich in der NATO für die Beendigung des Einsatzes und in der EU gegen die militärische Kooperation mit der NATO einzusetzen und militärische durch zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu ersetzen.
TOP 2. Entschließungsantrag zum Antrag 19/23: „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats“, Drs. 19/…
Islamistischer Terror kann nicht militärisch, sondern nur politisch besiegt werden. DIE LINKE hält den Einsatz für grundgesetz- und völkerrechtswidrig und hat gegen ihn geklagt. DIE LINKE fordert, die Bundeswehr von den AWACS-Einsätzen der NATO über der Türkei auszuschließen.
TOP 3. Entschließungsantrag zum Antrag 19/25: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“, Drs. 19/…
Ausbildungshilfe in Nord-Irak soll beendet und die Bundeswehr vollständig abgezogen werden, erst recht vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen irakischer Zentralregierung und nach Unabhängigkeit strebender Regionalregierung, die zuletzt auch militärisch ausgebrochen waren.
TOP 4. Entschließungsantrag zum Antrag 19/21: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Drs. 19/…
DIE LINKE fordert, den Bundeswehreinsatz zu beenden und die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Gesamtbilanz des Einsatzes in Afghanistan vorlegen.
TOP 5. Entschließungsantrag zum Antrag 19/24: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016 und 29. Juni 2017“, Drs. 19/…
Der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali ist ihr gefährlichster und mittlerweile umfangreichster. Die Stabilisierung des Landes wurde nicht erreicht, Zivilisten dagegen werden zunehmend Zielscheiben terroristischer Gewalt. Die weitere Entwicklung ist nicht absehbar. DIE LINKE fordert, die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen und die Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe für Mali einzustellen.
TOP 8. Gesetzentwurf zur „Stärkung der Beschäftigteninteressen durch die Einschränkung von Massenentlassungen bei Unternehmensgewinnen“, Drs. 19/…
Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen. Der aktuelle Fall der Siemens AG zeigt: Die strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung werden lediglich mit Blick auf die Rendite- und Wertsteigerung des Unternehmens getroffen. DIE LINKE fordert, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Massenentlassungen geschützt werden.
TOP 9.c) Antrag: „Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten“, Drs. 19/…
Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). DIE LINKE fordert, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu verbieten und kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes einzuführen.
Mittwoch, 13.12.2017
TOP 12. Entschließungsantrag zum Antrag 19/19: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017“, Drs. 19/…
DIE LINKE fordert, die Kooperation mit dem Sudan im „Grenzmanagement“ zu beenden und die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären Hilfe und der Übergangshilfe massiv erhöht werden.
TOP 13. Entschließungsantrag zum Antrag 19/20: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016“, Drs. 19/…
Wie beim Einsatz der Bundeswehr in Darfur fordert DIE LINKE auch hier, die Bundeswehr abzuziehen und das „Grenzmanagement“ zu beenden. DIE LINKE wirbt für mehr ziviles und diplomatisches Engagement.
TOP 15. b) Gesetzentwurf zur „Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, Drs. 19/…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE beantragt die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen. Die Debatte über Hassrede und Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig und muss breiter geführt werden.
TOP 17. Antrag: „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“, Drs. 19/96
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.
TOP 18. b) Antrag: „Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche“, Drs. 19/…
Die Paradise Papers offenbarten erneut die Dimensionen des weltweiten Systems der Steuerflucht und Geldwäsche. Zugleich veranschaulichen sie die unzureichende Wirkung der bisherigen Gegenmaßnahmen. DIE LINKE zeigt mit einem Katalog von schnell umsetzbaren Maßnahmen, dass eine wirksame Bekämpfung möglich ist – dazu bedarf es nur des entsprechenden politischen Willens.
ohne Debatte, 13.12.2017
TOP 19. b) Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“, Drs. 19/…
Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.