„Die Entlassung von Ministerin Wolff war ein öffentliches Signal, dass diese Landesregierung nicht über verschiedene Entwicklungsansätze sprechen will. Oberstes politisches Prinzip sind Kürzungen. Und zwar über alle Bereiche des Landeshaushaltes hinweg, ohne sich einer sachgerechten Folgeabschätzung zu stellen. Weder in der Regierung noch gegenüber einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Bildung und Wissenschaft sind klassische Landeshoheiten. Aber eigenverantwortliche Gestaltung nimmt die große Koalition dieses Land nicht wahr. Sie hat sich in einer Mangelverwaltung eingenistet. “ Dies erklärte Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete für Halle anlässlich der Landtagsdebatte zur Entlassung der Ministerin für Wirtschaft und Wissenschaft, Birgitta Wolff.
„Der Finanzminister und sein Ministerpräsident demonstrieren öffentlich Beratungsresistenz. Das von der Landesregierung selbst initiierte Gutachten des Wissenschaftsrates samt Empfehlungen zur Wissenschaftsentwicklung des Landes soll offensichtlich ignoriert werden. Statt eines gut durchdachten, nachhaltigen und mit Betroffenen an den Wissenschaftseinrichtungen diskutierten Umbaus, ist ein planloses Kürzungschaos zu erwarten. WissenschaftlerInnen und Studierende werden angesichts dieser Kahlschlagpolitik kaum motiviert, Sachsen-Anhalt als Qualifizierungs- und Lebensort zu suchen. Für die Beschäftigten an den Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere für den wissenschaftlichen Nachwuchs, werden sich die Beschäftigungsbedingungen noch weiter verschlechtern.
Zudem drohen erhebliche Bundesmittel aus dem Pakt für Innovation und Forschung sowie aus dem Hochschulpakt verloren zu gehen. Es ist zu erwarten, dass der Bund auf eine Mitfinanzierung durch die Länder bestehen wird, schließlich sollen die Bundesgelder nicht einfach Länderkürzungen ersetzen.
Während die Bundesforschungsministerin für das Studieren an ostdeutschen Standorten wirbt, kürzen ihre eigenen Parteikollegen diese Kapazitäten einfach weg.“
Schließlich besteht die Gefahr, dass die wichtigsten Partner der innovativen und Kreativwirtschaft des Landes deutlich geschwächt werden.