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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 22.11. bis 25.11.2016 im Plenum
In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Dienstag, den 22.11.2016
I.6 a) Entschließungsantrag zum Einzelplan 06 – Inneres: „Integrationsmaßnahmen“
DIE LINKE fordert, dass die Haushaltsmittel für die im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegenden Integrationsmaßnahmen für Zuwandererinnen und Zuwanderer sowie für Geflüchtete entsprechend des gestiegenen Bedarfs angepasst werden. Die von der Koalition vorgenommenen Erhöhungen sind unzureichend.
I.6 b) Entschließungsantrag zum Einzelplan 21 – Datenschutzbeauftragte: „Umzug nach Berlin“
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige und unabhängige Bundesbehörde umgewandelt worden. Um ihre Aufgaben insbesondere in Bezug auf die Beratung des Bundestages besser ausüben zu können, fordert DIE LINKE, dass der Sitz der Behörde von Bonn nach Berlin verlegt wird.
I.6 b) Entschließungsantrag zum Einzelplan 21 – Datenschutzbeauftragte: „Mittelerhöhung“
Die derzeit vorgesehene Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Personal- und Sachmitteln wird den Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gerecht. DIE LINKE fordert deutliche Aufstockungen.
I.8 Entschließungsantrag zum Einzelplan 16 – Umwelt: „Atommüll“
DIE LINKE fordert im Umgang mit Atommüll und den damit verbundenen Fragen eines möglichen Standorts für die Endlagerung einen Neustart. Dafür sollen mit dem vorliegenden Antrag die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden.
I.8 Entschließungsantrag zum Einzelplan 16 – Umwelt: „Naturschutz und Biodiversität“
DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Mittel insbesondere für den Naturschutz. Darüber hinaus sollen zusätzlich Mittel für den Erhalt der Biodiversität in den Ländern des globalen Südens bereitgestellt werden.
- Mittwoch, den 23.11.2016
I.10 Entschließungsantrag zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt: „zivile Krisenprävention“
DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich zu erhöhen und eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen aus dem Stabilisierungsinstrument der EU lehnt DIE LINKE ab.
I.11 Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 – Verteidigung: „Aufrüstung und Einsätze beenden“
DIE LINKE hält in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik eine Trendwende für überfällig – hin zu Deeskalation, Vertrauensschaffung und Abrüstung in Europa, sowie eine auf Krisenprävention und Gerechtigkeit angelegte nachhaltige Politik in den Ländern des Südens. Daher fordert sie, den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung um sechs Milliarden zu kürzen, alle derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, sich nicht an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, und alle Beschaffungsvorhaben und Projekte der Forschung und Entwicklung von Waffensystemen für Auslandseinsätze und solche zur Aufrüstung in Europa einzustellen.
I.12 Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 – Entwicklungszusammenarbeit: „Fluchtursachen“
Bis 2020 soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert, Ausgaben für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur zu verdoppeln. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Menschenrecht, nicht migrieren zu müssen, soll in den Mittelpunkt der deutschen Entwicklungs-, Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik gestellt werden.
I.12 Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 – Entwicklungszusammenarbeit: „Welt ohne Hunger“
DIE LINKE fordert, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer und anderen Agrarkonzernen umgehend zu beenden. Vorgeschlagen wird, eine Enquete einzuberufen, die Wege aufzeigen soll, wie die nationale und internationale Agrarforschung mittelfristig im Sinne einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen und Potentialen der Bäuerinnen und Bauern orientierten, diversifizierten und gesunden Nahrungsmittelproduktion umgebaut werden kann.
- Donnerstag, den 24.11.2016
I.13 Änderungsantrag zum Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie: „Ostbeauftragte“
Die Mittel dienen der Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer; insbesondere der Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben zur Investorenwerbung, des Standortmarketings, der Erschließung neuer Märkte sowie Vorhaben zur Stärkung strukturschwacher Regionen. Diese Ziele erfordern, dass die Mittel nicht gekürzt werden, sondern in der bisherigen Höhe weiterhin zur Verfügung stehen.
I.13 Änderungsantrag zum Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie: „Mittelstand fördern“
DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM). Nutznießer des Programms sind kleine und mittelständige Unternehmen. Mindestens 40 Prozent des Ansatzes sind für Projekte in Ostdeutschland zweckgebunden.
I.14 Entschließungsantrag zum Einzelplan 30 – Bildung und Forschung: „Fracking“
DIE LINKE fordert, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes und durch eine Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften sicherzustellen, dass das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verboten ist.
- Freitag, den 25.11.2016
I.20 Änderungsantrag zum Einzelplan 60 – Allgem. Finanzverwaltung: „Steuerkonzept“
DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Einführung einer Millionärsteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie die Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Zudem sollen Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden und ein Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken erfolgen.
I.20 Entschließungsantrag zum Einzelplan 60 – Allgem. Finanzverwaltung: „Aufbauhilfe“
Die Überschwemmungen im Frühsommer 2016 haben insbesondere in den Kommunen in Bayern aber auch in Thüringen und Nordrhein-Westfalen verheerende Schäden angerichtet. DIE LINKE fordert, dass die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für die Überschwemmungen 2013 unbürokratisch den von den jüngsten Überschwemmungen Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.
I.20 Entschließungsantrag zum Einzelplan 60 – Allgem. Finanzverwaltung: „Energetische Sanierung“
DIE LINKE fordert, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen mit energetischer Zielsetzung in bewohnten Wohnungen durch ein Sozialplanverfahren begleitet wird, welches Aufwandsentschädigungen für Mieterinnen und Mieter sowie das Angebot einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung für die von der Sanierung betroffenen Mieterinnen und Mieter vorsieht.
I.20 Entschließungsantrag zum Einzelplan 60 – Allgem. Finanzverwaltung: „Sozialer Kohleausstieg“
DIE LINKE fordert, zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs innerhalb des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds den Titel „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ für das Jahr 2017 von 4 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro anzuheben.
I.21 Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017: „Geschlechtergerechtigkeit“
„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.
I.21 Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017: „Gegen Lobbyismus“
In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
III. Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2017: „Bundespolitik neu ausrichten“
DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.
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