Informationen zur Öffentlichen Anhörung „Master-Zulassung“ im Petitionsausschuss des Bundestages

Am 05.11.12 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Übergang vom Bachelor in den Master. Hierzu hatte bereits 2009 eine Studentin eine Petition eingereicht, die forderte, dass jedeR Bachelor-AbsolventIn einen Master-Studienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand. Die Petition wurde von 42.740 Menschen unterstützt.

An der öffentlichen Anhörung nahm die Petentin selbst teil, die Fraktionen wurden von Stefan Kaufmann (CDU), Peter Röhlinger (FDP), Swen Schulz (SPD), Kai Gehring (Grüne) und Agnes Alpers (Linke) vertreten, für die Bundesregierung nahm StS Helge Braun teil. Die Petentin wies darauf hin, dass etwa in der Schweiz – wo sie ihren Master absolviert hat – jedeR Bachelor-AbsolventIn Anspruch auf einen Master-Studienplatz hat. Dies sei auch im Hinblick auf die Studienqualität sinnvoll, die in Deutschland durch den begrenzten Übergang hervorgerufene Konkurrenz zwischen den StudentInnen belaste das Lernklima erheblich. Staatssekretär Helge Braun vertrat dagegen Auffassung, die deutsche Übergangsquote von knapp zwei Dritteln sei ohnehin bereits sehr hoch und bilde den deutlich kleineren Anteil von Studierenden, die tatsächlich eine wissenschaftliche Tätigkeit anstrebten, im Grunde nicht ab. Außerdem verwies er auf die geringe Arbeitslosigkeit von Bachelor-AbsolventInnen. In bestimmten Fächer wie etwa dem Ingenieurbereich seien allerdings konsekutive Studiengänge mit regulärem Übergang sinnvoll. Swen Schulz forderte Aktivitäten des Bundes zur Reform des Dienstrechts im Sinne besserer Laufbahnchancen von Bachelor-AbsolventInnen ein, hierzu erläuterte Helge Braun, der Bund befinde sich weiterhin in Gesprächen mit den Ländern, eine Lösung sei aber noch nicht gefunden. Kai Gehring fragte in diesem Rahmen auch nach der abgesagten Bologna-Konferenz, hierzu erläuterte Helge Braun, der Bund plane in Abstimmung mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) eine Bildungskonferenz, der Termin sei aber noch offen.

In der Debatte betonten insbesondere die Unionsfraktion und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dass es sich um ein Thema im Kompetenzbereich der Länder handele. Swen Schulz vertrat hingegen, der Bund habe in dieser Frage eine Mitverantwortung und fragte nach, ob die Bundesregierung im Rahmen des Hochschulpaktes Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Master-Studienplätze plane – dies wurde von Helge Braun verneint; der Hochschulpakt decke mit seiner Ausfinanzierung bereits das ganze Studium vom ersten Semester bis zum Master ab. Kai Gehring machte in diesem Rahmen den Vorschlag, die Petition den Länderparlamenten zuzuleiten und bat Petentin und BMBF, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen, was allerdings durch die Ausschuss-Vorsitzende nicht zugelassen wurde. Kai Gehring schlug auch vor, die Bundesregierung zu beauftragen, den Hochschulpakt zu überprüfen, eine Kommentierung dieses Vorschlags durch BMBF oder Petentin wurde allerdings ebenfalls nicht zugelassen. Wann und wie die Petition im Petitionsausschuss weiter behandelt wird und welcher Beschlussvorschlag hierfür vorliegt ist nicht bekannt.