Wir dokumentieren hier die auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlichte Pressemitteilung der netzpolitischen Sprecherin, Halina Wawzyniak, zur heute verkündeten Ablehung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt“, so die gestern gewählte Netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak. Weiter erklärte sie:
„Wenn am Donnerstag der Landtag in Nordrhein-Westfalen den JMStV mit den Stimmen aller Parteien ablehnt, gibt es die notwendige Grundlage für eine transparente, grundsätzliche Diskussion über sinnvolle und notwendige Änderungen im Jugendschutz. DIE LINKE lehnt Netzsperren in jeder Form ab und plädiert im Sinne des Jugendschutzes für eine Stärkung der Medienkompetenz. Die bisher geplante und von allen Landesparlamenten ratifizierte einfache Übertragung der Jugendschutzregelungen von klassischen auf neue Medien zeigt, dass alle Parteien noch einigen Nachholbedarf im Bereich der Netzpolitik haben.
Die demokratischen Möglichkeiten des Netzes zu bewahren, bleibt eine wichtige Aufgabe. Solange Monopolisten das Netz aus wirtschaftlichen Interessen einhegen wollen und große Player wie VISA und Paypal sich als Zensoren gerieren, bleibt Widerstand Pflicht. Angriffe auf die Netzneutralität oder unsinnige Projekte, wie ein Leitungsschutzrecht für Verleger, verlangen die Aufmerksamkeit der Netzöffentlichkeit und sensibilisierte Politikerinnen und Politiker.
Jetzt gilt es, die zweite Chance zu nutzen.