Wer macht Politik? – Lobbyismus, politische Einflussnahme und Transparenz

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Sind Macht und Transparenz unüberbrückbare Gegensätze? Oder braucht gute Politik immer die Möglichkeit des Kontrolliertwerdens und des Mitmachens von Bürgerinnen und Bürgern, von der Zivilgesellschaft? Darüber diskutieren:

Anna Biselli (netzpolitik.org)

Timo Lange (lobbycontrol e.V.)

Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender im der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten)

Gregor Hackmack (Mitgründer abgeordnetenwatch e.V., Geschäftsführer der Petitionsplattform Change.org)

Moderiert von Dr. Petra Sitte (Abgeordnete aus Halle, Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Bundestag)

Alle Informationen zu Zeit und Ort finden sich hier

Hintergrund:

Wer macht die Politik? Tausende Lobbyist_innen rund um den Bundestag, rund um das Europaparlament, um Ministerien und um Landesparlamente wollen bei Entscheidungen und Gesetzen mitreden.  Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Gewerkschaften, NGOs, Umweltverbände, Kirchen und das ganze Spektrum der Zivilgesellschaft nehmen ihr Recht auf Mitsprache wahr und bieten ihre Expertise an. Wo wird dieser Einfluss problematisch? Wenn Geld auch Einfluss bedeutet?

Spektakuläre Leaks geheimer Dokumente haben in den vergangenen Jahren Licht in den bisher eher abgeschotteten Bereich von Verwaltungshandeln, Unternehmenstätigkeit und Geheimdiensttätigkeit gebracht. Der Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger auf Mitwissen ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Informationsfreiheit bedeutet, einen Rechtsanspruch auf dieses Mitwissen zu haben, wenn dem nicht persönliche Schutzrechte entgegenstehen. Politik, erst recht Regierungspolitik, findet heute unter starker Beobachtung statt. Lässt sich transparent regieren?

Transparenz ist möglich: Lobbyregister einführen, Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen, Informationsfreiheitsgesetze nachbessern. Und nicht zuletzt: die Einführung von direkter Demokratie auch auf der Bundesebene und die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Plebisziten auf Landesebene kann zu mehr Interesse an Politik beitragen.

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen