Uploadfilter – Versprechen gebrochen liebe Regierung

219. Sitzung des Bundestages, 26.3.2021, TOP30 ZP 25 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die EU-Urheberrechtsreform einerseits mitgetragen, andererseits eine Protokollerklärung hinterlegt. Mein Kommentar dazu damals: Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg frei gemacht für Uploadfilter. Niemand wird […]

Anhörung: Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Heute behandelt der Digitalausschuss des Bundestages auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag das Thema ‚Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen‘.   Die Anhörung könnt ihr euch heute (Mittwoch, den 24.3.) von 16-18 Uhr live unter www.bundestag.de ansehen und hinterher natürlich auch in der Mediathek des Bundestages. Alles weitere zum Stream, Infos über die […]

Rede: digitaler Impfpass zur Pandemiebekämpfung?

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich die AfD hier zur Verteidigerin von Grundrechten aufschwingt, ist das ja immer eine besondere Bigotterie. (Zurufe von der AfD) Aber wenn sie, wie im vorliegenden Antrag, das Grundrecht auf freien Grenzübertritt verteidigen will und nun von der Bundesregierung erwartet, dass sie andere […]