11:00 – 17:30
Deutscher Bundestag, Reichstag, Berlin
DIE LINKE vom 12. bis 13.12.2017 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 13.12.2017
TOP 12. Entschließungsantrag zum Antrag 19/19: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017“, Drs. 19/…
DIE LINKE fordert, die Kooperation mit dem Sudan im „Grenzmanagement“ zu beenden und die Bundeswehr aus dem Einsatz abzuziehen. Stattdessen sollen Mittel der humanitären Hilfe und der Übergangshilfe massiv erhöht werden.
TOP 13. Entschließungsantrag zum Antrag 19/20: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016“, Drs. 19/…
Wie beim Einsatz der Bundeswehr in Darfur fordert DIE LINKE auch hier, die Bundeswehr abzuziehen und das „Grenzmanagement“ zu beenden. DIE LINKE wirbt für mehr ziviles und diplomatisches Engagement.
TOP 15. b) Gesetzentwurf zur „Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, Drs. 19/…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE beantragt die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen. Die Debatte über Hassrede und Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig und muss breiter geführt werden.
TOP 17. Antrag: „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“, Drs. 19/96
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.
TOP 18. b) Antrag: „Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche“, Drs. 19/…
Die Paradise Papers offenbarten erneut die Dimensionen des weltweiten Systems der Steuerflucht und Geldwäsche. Zugleich veranschaulichen sie die unzureichende Wirkung der bisherigen Gegenmaßnahmen. DIE LINKE zeigt mit einem Katalog von schnell umsetzbaren Maßnahmen, dass eine wirksame Bekämpfung möglich ist – dazu bedarf es nur des entsprechenden politischen Willens.
ohne Debatte, 13.12.2017
TOP 19. b) Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“, Drs. 19/…
Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.