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Reichstag, Berlin
DIE LINKE vom 26.04. bis 28.04.2017 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 27.04.2017
TOP 4.d) Antrag „Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen – Steueroasen austrocknen“, Drs. 18/8132
Die Fraktion DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche, wie die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, den Informationsaustausch nach US-Vorbild, dem Entzug der Bankenlizenz zur Ahndung der Beihilfe zur Steuerflucht und die Erhebung von Vermögenssteuer zur Abstimmung vor. Die Bundesregierung ist hier trotz Wissens um das Problem seit Jahren nicht aktiv geworden und verweigert sich.
TOP 5. Antrag „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen“, Drs. 18/10891
Während sich das Rentenniveau im freien Fall befindet, Altersarmut zur realen Gefahr von Millionen Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern geworden ist, ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Gesamtkonzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen. Daher schlägt DIE LINKE nun selbst ein solches vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder deutlich anheben und mit einer Solidarischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen.
TOP 8.b) Antrag „Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten“, Drs. 18/10243
Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.
TOP 10. Antrag „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“, Drs. 18/11167
Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.
TOP 11.b) Antrag „Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken“, Drs. 18/11401
Den Gesetzentwurf zur Überführung der neuen EU-Datenschutzverordnung in deutsches Recht nutzt die Bundesregierung für viele Verschlechterungen beim Datenschutz. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der Verordnung: wesentliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in ihre Daten, Befugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Ahndung von Verstößen und zur Kontrolle der Geheimdienste sollen gestärkt werden. Zudem fordert DIE LINKE ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz.
TOP 14. Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“, Drs. 18/9029
Es hat sich gezeigt, dass nach bisheriger Rechtslage zahlreiche Personen, die in einem Ghetto beschäftigt waren, keine Rentenzahlung erhalten, weil sie die geforderten Wartezeiten nicht erfüllten. Hierzu gehören zahlreiche Roma, die auch nach dem Krieg gesellschaftlich ausgegrenzt waren. DIE LINKE will dies ändern und schlägt eine subsidiäre Regelung zur Erfüllung der Wartezeiten vor.
TOP 15. Entschließungsantrag zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“, Drs. 18/…
Jede Person hat Rechte in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Dieser völkerrechtliche Vertrag soll in Deutschland durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Seit 15 Jahren erfolgt dies durch die Bundesregierung allerdings nur sehr restriktiv – wie auch im vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser bleibt unvollständig, verletzt weiterhin EU- und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.
TOP 18. Antrag „Kein Lobbyismus im Klassenzimmer“, Drs. 18/8887
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. DIE LINKE fordert, die Einflussnahme von Lobbyisten auf Schülerinnen und Schüler in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.
TOP 19. Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“, Drs. 18/…
Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kitakosten.
TOP 24. Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung“, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.
TOP 30. Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“, Drs. 18/…
Die Bundesregierung will weiterhin den Klageweg für Bürger und Umweltverbände gegen Straßenbauprojekte beschneiden. Die Liste der angeblich vorrangigen Projekte, für die der Klageweg auf das Bundesverwaltungsgericht verkürzt wird, wird an den neuen Bundesverkehrswegeplan angepasst. DIE LINKE lehnt das gesamte Verfahren ab. Zum einen ist es keine Beschleunigung, weil das Gericht überlastet ist. Zum anderen widerspricht es rechtlichen Grundsätzen, wenn ein Bundesgericht über Landesrecht urteilt.
Freitag, 28.04.2017
TOP 37.c) Antrag „Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern“, Drs. 18/…
Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleichtert werden.
TOP 41. Antrag „Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen“, Drs. 18/11749 i.V.m. Antrag „Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren“, Drs. 18/6326
Krankenhäuser sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge und müssen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung geplant und finanziert werden. In der Krankenhauspflege herrscht zudem nach wie vor Personalnotstand. Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Deshalb fordert DIE LINKE Personalbemessung jetzt!
ohne Debatte, 27.04.2017
TOP 42.u) Antrag „Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen“, Drs. 18/…
Innerhalb der EU haben inzwischen 18 Länder die Haltung von Wildtieren verboten oder eingeschränkt. Eine artgerechte Haltung wild lebender Tiere kann von vielen Zirkussen nicht gewährleistet werden. Nach 2003 und 2011 liegt der Bundesregierung seit März 2016 eine weitere Initiative des Bundesrates vor, die ein Verbot bestimmter Arten in Zirkussen fordert. Zum Aspekt des Tierwohls gibt es auch Sicherheitsbedenken. So kam es in den letzten Jahren wiederholt zu teils tödlichen Unfällen.
TOP 42.v) Antrag „Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage sozialer Rechte“, Drs. 18/…
In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.
TOP 42.w) Antrag „Patientinnen und Patienten entlasten – Zuzahlung bei Arzneimitteln abschaffen“, Drs. 18/…
Manche Patientinnen und Patienten beklagen, dass bei einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch die Möglichkeit entfiele, Rabatte auf die Zuzahlungen zu erhalten. DIE LINKE fordert daher ergänzend zum Versandhandelsverbot explizit die Abschaffung der Zuzahlungen auf Arzneimittel. Dies würde alle Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von medizinisch notwendigen Leistungen finanziell entlasten.
TOP 43.f) Antrag „Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund“, Drs. 18/11598
Der Antrag enthält die Forderung, das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um die Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.
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