TOP 13) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken, Drucksachen 17/11859 und 17/12099
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Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich habe es jetzt natürlich nicht einfach. Es ist immer schwierig, nach Herrn Riesenhuber zu reden. Aber ich mache einen ganz scharfen Cut und werde auf die Erde zurückfinden.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie brauchen nur zu sagen: Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an!)
Man muss klar sagen: Eigentlich ist der vorliegende Antrag in gewissem Maße ein politisches Armutszeugnis für die Selbstständigkeit der Koalitionsfraktionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was haben Sie gemacht? Sie legen hier ein PR-Papier, eine Hochglanzsammlung, die das Wirtschaftsministerium vor gut sechs Monaten veröffentlicht hat, auf den Tisch und lassen es in Form eines Antrags noch einmal durch das Parlament ventilieren. Der Text des Antrags geht zum Teil wörtlich auf dieses Papier zurück; dazu will ich mich nicht näher äußern. Dahinter steht die sogenannte Innovationsoffensive von Minister Rösler. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass diese Initiative weder innovativ noch offensiv ist. Sowohl der Antrag als auch das Hochglanzpapierchen enthalten viele Maßnahmen, die längst laufen und überhaupt nicht neu sind.
(René Röspel [SPD]: So ist es!)
Nur sehr wenige Punkte sind tatsächlich neu. Angesichts dessen sollten Sie hier nicht so tönen. Wie wollen Sie Lust auf Innovation und Politik wecken, wenn Sie hier nur Aufgewärmtes vorlegen?
Schauen wir uns einmal an, was da im Eintopf schwimmt. An Schulen wird für technische Berufe geworben. Großartig, als hätten wir nicht gerade Rekordquoten an Studierenden und Auszubildenden! Den jungen Menschen wäre weit mehr geholfen, wenn die anstehenden Kürzungsrunden der Länder im Hochschulbereich verhindert werden könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sollten das dringend benötigte Geld in die Hand nehmen, um den Hochschulpakt über das Jahr 2014 hinaus zu finanzieren. Wir stellen fest, dass die dafür geplante Summe nicht ausreicht. Wenn Sie nicht nachlegen, wird eine ganze Generation Studierwilliger vor verschlossenen Türen stehen.
Die Koalition bedient in ihrem Antrag zugleich das müde Klischee einer technologiefeindlichen Gesellschaft, die irrationalen Befindlichkeiten folgt. Erstens stelle ich das ohnehin infrage. Zweitens sind Ihre Beispiele nicht geeignet, das zu belegen. Ich bin hingegen froh, dass über die Folgen von Fracking, also die Gasgewinnung mittels Einpressung chemischer Substanzen in Gesteinsschichten, die Folgen unsicherer unterirdischer Kohlendioxidspeicherung, über Nanostoffe im Körper, über Grüne Gentechnik und ihre Folgen für die Umwelt, aber auch über die Folgen digitaler Technologien öffentlich – Pro und Contra – diskutiert wird. Hätte man sich vor 50 Jahren nicht einfach der Atomkrafteuphorie ergeben, wäre uns so manches Problem heute erspart geblieben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nun einmal zutiefst demokratisch, dass mündige, gut informierte Menschen mitentscheiden wollen, und zwar natürlich auch darüber, welche Risikotechnologien aus ihrer Sicht vertretbar sind. Es gibt Probleme, die nicht beherrschbar sind; bei aller Hochachtung, Herr Riesenhuber, das können Sie nicht garantieren.
Was wollen Sie dann weiter in dem Antrag? Sie unterstützen das Europäische Patent, und Sie setzen sich für internationale Normen und Standards ein. Sie wollen – was für eine Überraschung – die eigene Breitbandstrategie und den High-Tech-Gründerfonds II fortführen. Das alles, meine Damen und Herren, läuft längst. Wir brauchen nicht den Bundestag als Durchlauferhitzer für Ihre Anträge.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann wird auch noch das „grüßende Murmeltier“ aus dem Winterschlaf geholt: Die sogenannte steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung bekommen Ihre liberalen Freunde für den Wahlkampf dann noch einmal präsentiert. Damit dürfen diese ihre Klientel wieder anfüttern. Sie fordern diese Förderung, seit ich hier im Bundestag sitze. Aber der Umsetzung sind Sie genau genommen nicht einen einzigen Cent näher gekommen. Warum? Weil der ganze Laden natürlich Milliarden kostet. Da muss man erklären, woher man das Geld nimmt.
Die Gefahr, die ich aufgrund der Diskussionen der vergangenen Jahre sehe, besteht darin, dass bei anderen Programmen des Bundeswirtschaftsministeriums, die sich bewährt haben, beispielsweise dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, dann wieder gekürzt wird. Die Mittelständler haben sich eindeutig für das ZIM entschieden. Das ist ein erfolgreiches Programm und wird gut abgerufen. Solche Dinge sollte man nun wahrlich nicht infrage stellen.
Kurzum: Innovationen werden in diesem Lande zuhauf entwickelt. Weder die Hochglanzbroschüre noch dieser Antrag sowie das, was danach vonseiten der Koalition und der Bundesregierung kommt, gehört jedoch dazu.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)