Erklärung der Fraktion DIE LINKE im halleschen Stadtrat:
Oft schon wurde schwarz gemalt, nun scheint es bittere Realität zu werden: die ersten Kinder– und Jugendeinrichtungen müssen schließen!
Hintergrund ist, dass die Stadt bisher keinen genehmigten Haushalt hat, ein Widerspruch des Stadtrates durch die Aufsichtsbehörde noch nicht entschieden ist und die Verwaltung im Rahmen ihres Ermessens keine weiteren Ausgaben für die Jugendarbeit finanzieren will! Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass diese Vorgehensweise bei den Trägern bekannt war und sie sich darauf hätten einrichten können. Doch dieser Auffassung widersprechen die Vereine! Die Fraktion DIE LINKE auch! Bisher wurden 100 % Leistungen erbracht, welche die Stadt gern entgegen nahm. Mit der Nichtauszahlung von Geldern die Vereine zu einer Notbremse zu zwingen, sprich Jugendeinrichtungen zu schließen, ist verwaltungsseitig unehrlich und feige sowie ökonomisch fatal für die Vereine. Fatal ist dies ebenso für die von der Schließung betroffenen Kinder und Jugendlichen. Die von der Verweigerung weiterer Mittelauszahlungen betroffenen Trägervereine leisteten bisher mit ihren Einrichtungen präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Jugendliche verbringen ihre Freizeiten dort, haben Ansprechpartner für ihre Probleme, Hilfen werden angeboten. Fallen diese Einrichtungen weg, ist in absehbarer Zeit davon auszugehen, dass die bereits 29 Millionen Euro verschlingenden Kosten zur Hilfe zur Erziehung noch um weitere Millionen steigen werden! Wir halten diesen Weg für den Falschen!
DIE LINKE fordert: Die Stadtverwaltung muss die erbrachten Leistungen auch voll bezahlen! Und da bereits für 2012 eine ähnliche Situation prophezeit wurde, müssen Verwaltung und Rat bereits jetzt verbindliche und ehrliche Absprachen mit den Vereinen über die zukünftige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen treffen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, die Hilfe benötigen, auch weiterhin in ausreichendem Umfang entsprechende Angebote nutzen können. Wer hier Gelder kürzt, „spart“ an der falschen Stelle.
DIE LINKE fordert, dass der Rat zu seinen Beschlüssen steht und die Verwaltung sie zu 100 % umsetzt. Sollte die prekäre Lage der Stadt sich durch Kürzung von Landesmitteln weiter verschärfen, ist die Verantwortungsfrage auch in dieser Richtung zu stellen! Einen Sparkommissar brauchen wir nicht mehr, er hat bereits offensichtlich das Sagen in unserer Stadt, wenn es nach der OB geht !
Dr. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender