Antwort der BR: Löschen statt Sperren

Die Koalition ist intern heftigst darüber zerstritten, wie nach der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes für zunächst ein Jahr weiter verfahren werden soll. Entgegen des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ wollen CDU/CSU sowie das BKA Internetsperren um jeden Preis. Sie propagieren jetzt „Löschen und Sperren“. Umgekehrt kritisiert die FDP erneute Sperrforderungen und weist auf Missstände in der Umsetzung von Löschmaßnahmen auf Seiten des BKA hin.

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