Gestern folgte Petra Sitte der Einladung des halleschen Seniorenrates und diskutierte in dessen Räumen am Moritzzwinger über die andauernden Ungerechtigkeiten des Rentensystems, Ehrenamt im Alter und die Herausforderungen der Digitalisierung.
Dabei stellte Petra Sitte unter anderem das rentenpolitische Konzept der LINKEN vor. Dem Konzept liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine Rente, die den Lebensstandard der Älteren sichert, nicht abhängig ist von demographischen Entwicklungen und der sogenannten „Überalterung“ der Gesellschaft: „Eine sichere, ausreichende Rente ist eine politische Grundsatzentscheidung“, fasste die Bundestagsabgeordnete ihren Standpunkt zusammen. Das Hauptaugenmerk müsse dafür auf einer Stärkung der gesetzlichen Rentenkasse liegen. Aus diesem Grund kämpft DIE LINKE dafür, dass alle Einkommensgruppen ihren solidarischen Beitrag zur Rente leisten und in eine gemeinsame Kasse einzahlen. Des weiteren soll endlich wieder ein gleicher Beitrag von ArbeitnehmerInnen und den Unternehmen geleistet werden. Nicht das Älterwerden der Menschen macht eine angemessene Rente für Alle unmöglich, sondern die einseitige Entlastung der Unternehmen und so unsinnige, unsolidarische Konstrukte wie Riester-Renten. Würden die Vorschläge der LINKEN umgesetzt werden, wäre eine solidarische Mindestrente von 1050 € ohne Weiteres finanzierbar!
Dieser rentenpolitische Vorschlag kam auch beim Seniorenrat gut an, was angesichts der Situation vieler älterer Menschen in Halle kaum verwundert. Nicht nur die Kinder und Jugendlichen sind in unserer Stadt häufig von Sozialleistungen abhängig. Auch viele derjenigen, die ihr Arbeitsleben bereits hinter sich haben, sind auf Zuschüsse angewiesen. Viele der älteren MitbürgerInnen nehmen die existierenden Angebote und Hilfeleistungen – so unzureichend sie auch sind – jedoch gar nicht wahr: „versteckte Altersarmut“ wird das genannt. Neben dem radikalen Umbau des Rentensystems muss also auch darüber nachgedacht werden, wie man all jene erreichen kann, die Hilfe benötigen.
Beim Gespräch mit dem Seniorenrat wurde allerdings auch deutlich, dass RentnerInnen keinesfalls nur auf hilfsbedürftige „Alte“ reduziert werden dürfen. Vielmehr stellen sie mit ihrem sozialen Engagement einen wichtigen Pfeiler unserer Gesellschaft dar, den es zu stärken gilt. Die Aufgabe der Politik ist es, zukünftig die Anerkennung des Ehrenamtes ganz allgemein zu vergrößern und eine sinnvolle Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die eine Partizipation aller ermöglicht. Ein erster Schritt könnte hier sein, dass im Ehrenamt Aktive die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können – immerhin sind sie zum Wohle der gesamten Gesellschaft unterwegs.
Dabei muss es auch darum gehen, Wissenschaft und moderne Technologien mit den Anforderungen der älteren Menschen zu verknüpfen. Wenn immer mehr Hintergrundinformationen aus der Tagesschau ins Internet verlagert und Bahntickets am besten online bestellt werden, muss auch dafür gesorgt werden, dass 1. die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren erfasst und erkannt werden und 2. diese Erkenntnisse auch praktische Folgen für die Gestaltung von digitalen Angeboten oder auch des städtischen Raumes haben: Barrierefreiheit ist digital und analog ein großes Thema!.
Doch auch wenn hier Fortschritte erzielt werden, bleibt die finanziell ausreichende und gerechte Rente eine drängende politische Aufgabe. Warum die Renten zwischen ost- und Westdeutschland noch immer nicht angeglichen sind, konnte Petra Sitte dem Seniorenrat auch nicht erklären – es ist auch ihr völlig unverständlich. Vielleicht kann Christoph Bergner (CDU) dies bei seinem nächsten Besuch nachholen. Immerhin hätte er als „Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer“ hier einiges erreichen können …