Persönliche Erklärung zur heutigen namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms treibt die Spaltung Europas voran! Meine Fraktion, DIE LINKE, und ich lehnen die Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein marktradikales und gescheitertes Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft.

Schon die bisherige Euro-Rettung hat die Ausweitung der Krise nicht verhindert, im Gegenteil: Während Banken und Finanzinvestoren geschützt und die Ursachen der Krise ausgeblendet wurden, warfen die Regierungen der Eurozone, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF den Krisenländern Rettungsringe aus Blei zu. Die an die „Hilfskredite“ aus dem Rettungsschirm geknüpften radikalen Kürzungsauflagen würgten die Binnenkonjunktur der Krisenländer ab, verhinderten eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und verschärften die Schuldenkrise. Die Finanzmärkte wurden dadurch nicht „beruhigt“; es wird weiter gegen Krisenstaaten spekuliert. Bereits jetzt gehen ExpertInnen und Finanzmarktakteure davon aus, dass auch die aufgestockte EFSF nicht ausreichen wird.

DIE LINKE lehnt den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, denn anstatt die Konsequenzen aus der gescheiterten Politik zu ziehen, wird der Kurs fortgesetzt. In den Krisenländern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und andere Bevölkerungsgruppen mit Lohn- und Rentenkürzungen und dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte dafür, dass private Banken weiter spekulieren können. In Deutschland werden die SteuerzahlerInnen in Haftung für die Milliardenschweren Garantien genommen. Solange die Finanzmärkte nicht strikt reguliert, Banken nicht vergesellschaftet und die Staatsfinanzierung nicht von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird, ist die Krise nicht unter Kontrolle zu bringen.

Diese Politik ist ungerecht, weil sie die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt und so eine zentrale Krisenursache fortschreibt. Sie ist ökonomisch gefährlich, weil die Spardiktate eine ökonomische Belebung der Krisenländer verhindern und keine effektiven Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU vorgesehen sind. Sie gefährdet zudem zunehmend die europäische Integration: Rechtspopulistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in europafeindliche und nationalistische Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument der Koalition – auch von SPD und Grünen – es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“ ist daher schlicht falsch. Das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch gestaltet wird. Da die „Euro-Rettung“ in genau die entgegengesetzte Richtung weist, kann DIE LINKE als pro-europäische Partei nicht zustimmen.