Für eine starke Rolle des Parlaments in der Ethikdebatte

Anläßlich der Einbringung des Gruppenantrages von 241 Mitgliedern des Bundestages zur Einrichtung eines Parlamentarischen Ethikbeirates erklären die Abgeordneten René Röspel, Priska Hinz und Dr. Petra Sitte:

Die Debatten der vergangenen Jahre zeigen, dass der Deutsche Bundestag immer wieder vor ethische Grundsatzentscheidungen gestellt wird. Insbesondere die Fortschritte in den Lebenswissenschaften führen im Parlament häufig zu schwierigen Abwägungsprozessen. Hinzu kommen bereits seit Jahren diskutierte ethische Fragen etwa in der Sterbehilfe oder der Organspende, die mit neuen Akzenten regelmäßig auf der politischen Agenda stehen. Diese Problemfelder sind nicht nur ethisch umstritten, sondern zumeist auch in ihrer wissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Bewertung komplex. Sie bedürfen daher einer intensiven und kontinuierlichen Begleitung durch das Parlament.

Mit dem Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Ethikbeirates – wie er in ähnlicher Form mit großer parlamentarischer Mehrheit in der letzten Legislaturperiode eingesetzt worden war – wird sichergestellt, dass der Bundestag seine gebotene herausragende Stellung in der deutschen Ethikdebatte auch in Zukunft behaupten kann und wird. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sichtbar die gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte über ethische Fragen der Lebenswissenschaften begleitet. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass ein eigenständiges Gremium des Bundestages dies sicherstellen kann.

Auch in den nächsten Jahren wird das Parlament vor schwierigen, ethischen Abwägungen stehen. Der Ethikbeirat soll hierbei insbesondere als Bindeglied des Parlaments zum Deutschen Ethikrat und zu gesellschaftlichen Gruppen wirken. Darüber hinaus wird er aber auch eigene inhaltliche Impulse setzen können, ohne die Entscheidungen des Parlaments in irgendeiner Form vorweg zu nehmen. Es geht darum, die Informationsbasis der Mitglieder des Bundestages zu verbessern und den Weg für eine fundierte und freie Abstimmung im Parlament über ethische Streitthemen zu bereiten.

Bedauerlich ist, dass die Fraktionsführung der CDU/CSU den Gruppenantrag offenbar blockiert und ihre Mitglieder von einer Unterstützung des Antrages abhält. Wir fordern die Führung der Fraktion der CDU/CSU auf, ihre Blockade einer freien und fairen Abstimmung über die zukünftige Struktur der Beratung von Ethikfragen im Bundestag aufzugeben.